Právní základ -Beschluss des Wiener Gemeinderates folgt; Basis für die Anmeldung ist die Empfehlung des Präsidiums des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Vorsitz des Wiener Finanz-und Wirtschaftsstadtrates -

Base jurídica -Beschluss des Wiener Gemeinderates folgt; Basis für die Anmeldung ist die Empfehlung des Präsidiums des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Vorsitz des Wiener Finanz-und Wirtschaftsstadtrates -

- v nemščini : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:SL:HTML

- Vokiečių kalba : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:LT:HTML

- V nemčine : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:SK:HTML

- En alemán : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:ES:HTML

- V nemčine : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:SK:HTML

- Vokiečių kalba : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:LT:HTML

- V nemčine : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:SK:HTML

- Em alemão : "Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
http://eur-lex.europa.eu/Le [...] 10:01:PT:HTML

Tato dohoda bude uložena u vlády Lucemburského velkovévodství, která předá její ověřený opis všem vládám ostatních signatářských států.Zu Ürkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschiften unter dieses Übereinkommen gesetzt.

El Gobierno del Gran Ducado de Luxemburgo será el depositario del presente Acuerdo. Remitirá copia conforme del mismo a cada uno de los Gobiernos de los demás Estados signatarios.

Právní základ -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) -

Fundamento jurídico -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) -

(32) Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [5] (nachstehend "Rahmenregelung für den Agrarsektor" genannt) bewertet.

(32) Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [5] (nachstehend%quot%Rahmenregelung für den Agrarsektor%quot% genannt) bewertet.

(35) In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: "Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (…) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei".

(35) In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es:%quot%Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (…) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei%quot%.

Právní základ -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU — Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in der jeweils geltenden Fassung und des auf dieser Grundlage ergangenen Rahmenplanes§§ 23, 24 der Landeshaushaltsordnung (LHO) -

Fundamento jurídico -Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU — Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe%quot%Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur%quot% in der jeweils geltenden Fassung und des auf dieser Grundlage ergangenen Rahmenplanes§§ 23, 24 der Landeshaushaltsordnung (LHO) -

Právní základ -Programm und zugehörige Bekanntmachungen sind unter www.ble.de (Link Innovationsförderung — dort unter 3. Download des Programms zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (PDF-Dokument) und 3.1 Download der Bekanntmachung einer Richtlinie über die Förderung innovativer Pflanzenschutzvorhaben zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung (PDF-Dokument)) einsehbar -

Base jurídica -Programm und zugehörige Bekanntmachungen sind unter www.ble.de (Link Innovationsförderung — dort unter 3. Download des Programms zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (PDF-Dokument) und 3.1 Download der Bekanntmachung einer Richtlinie über die Förderung innovativer Pflanzenschutzvorhaben zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung (PDF-Dokument)) einsehbar -

Právní základ -Zuwendungen für Forschungs-und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage des Operationellen Programms (OP) für den Zeitraum 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des jeweils gültigen Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) -

Base jurídica -Zuwendungen für Forschungs-und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage des Operationellen Programms (OP) für den Zeitraum 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des jeweils gültigen Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) -

(29) Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel, ob die notifizierte Maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. Die Haftungsvereinbarung wird "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossen, auch wenn sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). In einem Begleitschreiben betonen die Vertragsparteien außerdem, die Vereinbarung solle auf längere Frist gelten. Daher bezweifelt die Kommission, dass die Möglichkeit der Kündigung effektiv zu einer Begrenzung der Laufzeit führt.

(29) Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel, ob die notifizierte Maßnahme tatsächlich zeitlich begrenzt ist. Die Haftungsvereinbarung wird%quot%auf unbestimmte Zeit%quot% abgeschlossen, auch wenn sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren gekündigt werden (ab 31.12. 2009). In einem Begleitschreiben betonen die Vertragsparteien außerdem, die Vereinbarung solle auf längere Frist gelten. Daher bezweifelt die Kommission, dass die Möglichkeit der Kündigung effektiv zu einer Begrenzung der Laufzeit führt.

(26) Die Kapazität einer Schiffswerft ist als potenziellen Output definiert, d.h. die in Anbetracht der verfügbaren Anlagen unter normal günstigen Bedingungen erzielbare Produktion. Eine Schiffswerft besteht aus mehreren Anlagen (Paneelfertigung, Sektionsbau, Kran, Dock, Schiffslift usw.) Einige dieser Anlagen werden als technische Engpässe (sog. "bottlenecks") einer Werft betrachtet, die effektiv die Kapazität der Werft bestimmen. Die Kapazität wird normalerweise in CGT (compensated gross tons, gewichtete Schiffstonnage) gemessen.

(26) Die Kapazität einer Schiffswerft ist als potenziellen Output definiert, d.h. die in Anbetracht der verfügbaren Anlagen unter normal günstigen Bedingungen erzielbare Produktion. Eine Schiffswerft besteht aus mehreren Anlagen (Paneelfertigung, Sektionsbau, Kran, Dock, Schiffslift usw.) Einige dieser Anlagen werden als technische Engpässe (sog.%quot%bottlenecks%quot%) einer Werft betrachtet, die effektiv die Kapazität der Werft bestimmen. Die Kapazität wird normalerweise in CGT (compensated gross tons, gewichtete Schiffstonnage) gemessen.

(16) Zur Bewertung von Beihilfen an den Schiffbau hat die Kommission Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau erlassen ("Rahmenbestimmungen") [2]. Demnach bezeichnet Schiffbau den Bau in der Gemeinschaft von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Tätigkeiten von VWS fallen unter diese Definition und die Beihilfe an VWS muss somit angesichts dieser Rahmenbestimmungen bewertet werden. Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass VWS auch Fischereifahrzeuge herstellen würde. Den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei-und Aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeuge gewährt werden.

(16) Zur Bewertung von Beihilfen an den Schiffbau hat die Kommission Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau erlassen (%quot%Rahmenbestimmungen%quot%) [2]. Demnach bezeichnet Schiffbau den Bau in der Gemeinschaft von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Tätigkeiten von VWS fallen unter diese Definition und die Beihilfe an VWS muss somit angesichts dieser Rahmenbestimmungen bewertet werden. Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass VWS auch Fischereifahrzeuge herstellen würde. Den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei-und Aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeuge gewährt werden.

-Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1291/200 erteilte Lizenz: ursprüngliche Lizenz Nr…

-Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr....