Änderungsantrag 4 ignoriert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem versucht wird, Bedingungen für den Erlass einstweiliger Verfügungen festzulegen.
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Amendment No 4 does not respect the principle of proportionality because it seeks to lay down conditions for the granting of injunctions.
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Verfügung

Protective order

Verfügung

Permanent injunction

Hat der Mitgliedstaat nicht auf die Bitte um Informationen reagiert, kann die Kommission eine einstweilige Verfügung aussprechen, um diese Informationen zu erhalten.
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If the Member State has ignored the request for information, the Commission may issue an injunction to obtain the information.
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Daraufhin verklagte Fléchard die irische Regierung, erwirkte eine einstweilige Verfügung und hinderte damit die irische Regierung an der Einforderung der 17 Mio. Euro.
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Fléchard took the Irish government to court and won an injunction preventing the Irish government from taking the EUR 17 million.
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Mit der einstweiligen Verfügung kann der Mitgliedstaat auch aufgefordert werden, die Zahlung der Beihilfe solange auszustellen, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Mit der Verfügung kann der Mitgliedstaat aber auch zur Vorlage der Informationen aufgefordert werden, die die Kommission benötigt, um eine Entscheidung in dieser Sache treffen zu können.
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The injunction may also order the Member State to suspend payment of the aid pending the outcome of the investigation or the injunction can require the Member State to supply the information needed by the Commission to take a decision on the case.
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In England verfügen wir über ein zuverlässiges System, das so funktioniert, dass, wenn gegen Sie eine solche einstweilige Anordnung getroffen wird, Sie gegenüber dem Gericht Verpflichtungen zu erfüllen haben, damit im Schadensfall Rücksicht auf die Interessen Dritter genommen wird.
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We have a good system in England, under which when you are given such an interim measure, you have to provide an undertaking to the court, in damages, to respect the interests of third parties.
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Durch Ablehnung des britischen Antrags auf einstweilige Verfügung gegen das Exportverbot hat der Gerichtshof den stets von der Kommission vertretenen Standpunkt ausdrücklich bestätigt.
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By rejecting the British Government's appeal for the lifting of the ban, the Court explicitly confirmed the Commission's steadfast position.
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Ich verweise auf die niederländischen Rechtsvorschriften, wonach durch eine einstweilige Verfügung der unabhängige Richter um eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen ersucht werden kann.
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I would refer you to Dutch legislation in which summary proceedings can be used to ask an independent judge to rule on the legality of actions.
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Außerdem geht es hier nur um Geld, um Bankkonten, nicht etwa um einstweilige Verfügungen, einstweilige Pfändungen anderer Vermögenswerte.
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Secondly, it is only about financial assets held in bank accounts. It does not deal with injunctions or the attachment of other assets.
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Wird nicht geantwortet oder nur unzureichend, erhält der Mitgliedstaat eine weitere Aufforderung zur Mitteilung genauer Angaben wieder innerhalb von 15 Arbeitstagen sowie dann auch den warnenden Hinweis der Kommission darauf, daß die Kommission befugt ist, eine einstweilige Verfügung auszusprechen.
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If there is no answer or if the answer is incomplete, the Member State is again asked to give detailed information within another fifteen working days and is warned at that point by the Commission that the Commission has the power to issue an injunction.
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( NL) In den Niederlanden unterstützt meine Partei, die Sozialistische Partei, die Initiative einer großen Zahl von Friedens- und Entwicklungshilfeorganisationen, durch eine einstweilige Verfügung ein Waffenembargo gegen Israel zu erwirken.
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( NL) In the Netherlands, my party, the Socialist Party, supports the initiative launched by a large number of peace and development organisations to institute an arms embargo against Israel by means of a temporary injunction.
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Durch Ablehnung des britischen Antrags auf einstweilige Verfügung gegen das Exportverbot hat der Gerichtshof den stets von der Kommission vertretenen Standpunkt ausdrücklich bestätigt.
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By rejecting the British Government 's appeal for the lifting of the ban, the Court explicitly confirmed the Commission 's steadfast position.
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Ich wünsche mir, falls das möglich ist, eine einstweilige Verfügung gegen Frankreich, ehe das Gerichtsverfahren läuft.
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I would like to see, if possible, an injunction taken out against France before the legal process has run its course.
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Sie muß den Erlaß von einstweiligen Verfügungen durch den Europäischen Gerichtshof mutiger als bisher beantragen, und grundsätzlich müssen follow up-Kontrollen bei festgestellten Defiziten zur Regel werden und die Kosten den säumigen Mitgliedstaaten angelastet werden.
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It must apply more boldly than before for interim injunctions by the European Court of Justice, and essentially, follow-up controls must become the rule when deficiencies are identified, and the costs must be charged to the defaulting Member States.
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Ein amerikanisches Gericht hat eine einstweilige Verfügung über die übrigen neun Schiffe erlassen, wobei eine endgültige Entscheidung noch aussteht.
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An American court has issued a temporary restraining order regarding the nine remaining ships, and a final decision is awaited.
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Nun stellt sich heraus, dass die Polizei, anstatt den Behauptungen nachzugehen, die BNP habe derartiges Material erhalten, eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, um die Vorführung der Videos zu unterbinden, was ich nachvollziehen kann. Mit dieser Verfügung wird aber auch die bloße Erwähnung der Tatsache, dass die BNP derartige Behauptungen aufstellt und sogar der Tatsache, dass eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, untersagt.
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It turns out that, instead of investigating the claims that the BNP had received such material, the police have obtained an injunction imposing a ban on the showing of the videos, which I understand, but also on the reporting of the fact that BNP is making such claims and even on the fact that an injunction has been obtained.
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Die Kläger haben in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und die des Parlaments zu tragen, wozu in der Rechtssache 222/99 auch die Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung gehören.
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In each case, the applicants will bear their own costs and the costs of Parliament, including those incurred in the summary proceedings in case 222/ 99.
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Die tschechische Aufsichtsbehörde prüft den Fall zurzeit und hat vor kurzem wegen möglicher Verstöße gegen die tschechischen Wettbewerbsvorschriften eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Prvni Novinova Spolecnost und seine Muttergesellschaft erlassen.
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The Czech supervision authorities are currently examining the case and recently issued a temporary order against the company Prvni Novinova Spolecnost and its parent company for possible violations of the Czech competition rules.
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Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen

Provisional, including protective, measures