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antragsbearbeitungsstelle

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die zusammenarbeit erfolgt in form der kolokation, der einrichtung einer gemeinsamen antragsbearbeitungsstelle oder einer kooperation mit externen partnern.

Latvian

sadarbība notiek, izmantojot līdzāsatrašanos vai izveidojot kopīgu vīzu pieteikumu centru, vai arī sadarbojoties ar ārējiem partneriem.

Last Update: 2014-10-23
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die mitgliedstaaten werden nicht zur zusammenarbeit und zur beteiligung an einer gemeinsamen antragsbearbeitungsstelle gezwungen, wenn sie daran nicht interessiert sind.

Latvian

dalībvalstis nav spiestas sadarboties un veidot kopīgu vīzu apstrādes centru, ja tās to nevēlas.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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German

einzelerläuterung zum vorschlag o auswirkungen der protokolle im anhang zu den verträgen die rechtsgrundlage für die vorschläge von vorschriften für durchreisevisa und visa für den kurzfristigen aufenthalt ist in titel iv eg-vertrag zu finden. daher kommt das system der variablen geometrie zur anwendung, das in den protokollen über die position des vereinigten königreichs, irlands und dänemarks sowie im schengen-protokoll vorgesehen ist. mit diesem vorschlag wird der schengen-besitzstand weiterentwickelt. daher müssen folgende auswirkungen im zusammenhang mit den protokollen berücksichtigt werden: island und norwegen: es gelten die verfahren des Übereinkommens zwischen dem rat sowie der republik island und dem königreich norwegen über die assoziierung der beiden letztgenannten staaten bei der umsetzung, anwendung und entwicklung des schengen-besitzstands, da sich dieser vorschlag auf den schengen-besitzstand gemäß anhang a des Übereinkommens stützt. dänemark: dänemark wirkt gemäß dem protokoll über die position dänemarks im anhang zum eu-vertrag und zum eg-vertrag nicht an der annahme der verordnung mit, die daher für dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. da mit der verordnung der schengen-besitzstand in anwendung der bestimmungen von titel iv eg-vertrag weiterentwickelt wird, kommt artikel 5 des genannten protokolls zur anwendung. vereinigtes königreich und irland: gemäß den artikeln 4 und 5 des protokolls zur einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der europäischen union und dem beschluss 2000/365/eg des rates vom 29. mai 2000 zum antrag des vereinigten königreichs großbritannien und nordirland, einzelne bestimmungen des schengen-besitzstands auf sie anzuwenden, und dem beschluss 2002/192/eg des rates vom 28. februar 2002 zum antrag irlands auf anwendung einzelner bestimmungen des schengen-besitzstands auf irland beteiligen sich das vereinigte königreich und irland nicht an der annahme der verordnung, die für sie auch nicht bindend oder anwendbar ist. die neuen mitgliedstaaten: da diese verordnung einen rechtsakt darstellt, der im sinne von artikel 3 absatz 2 der beitrittsakte auf dem schengen-besitzstand aufbaut oder anderweitig damit zusammenhängt, ist sie in den neuen mitgliedstaaten nur gemäß einem entsprechenden ratsbeschluss im einklang mit dieser bestimmung anzuwenden. schweiz: diese verordnung stellt eine weiterentwicklung derjenigen bestimmungen des schengen-besitzstands im sinne des abkommens zwischen der europäischen union, der europäischen gemeinschaft und der schweizerischen eidgenossenschaft über die assoziierung dieses staates bei der umsetzung, anwendung und entwicklung des schengen-besitzstands dar, die zu dem in artikel 4 absatz 1 des beschlusses des rates über die unterzeichnung dieses abkommens im namen der europäischen gemeinschaft und die vorläufige anwendung einiger bestimmungen dieses abkommens genannten bereich gehören. o erläuterung der einzelnen artikel des vorschlags artikel 1 in teil ii punkt 1.2 buchstabe b der gki werden neue formen der vertretung eingeführt. die "beschränkte vertretung" ermöglicht, dass ein mitgliedstaat lediglich den antrag entgegennimmt und die biometrischen identifikatoren erfasst und diese daten dann an die auslandsvertretung des mitgliedstaats, den er vertritt, weiterleitet. letzterer entscheidet dann über den visumantrag. die bestimmungen über die vertretung unter punkt 1.2 buchstaben c und e gelten ebenfalls. die geänderte fassung des punktes 1.2 in teil iii der gki verpflichtet die mitgliedstaaten, im rahmen des beantragungsverfahrens biometrische identifikatoren zu erfassen. fingerabdrücke werden bei der einreichung des ersten visumantrags genommen; werden innerhalb von vier jahren folgeanträge gestellt, entfällt diese pflicht, da die identifikatoren des antragstellers nicht erneut erfasst werden müssen: die fingerabdrücke und das lichtbild können wieder verwendet und vom erstantrag kopiert werden. es wurde ein zeitraum von 4 jahren gewählt, weil der zeitraum für die datenspeicherung im vorschlag für die vis-verordnung auf 5 jahre festgelegt ist. es ist zu gewährleisten, dass die biometrischen angaben aus dem erstantrag noch im system gespeichert sind. der antragsteller muss bei einer erneuten beantragung nicht noch einmal zur Überprüfung der personalien vorstellig werden, da beim grenzübertritt sofort erkannt wird, wenn eine person, die mit betrügerischer absicht den mit visum versehenen pass einer anderen person verwendet, nicht mit der person übereinstimmt, die den erstantrag gestellt hat, da die biometrischen identifikatoren im vis nicht übereinstimmen. in teil iii punkt 1.2 buchstabe b der gki sind ausnahmebestimmungen vorgesehen, die sich bei den erörterungen in der arbeitsgruppe "visa" und im strategischen ausschuss ergeben haben. die ausnahmen gelten für kinder unter 6 jahren: es ist nicht sinnvoll, von kindern unter 6 jahren fingerabdrücke zu nehmen, da ihre qualität für ein absuchen der datenbank nicht ausreicht und diese daten daher nicht zuverlässig sind. die fingerabdrücke von kindern zwischen 6 und 12 jahren sind nur für einen eins-zu-eins-vergleich zu gebrauchen. (bei suchvorgängen in großen datenbanken ist die verwendung dieser fingerabdrücke schwierig.) da die verordnung (eg) nr. 539/2001 ausnahmeregelungen für inhaber von diplomaten-, dienst-bzw. amtspässen oder sonderpässen vorsieht, sollten die mitgliedstaaten auch die möglichkeit haben, diese kategorien von der pflicht zur erfassung der biometrischen identifikatoren zu befreien. jedes mal, wenn eine person von dieser pflicht befreit wird, muss der eintrag „unzutreffend“ in das vis-system eingegeben werden, um die grenzkontrollbeamten darauf aufmerksam zu machen, dass keine fingerabdrücke genommen wurden. zur erfassung dieser biometrischen identifikatoren muss der antragsteller zumindest beim erstantrag persönlich erscheinen. die möglichkeit der einreichung bei einem reisebüro oder an anderer stelle, wie dies in teil viii punkt 5.2 der derzeit geltenden gki vorgesehen ist, bleibt für folgeanträge bestehen, da der antragsteller nicht unbedingt persönlich vorstellig werden muss. sie könnten beispielsweise einen zweiten visumantrag beim reisebüro einreichen. auch ist allgemein die möglichkeit des "outsourcings" vorgesehen, um einen rechtsrahmen dafür