Results for durchführungsverbot translation from German to English

durchführungsverbot
standstill obligation

die kommission erinnerte die niederländischen behörden auch an das durchführungsverbot gemäß artikel 88 absatz 3 eg-vertrag.
the commission also reminded the dutch authorities of the standstill obligation of article 88(3) of the ec treaty.

im falle eines solchen zusammenhangs muss sich die anmeldung der beihilfe auch auf die finanzierungsweise der beihilfe beziehen, und dann unterliegt auch die abgabe selbst dem durchführungsverbot.
in the case of such a link, the notification must also cover the method of financing and then the tax itself is covered by the prohibition on implementation.

zu erwägen wäre auch die einführung einer wartezeit von drei wochen, um sicherzustellen, dass die mitgliedstaaten mit anmeldungssystem und durchführungsverbot nicht vor beginn ihrer untersuchungen mit bereits durchgeführten transaktionen konfrontiert werden.
it could also be considered to introduce a three weeks waiting period to ensure that member states with a notification system and stand-still obligation are not faced with already implemented transactions before they start their investigations.

bereits 2013 scheinen jedoch auszahlungen im rahmen dieses darlehens vorgenommen worden zu sein, was gegen das im eu-beihilferecht vorgesehene durchführungsverbot bis zur genehmigung durch die kommission verstoßen würde.
this would violate the so-called "standstill obligation" in eu state aid rules, according to which state aid must not be granted before the commission has approved it.

sie beantragte die erstattung der entrichteten betrags mit der begründung, dass die abgabe unter verstoß gegen das in artikel 88 absatz 3 eg-vertrag enthaltene durchführungsverbot erhoben würde.
it requested a refund of the amount paid on the ground that the tax was levied in breach of the standstill obligation in article 88(3).

(11) um die einhaltung von artikel 93 des vertrags, insbesondere der anmeldepflicht und des durchführungsverbots in dessen absatz 3, zu gewährleisten, sollte die kommission alle rechtswidrigen beihilfen überprüfen. im interesse der transparenz und rechtssicherheit sollten die in diesen fällen zu befolgenden verfahren festgelegt werden. ist ein mitgliedstaat der anmeldepflicht oder dem durchführungsverbot nicht nachgekommen, so sollte die kommission an keine fristen gebunden sein.
(11) whereas, in order to ensure compliance with article 93 of the treaty, and in particular with the notification obligation and the standstill clause in article 93(3), the commission should examine all cases of unlawful aid; whereas, in the interests of transparency and legal certainty, the procedures to be followed in such cases should be laid down; whereas when a member state has not respected the notification obligation or the standstill clause, the commission should not be bound by time limits;