Retsgrundlag -Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 17.12.2004 unter PrZ 05580-2004/0001-GFW -

Juridiskais pamats -Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 17.12.2004 unter PrZ 05580-2004/0001-GFW -

Retsgrundlag: Investitionszulagengesetz 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2004 unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungen

Juridiskais pamats: Investitionszulagengesetz 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2004 unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungen.

-Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1371/95,

Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstaltninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1371/95,

Retsgrundlag -Beschluss des Wiener Gemeinderates folgt; Basis für die Anmeldung ist die Empfehlung des Präsidiums des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Vorsitz des Wiener Finanz-und Wirtschaftsstadtrates -

Juridiskais pamats -Beschluss des Wiener Gemeinderates folgt; Basis für die Anmeldung ist die Empfehlung des Präsidiums des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Vorsitz des Wiener Finanz-und Wirtschaftsstadtrates -

Retsgrundlag: Zuwendungsbescheid für die Durchführung eines Modell-und Demonstrationsvorhaben im Bereich der biologischen Vielfalt: "Erhaltung der Population der Bentheimer Landschafe unter Minimierung der Inzucht und Berücksichtigung der Zucht auf Scrapie-Resistenz"

Juridiskais pamats: Zuwendungsbescheid für die Durchführung eines Modell-und Demonstrationsvorhaben im Bereich der biologischen Vielfalt: "Erhaltung der Population der Bentheimer Landschafe unter Minimierung der Inzucht und Berücksichtigung der Zucht auf Scrapie-Resistenz"

(Identitätsnachweis für Kinder unter fünf Jahren, für privilegierte Ausländer, die Inhaber eines diplomatischen Personalausweises, eines konsularischen Personalausweises, eines besonderen Personalausweises — blau — oder eines besonderen Personalausweises — rot — sind)

(Identitätsnachweis für Kinder unter fünf Jahren, für privilegierte Ausländer, die Inhaber eines diplomatischen Personalausweises, eines konsularischen Personalausweises, eines besonderen Personalausweises — blau — oder eines besonderen Personalausweises — rot — sind)Personu apliecinošs dokuments priviliģētu ārvalstnieku bērniem

Retsgrundlag -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) -

Juridiskais pamats -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) -

1. Varer, der indfoeres i et EFTA-land unter T 2-proceduren, og som kan videresendes under denne procedure, skal til stadighed vaere under kontrol af toldmyndighederne i det paagaeldende land for at sikre, at varernes identitet og tilstand ikke aendres.

1. Preces, ko EBTA valstī ieved ar T 2 procedūru un ko saskaņā ar šo procedūru var pāradresēt, visu laiku paliek minētās valsts muitas dienesta kontrolē, lai nodrošinātu, ka nemainās preču veids vai stāvoklis.

(32) Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [5] (nachstehend "Rahmenregelung für den Agrarsektor" genannt) bewertet.

(32) Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [5] (nachstehend%quot%Rahmenregelung für den Agrarsektor%quot% genannt) bewertet.

(35) In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: "Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (…) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei".

(35) In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es:%quot%Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (…) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei%quot%.

3. For produkter henhoerende unter KN-kode 0206 30 21, 0206 30 31, 0206 41 91, 0206 49 91, 1501 00 11, 1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 og 1602 90 10, for hvilke toldsatsen er bundet i forbindelse med GATT, begraenses importafgifterne uanset stk. 1 og 2 til det beloeb, der foelger af denne binding.«

"Tomēr nosakot slūžu cenas, ko piemēro no 1. oktobra, 1. janvāra un 1. aprīļa, lopbarības graudu cenu tendences pasaules tirgū ņem vērā tikai tad, ja lopbarības graudu apjoms, ko iepriekšējā ceturksnī izmantojuši robežcenu aprēķiniem, ir mainījies vismaz par norādīto minimumu."2. pants

Retsgrundlag -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU — Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in der jeweils geltenden Fassung und des auf dieser Grundlage ergangenen Rahmenplanes§§ 23, 24 der Landeshaushaltsordnung (LHO) -

Juridiskais pamats -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU — Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in der jeweils geltenden Fassung und des auf dieser Grundlage ergangenen Rahmenplanes§§ 23, 24 der Landeshaushaltsordnung (LHO) -

Retsgrundlag -Zuwendungen für Forschungs-und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage des Operationellen Programms (OP) für den Zeitraum 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des jeweils gültigen Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) -

Juridiskais pamats -Zuwendungen für Forschungs-und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage des Operationellen Programms (OP) für den Zeitraum 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des jeweils gültigen Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) -

(29) Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel, ob die notifizierte Maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. Die Haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). In einem Begleitschreiben betonen die Vertragsparteien außerdem, die Vereinbarung solle auf längere Frist gelten. Daher bezweifelt die Kommission, dass die Möglichkeit der Kündigung effektiv zu einer Begrenzung der Laufzeit führt.

(29) Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel, ob die notifizierte Maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. Die Haftungsvereinbarung wird%quot%auf unbestimmte Zeit%quot% abgeschlossen, auch wenn sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). In einem Begleitschreiben betonen die Vertragsparteien außerdem, die Vereinbarung solle auf längere Frist gelten. Daher bezweifelt die Kommission, dass die Möglichkeit der Kündigung effektiv zu einer Begrenzung der Laufzeit führt.

(26) Die Kapazität einer Schiffswerft ist als potenziellen Output definiert, d.h. die in Anbetracht der verfügbaren Anlagen unter normal günstigen Bedingungen erzielbare Produktion. Eine Schiffswerft besteht aus mehreren Anlagen (Paneelfertigung, Sektionsbau, Kran, Dock, Schiffslift usw.) Einige dieser Anlagen werden als technische Engpässe (sog. "bottlenecks") einer Werft betrachtet, die effektiv die Kapazität der Werft bestimmen. Die Kapazität wird normalerweise in CGT (compensated gross tons, gewichtete Schiffstonnage) gemessen.

(26) Die Kapazität einer Schiffswerft ist als potenziellen Output definiert, d.h. die in Anbetracht der verfügbaren Anlagen unter normal günstigen Bedingungen erzielbare Produktion. Eine Schiffswerft besteht aus mehreren Anlagen (Paneelfertigung, Sektionsbau, Kran, Dock, Schiffslift usw.) Einige dieser Anlagen werden als technische Engpässe (sog.%quot%bottlenecks%quot%) einer Werft betrachtet, die effektiv die Kapazität der Werft bestimmen. Die Kapazität wird normalerweise in CGT (compensated gross tons, gewichtete Schiffstonnage) gemessen.

Retsgrundlag: KommAustria-Gesetz (KOG) BgBl. I, Nr.32/2001 idF BgBl. I, Nr. 71/2003, §§ 9a — 9e und Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds (Fassung vom 2.9.2004) in Verbindung mit § 21 Privatfernsehgesetz (PrTV-G). Die letzten Änderungen wurden durch das Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz (PrTV-G), das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird (veröffentlicht am 30.7.2004 unter BgBl. I Nr. 97/2004 und in Kraft getreten am 1.8.2004) eingeführt

Juridiskais pamats: KommAustria-Gesetz (KOG) BgBl. I, Nr.32/2001 idF BgBl. I, Nr. 71/2003, §§ 9a — 9e und Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds (Fassung vom 2.9.2004) in Verbindung mit § 21 Privatfernsehgesetz (PrTV-G). Die letzten Änderungen wurden durch das Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz (PrTV-G), das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird (veröffentlicht am 30.7.2004 unter BgBl. I Nr. 97/2004 und in Kraft getreten am 1.8.2004) eingeführt

(16) Zur Bewertung von Beihilfen an den Schiffbau hat die Kommission Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau erlassen ("Rahmenbestimmungen") [2]. Demnach bezeichnet Schiffbau den Bau in der Gemeinschaft von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Tätigkeiten von VWS fallen unter diese Definition und die Beihilfe an VWS muss somit angesichts dieser Rahmenbestimmungen bewertet werden. Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass VWS auch Fischereifahrzeuge herstellen würde. Den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei-und Aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeuge gewährt werden.

(16) Zur Bewertung von Beihilfen an den Schiffbau hat die Kommission Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau erlassen (%quot%Rahmenbestimmungen%quot%) [2]. Demnach bezeichnet Schiffbau den Bau in der Gemeinschaft von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Tätigkeiten von VWS fallen unter diese Definition und die Beihilfe an VWS muss somit angesichts dieser Rahmenbestimmungen bewertet werden. Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass VWS auch Fischereifahrzeuge herstellen würde. Den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei-und Aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeuge gewährt werden.

-Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr....

-Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr. …