zu schaffen. es muss deutlich gemacht werden, dass ein outsourcing nur innerhalb bestimmter grenzen in frage kommt, da die befugnis zur erteilung von visa bei den mitgliedstaaten verbleiben muss. mit der vereinbarung eines termins oder selbst der entgegennahme des antragsvordrucks und der erfassung biometrischer identifikatoren könnte jedoch durchaus ein externer dienstleister beauftragt werden, wenn dies für die ordnungsgemäße erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen pflichten des mitgliedstaats im zusammenhang mit der erteilung von visa unter berücksichtigung der jeweiligen umstände vor ort, darunter der zahl der visumanträge, nötig ist. bei der auswahl des externen dienstleisters und im vertrag muss sichergestellt werden, dass alle einschlägigen datenschutzbestimmungen beachtet werden. daher müssen die mitgliedstaaten bei vertragsschließung dafür sorgen, dass der vertrag einschlägige datenschutzbestimmungen enthält. die konsularstellen kontrollieren, ob die bestimmungen beachtet werden. die mitgliedstaaten müssen auch bei einem outsourcing weiterhin die verantwortung für die einhaltung der datenschutzbestimmungen tragen. darüber hinaus dürfen bei der auslagerung an einen dienstleister die antragsbearbeitungsgebühren für den antragsteller nicht über den in anlage 12 festgelegten tarifen liegen. also dürfen vom antragsteller keine zusatzkosten verlangt werden. im geänderten teil vii ist die möglichkeit der zusammenarbeit von mitgliedstaaten und die einrichtung gemeinsamer visumsantragstellen vorgesehen. außerdem wird eine vorabprüfung eingeführt, im zuge derer der antragsteller an den mitgliedstaat verwiesen wird, der für die bearbeitung des antrags zuständig ist. bei der organisation der konsulardienste sollten die mitgliedstaaten zusammenarbeiten können und beispielsweise auch gemeinsame visumsantragstellen einrichten können. dabei sind auch die derzeit zur verfügung stehenden möglichkeiten der vertretung und der in teil ii punkt 1.2 buchstabe b neu eingeführten form der beschränkten vertretung zu berücksichtigen. an bestimmten standorten wäre die einrichtung gemeinsamer visumsantragstellen möglicherweise nicht angebracht, weil eine sehr große zahl an anträgen bearbeitet werden muss und jeder mitgliedstaat seine eigene konsularstelle ausrüstet. die mitgliedstaaten werden nicht zur zusammenarbeit und zur beteiligung an einer gemeinsamen antragsbearbeitungsstelle gezwungen, wenn sie daran nicht interessiert sind. die mitgliedstaaten vereinbaren im wege von verhandlungen, ob sie zusammenarbeiten wollen und, wenn ja, in welcher form. wenn jedoch mitgliedstaaten zusammenarbeiten wollen, müssen sie sich an die optionen halten, für die in der gki ein rechtsrahmen vorgesehen ist. eine zusammenarbeit der mitgliedstaaten und eine beteiligung an gemeinsamen visumsantragstellen oder die kollokation von konsulaten sind erwünscht, denn das trägt zu einer besseren umsetzung des vis bei. die grundlagen der zusammenarbeit, darunter aspekte wie die verteilung der kosten usw., sollten unter den beteiligten mitgliedstaaten vereinbart werden. sie sollten für jedes land oder für jede region in einem drittland eine lösung auswählen. es sollte ein verzeichnis mit diesen lösungen für jedes land und jede region eines drittlands erstellt und veröffentlicht werden. dieses verzeichnis muss regelmäßig auf den neuesten stand gebracht werden. artikel 2 zur Überprüfung der wirksamkeit gemeinsamer visumsantragstellen und anderer formen der zusammenarbeit wird die kommission einen bericht über die durchführung der verordnung vorlegen. artikel 3 standardklausel. -

