Results for regelungszusammenhangs translation from German to English

(57) die kommission kann das argument des unternehmens nicht gelten lassen, nach dem die seit der ursprünglichen entscheidung zur einleitung des verfahrens verstrichene dreimonatsfrist die kommission daran hindere, eine entscheidung zu erlassen (siehe randnr. 40). so stellte der gerichtshof in der rechtssache c-5/01 königreich belgien/kommission der europäischen gemeinschaften am 12. dezember 2002 [15] fest: "aufgrund des regelungszusammenhangs des artikels 6 absatz 5 des sechsten stahlbeihilfenkodex, in dem die dreimonatsfrist erwähnt ist, (…) kann sie daher nicht als ausschlussfrist angesehen werden". gegenwärtig ist die verfahrensordnung uneingeschränkt anwendbar und artikel 7 absatz 6 dieser verordnung ist eingehalten worden. 1. vorliegen einer staatlichen beihilfe
(57) the commission cannot accept the company’s argument that the expiry of the three-month period since the initial decision initiating the procedure prevented it from adopting a decision (see recital 40). as the court of justice ruled in its judgment of 12 december 2002 in case c-5/01 kingdom of belgium