(36) Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, die die Richtlinie 92/81/EWG ersetzte, enthält eine ähnliche Bestimmung: "Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden".

(36) Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, die die Richtlinie 92/81/EWG ersetzte, enthält eine ähnliche Bestimmung:%quot%Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden%quot%.

(10) Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG ("Lohnherstellungsvertrag"). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.

(10) Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG (%quot%Lohnherstellungsvertrag%quot%). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.

(9) Die Ausfallhaftung ist eine Garantieregelung, die im April 2003 etwa 27 Sparkassen und sieben Landeshypothekenbanken erfasste. Diese staatliche Garantie kann als "Bürgschaftsverpflichtung" verstanden werden. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation der Kreditinstitute ist der Garantiegeber (Staat, Land oder Kommune) verpflichtet einzutreten. Die Gläubiger der Banken haben direkte Ansprüche gegenüber dem Garantiegeber, der aber nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn die Vermögenswerte der Bank nicht ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Ausfallhaftung ist weder zeitlich noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Die Sparkassen entrichten keine Vergütung für die Haftungsfunktion [4].

(9) Die Ausfallhaftung ist eine Garantieregelung, die im April 2003 etwa 27 Sparkassen und sieben Landeshypothekenbanken erfasste. Diese staatliche Garantie kann als%quot%Bürgschaftsverpflichtung%quot% verstanden werden. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation der Kreditinstitute ist der Garantiegeber (Staat, Land oder Kommune) verpflichtet einzutreten. Die Gläubiger der Banken haben direkte Ansprüche gegenüber dem Garantiegeber, der aber nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn die Vermögenswerte der Bank nicht ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Ausfallhaftung ist weder zeitlich noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Die Sparkassen entrichten keine Vergütung für die Haftungsfunktion [4].

(5) Derzeit werden 74% der Anteile von der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse gehalten und 26% von der Dospra Aktienverwaltung GmbH, die sich ihrerseits zu 98% im Besitz der Stadt Dornbirn und zu 2% im Besitz der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse befindet. Gemäß § 2 Abs.1 1. Satz des österreichischen Sparkassengesetzes hat weder die Dornbirner Sparkasse noch die Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse einen Eigentümer. Die Kommission geht davon aus, dass die Stadt Dornbirn die Dornbirner Anteilsverwaltungsparkasse und die Dornbirner Sparkasse kontrolliert. In naher Zukunft ist beabsichtigt, die Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse in die Privatstiftung "Dornbirner Sparkasse" umzuwandeln. Auch hier nimmt die Kommission an, dass die Kontrolle über die Privatstiftung Dornbirner Sparkasse ebenfalls bei der Stadt Dornbirn liegen wird.

(5) Derzeit werden 74% der Anteile von der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse gehalten und 26% von der Dospra Aktienverwaltung GmbH, die sich ihrerseits zu 98% im Besitz der Stadt Dornbirn und zu 2% im Besitz der Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse befindet. Gemäß § 2 Abs.1 1. Satz des österreichischen Sparkassengesetzes hat weder die Dornbirner Sparkasse noch die Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse einen Eigentümer. Die Kommission geht davon aus, dass die Stadt Dornbirn die Dornbirner Anteilsverwaltungsparkasse und die Dornbirner Sparkasse kontrolliert. In naher Zukunft ist beabsichtigt, die Dornbirner Anteilsverwaltungssparkasse in die Privatstiftung%quot%Dornbirner Sparkasse%quot% umzuwandeln. Auch hier nimmt die Kommission an, dass die Kontrolle über die Privatstiftung Dornbirner Sparkasse ebenfalls bei der Stadt Dornbirn liegen wird.