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sīkāks priekšlikuma paskaidrojums o līgumiem pievienoto dažādo protokolu ietekme juridiskais pamats pasākumiem attiecībā uz noteikumiem par īstermiņa uzturēšanās un tranzīta vīzām ir rodams ek līguma iv sadaļā, nodrošinot, ka tiek piemērota protokolos par apvienotās karalistes, Īrijas un dānijas nostāju, kā arī Šengenas protokolā paredzētā mainīgas ģeometrijas sistēma. ar šo priekšlikumu papildina Šengenas acquis. tāpēc ir jāņem vērā šeit norādītās konsekvences saistībā ar vairākiem protokoliem. islande un norvēģija piemērojamās procedūras, kas noteiktas asociācijas nolīgumā, ko noslēgusi padome un islandes republika, un norvēģijas karaliste par abu minēto valstu iesaistīšanos Šengenas acquis īstenošanā, piemērošanā un pilnveidošanā, jo šis priekšlikums papildina Šengenas acquis, kā paredzēts minētā nolīguma a pielikumā. dānija saskaņā ar protokolu par dānijas nostāju, kas pievienots līgumam par eiropas savienību un eiropas kopienas dibināšanas līgumam, dānija nepiedalās regulas pieņemšanā, un tāpēc dānijai tā nav saistoša un nav jāpiemēro. Ņemot vērā, ka šī regula ir tiesību akts, kura mērķis ir papildināt Šengenas acquis atbilstoši ek līguma iv sadaļas noteikumiem, piemēro iepriekš minētā protokola 5. pantu. apvienotā karaliste un Īrija saskaņā ar 4. un 5. pantu protokolā par Šengenas acquis iekļaušanu eiropas savienības sistēmā un padomes 2000. gada 29. maija lēmumu 2000/365/ek par lielbritānijas un ziemeļīrijas apvienotās karalistes lūgumu piedalīties dažu Šengenas acquis noteikumu īstenošanā, un padomes 2002. gada 28. februāra lēmumu 2002/192/ek par Īrijas lūgumu piedalīties dažu Šengenas acquis noteikumu īstenošanā apvienotā karaliste un Īrija nepiedalās regulas pieņemšanā, tā nav tām saistoša un nav jāpiemēro. jaunās dalībvalstis (es 10) tā kā šī regula ir dokuments, kas papildina Šengenas acquis vai citādi ir ar to saistīta pievienošanās akta 3. panta 2. punkta nozīmē, tad desmit jaunajās dalībvalstīs regula piemērojama tikai atbilstoši padomes lēmumam saskaņā ar minēto noteikumu. Šveice Šī regula papildina Šengenas acquis noteikumus tādā nozīmē, kāda ietverta eiropas savienības, eiropas kopienas un Šveices konfederācijas parakstītā nolīguma par Šveices iesaistīšanos Šengenas acquis īstenošanā, piemērošanā un pilnveidošanā tā, kā norādīts 4. panta 1. punktā padomes 2004. gada 25. oktobra lēmumā 2004/849/ek par minētā nolīguma parakstīšanu eiropas savienības vārdā un par dažu tā noteikumu provizorisku piemērošanu. o priekšlikuma pantu paskaidrojums 1. pants kopīgās konsulārās instrukcijas ii daļas 1.2. punkta b) apakšpunktā tiek ieviests jauns pārstāvības veids. tā ir „ierobežotā pārstāvība”, kas dalībvalstīm ļauj vienīgi saņemt vīzas pieteikumu un reģistrēt biometriskos identifikatorus un tad šos datus nodot tālāk pārstāvētās valsts diplomātiskajam vai konsulārajam dienestam lēmuma par vīzas pieteikumu pieņemšanai. piemērojami arī attiecīgie 1.2. punkta c) un e) apakšpunktā paredzētie pārstāvības noteikumi. grozītajā kki iii daļas 1.2. punktā noteikts dalībvalstu pienākums vīzas pieteikuma procedūras ietvaros reģistrēt biometriskos identifikatorus. pirkstu nospiedumus noņem tad, kad vīzas pieteikumu iesniedz pirmoreiz; četru gadu laika posmā iesniedzot atkārtotu vīzas pieteikumu, šī prasība izpaliek, jo vīzas pieprasītājs nav jāreģistrē no jauna: pirkstu nospiedumus un fotogrāfiju var izmantot atkārtoti un nokopēt no pirmā pieteikuma. Četru gadu periods izvēlēts saistībā ar 5 gadu datu glabāšanas periodu, kas noteikts vis regulas priekšlikumā. jānodrošina, lai pirmā pieteikuma biometriskie dati vēl būtu pieejami sistēmā. personas papildu pārbaude atkārtota pieteikuma laikā nav nepieciešama, jo, ja persona vēlētos krāpnieciski lietot kādas citas personas pasi, kurā jau ir vīza, tad, šķērsojot robežu, robežpunktā nekavējoties atklātu, ka tā nav tā pati persona, kura pieprasījusi vīzu, jo biometriskie rādītāji neatbilstu tiem, kuri ir vis. pamatojoties uz vīzu grupā un stratēģiskajā komitejā (scifa) notikušo diskusiju rezultātiem minētajā jautājumā, jaunā kki iii daļas 1.2. punkta b) apakšpunktā ir noteikti izņēmumi. tie attiecas uz bērniem, kuri jaunāki par 6 gadiem. lai uzkrātu droši ticamus datus, bērniem, kuri ir jaunāki par 6 gadiem, neņem pirkstu nospiedumus, jo to kvalitāte ir nepietiekama, lai veiktu meklējumus datu bāzē. sešu līdz divpadsmit gadu vecu bērnu pirkstu nospiedumi ir izmantojami tikai salīdzināšanai viens pret vienu. (meklējot lielajās datubāzēs, ir grūtāk izmantot šos pirkstu nospiedumus.) tā kā regula (ek) nr. 539/2001 nosaka iespēju atteikties no vīzu prasības diplomātisko pasu, dienesta/oficiālo pasu un speciālo pasu turētājiem, dalībvalstīm jābūt arī iespējai nepiemērot šīm kategorijām biometrisko identifikatoru reģistrācijas prasības. katrā izņēmuma gadījumā vis sistēmā jāievada informācija „nepiemēro” (not applicable), lai brīdinātu robežkontroles amatpersonas par to, ka pirkstu nospiedumi nav noņemti. Ņemot vērā biometrisko identifikatoru reģistrācijas ieviešanu, personiskā ierašanās ir obligāta vismaz pirmajā vīzas pieteikuma iesniegšanas reizē. iespēja izmantot ceļojuma aģentūras u.c., kā norādīts spēkā esošajā kki viii daļas 5.2. punktā, tomēr paliek atkārtotas vīzas pieteikuma iesniegšanas gadījumā, jo tad pieprasītājiem vairs nav obligāti jāierodas personiski. savu otro pieprasījumu tie var iesniegt, piemēram, ar ceļojumu aģentūru starpniecību. kopumā ņemta vērā arī „ārpakalpojumu” iespēja, lai radītu attiecīgu tiesisko regulējumu. ir skaidri jāsaprot, ka ārpakalpojumi var būt iespējami tikai ar noteiktiem ierobežojumiem, jo vīzu piešķiršanas pilnvarām jāpaliek dalībvalsts kompetencē. tomēr ierašanās laika plānošanu vai pat pieteikuma formulāra pieņemšanu un biometrisko identifikatoru reģistrāciju varētu veikt kāds ārējo pakalpojumu sniedzējs, ja tas ir vajadzīgs pienācīgai dalībvalsts pienākumu izpildei saskaņā ar ek tiesību normām vīzu izsniegšanas jomā, īpaši ņemot vērā vietējos apstākļus, tai skaitā arī vīzu pieteikumu skaitu. izvēloties ārpakalpojumu sniedzēju, kā arī ar to noslēgtajā līgumā jānodrošina visu datu aizsardzības noteikumu ievērošana. tādēļ dalībvalstīm, noslēdzot līgumu, ir jānodrošina, lai tajā būtu ietverti attiecīgie datu aizsardzības noteikumi, kuru īstenošanu uzrauga konsulārā dienesta amatpersonas. dalībvalstīm jāsaglabā atbildība par datu aizsardzības noteikumu ievērošanu arī ārpakalpojumu izmantošanas gadījumos. turklāt, izmantojot ārpakalpojumu iespēju, nodevas kopsumma, kas vīzas pieprasītājam jāmaksā par vīzas pieteikuma apstrādi, nevar būt lielāka par 12. pielikumā norādīto samaksu. tādējādi no vīzas pieteicēja nevar pieprasīt nekādu papildmaksu. grozītajā vii daļā noteikta dalībvalstu sadarbības un kopīgo vīzu apstrādes centru izveides iespēja. turklāt tiek ieviesta „priekšpārbaude”, lai pieprasītājai personai norādītu dalībvalsti, kura ir atbildīga par šīs personas pieteikuma apstrādi. organizējot konsulāros pakalpojumus, dalībvalstīm ir jābūt iespējai sadarboties, kopīga vīzu apstrādes centra izveides gadījumā ņemot vērā gan pašreizējās pārstāvības iespējas, gan ar ii daļas 1.2. punkta b) apakšpunkta noteikumiem jaunieviesto „ierobežoto pārstāvību”. var būt vietas, kur kopīgo apstrādes centru radīšana nav lietderīga lielā pieteikumu skaita dēļ un kur katra dalībvalsts aprīkos savu konsulāro iestādi. dalībvalstis nav spiestas sadarboties un veidot kopīgu vīzu apstrādes centru, ja tās to nevēlas. dalībvalstu sarunās ir jānoskaidro, vai un kādā veidā tās vēlas sadarboties. tomēr, ja dalībvalstis vēlas sadarboties, tām jāizmanto kāda no tām iespējām, kurām kki sniedz tiesisko regulējumu. ir vēlama dalībvalstu sadarbība un līdzdalība kopīgo apstrādes centru vai konsulātu līdzās izvietojuma organizēšanā, lai uzlabotu vis kopīgo īstenošanu. dalībvalstīm savā starpā jāvienojas par sadarbības regulējumu, ietverot tādus aspektus, kā izmaksu sadale u.c. tām būtu jāizvēlas katrai valstij vai trešās valsts reģionam piemērojamais risinājums. būtu jāizveido un jāpublicē saraksts, kurā norādīts, kādi ir katrai valstij vai trešās valsts reģionam piemērotie risinājumi. Šis saraksts ir regulāri jāatjaunina. 2. pants lai pārbaudītu kopīgo apstrādes centru izveides un citu sadarbības formu efektivitāti, komisija sniegs ziņojumu par šīs regulas īstenošanu. 3. pants tas ir standarta pants. -

Last Update: 2008-03-04
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