120 -Allgemeiner Hintergrund Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die MwSt im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen an den Fiskus zu entrichten ist, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt. Das Vereinigte Königreich möchte für die Lieferung nachstehend genannter Gegenstände die Steuerschuldnerschaft umkehren, so dass die MwSt von dem steuerpflichtigen Empfänger der betreffenden Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung geschuldet wird: Mobilfunkgeräte Computerchips, Mikroprozessoren, Zentraleinheiten elektronische Datenträger zum Einsatz in Computern, Mobilfunkgeräten oder besonderen elektronischen Geräten elektronische Geräte zur Speicherung, Verarbeitung oder Aufzeichnung elektronischer Daten wie zum Beispiel „handheld“ Digitalkameras und Camcorder, digitale Tonwiedergabegeräte wie MP3-Spieler, digitale Videogeräte und tragbare DVD-Spieler, schnurlose Geräte zur drahtlosen Übertragung elektronischer Daten mit E-Mail, Telefon, Internet, „handheld“ Computer, „handheld“-Geräte oder tragbare Geräte zur satellitengestützten Positionsbestimmung, Spielkonsolen mit Bildschirm oder zum Gebrauch mit Fernsehgerät oder Computer. Diese Maßnahme hätte zur Folge, dass der Preis, den der Kunde an den Lieferanten für diese Gegenstände bezahlt, keinen Mehrwertsteuerbetrag enthielte. Stattdessen würde der Kunde die Mehrwertsteuer auf diesen Umsatz in seiner eigenen Mehrwertsteuererklärung aufführen, und den normalen Regeln entsprechend würde er diesen Mehrwertsteuerbetrag auf der gleichen Steuererklärung auch abziehen. Auf derartige Umsätze zwischen voll steuerpflichtigen Personen würde daher keine Steuer bezahlt; erst der Einzelhändler, das letzte Glied in der Lieferkette, würde den gesamten Mehrwertsteuerbetrag ans Finanzamt entrichten. Damit möchte das Vereinigte Königreich von einem der Grundpfeiler des Mehrwertsteuersystems abweichen, nämlich der fraktionierten Steuerentrichtung, wonach jeder Steuerpflichtige in der Lieferkette einen Teil der insgesamt auf die Lieferung erhobene Mehrwertsteuer zahlt. Das Steuerbetrugsproblem im Vereinigten Königreich Lieferungen der genannten Gegenstände führen im Vereinigten Königreich seit längerem zu einem sehr hohen Umfang von Steuerhinterziehung. Die häufigste Form dieses Steuerbetrugs besteht darin, dass ein für Mehrwertsteuerzwecke registrierter Lieferant Rechnungen für Lieferungen ausstellt, dann aber verschwindet, ohne die Steuer zu entrichten, sein Kunde jedoch damit eine gültige Mehrwertsteuerrechnung erhält, aufgrund deren er die Vorsteuer abziehen kann. Das hat zum Ergebnis, dass der Fiskus keine Mehrwertsteuer auf die Lieferung erhält, dem nächsten Händler in der Lieferkette jedoch die Vorsteuer anrechnen muss, als wäre sie entrichtet worden. Bei dieser Betrugsform, dem so genannten „innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug durch verschwundene Händler“ (Missing Trader Intra-Community Fraud, MTIC), handelt es sich inzwischen um einen ausgefeilten, durchgeplanten Angriff auf das Mehrwertsteuersystem, hinter dem oftmals das organisierte Verbrechen steht. Dabei wird eine von der Mehrwertsteuerübergangsregelung gebotene Möglichkeit genutzt, bei der Lieferungen eines Lieferanten in einem Mitgliedstaat an einen Kunden in einem anderen Mitgliedstaat im Abgangsmitgliedstaat nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Stattdessen entrichtet der Kunde im Ankunftsmitgliedstaat die Mehrwertsteuer (es handelt sich hier um eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, wie bereits beschrieben, aber auf die eine Lieferung begrenzt). Verschwindet der Kunde, ohne die Mehrwertsteuer auf die Lieferung hochwertiger Gegenstände (wie diejenigen, auf die sich vorliegender Antrag bezieht) zu zahlen, so kann der Einnahmeausfall erheblich sein. Hinzu kommt, dass Personen, die derartige Betrügereien durchführen, häufig eine Stafette von Lieferungen organisieren, in denen ein und dieselben Gegenstände mehrfach zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten verbracht werden können (sogenannter Karussellbetrug). Der dem Fiskus entgangene Steuerbetrag kann damit ein Vielfaches des Steuerbetrags auf eine einzige Lieferung der Gegenstände betragen. Schätzungen zufolge haben derlei Betrugsfälle das Vereinigten Königreich seit 2001 zwischen 6 750 Mio. und 11 000 Mio. GBP gekostet. In den letzten Jahren hat das Vereinigte Königreich die Erfahrung gemacht, dass der Betrug in Antwort auf verschiedene staatliche Maßnahmen immer ausgefeilter wird und auf immer komplizierteren Verfahren beruht. Nach den letzten Schätzungen belaufen sich die MTIC-Einnahmeeinbußen 2004/05 auf zwischen 1 120 Mio. und 1 900 Mio. GBP. Eine Reihe von spezifischen Indikatoren deuten in letzter Zeit jedoch darauf hin, dass der Umfang der betrügerischen Tätigkeiten im Vereinigten Königreich noch weiter zunimmt, obwohl immer mehr Bemühungen unternommen werden, diese Form des Betrugs zu bekämpfen, und die allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gebotenen Instrumente eingesetzt werden. Um dieser verbrecherischen Tätigkeit Einhalt zu gebieten, möchte die Regierung des Vereinigten Königreichs das Verfahren der Schuldnerschaftsumkehr anwenden. Ihrer Ansicht nach würde ein solches Verfahren diesen Betrug beseitigen, da die Möglichkeit betrügerischer Gewinne wegfallen würde. Wird keine Mehrwertsteuer erhoben, so könnte sich auch kein Händler auf und davon machen, ohne den Mehrwertsteuerbestandteil des ihm von seinem Kunden bezahlten Preises an den Fiskus zu entrichten. Das Verfahren würde begrenzt auf das Spektrum von Gegenständen, bei deren Lieferung offensichtlich die meisten MTIC-Fälle stattfinden; es hätte die Wirkung, weitere erhebliche Einnahmeausfälle zu verhüten. Da nur ein schmales Warenspektrum betroffen wäre, würde die vorgeschlagene Regelung nicht den Charakter eines allgemeinen Systems der Steuerschuldnerschaftumkehr haben, und dies sei auch nicht intendiert. Die Regelung würde somit das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem, das auf der fraktionierten Steuerentrichtung beruht, nicht grundlegend ändern. Gleichzeitig würde das Vereinigte Königreich Kontroll-und Aufzeichnungsverpflichtungen einführen, die den Steuerbehörden die Sicherheit bieten, dass die Maßnahme wirkt. Diese Verpflichtungen könnten denen entsprechen, die zur Zeit für die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen gelten. Aus Gründen der Vereinfachung möchte das Vereinigte Königreich eine Schwelle von 1 000 GBP (annähernd 1 480 EUR) festsetzen, unterhalb deren Lieferungen nicht der Regelung der Steuerschuldnerschaftumkehr unterliegen würden. Damit würden Einzelhändlern und kleineren Unternehmenskunden möglicherweise weniger Schwierigkeiten entstehen. Die Schwelle sollte jedoch so niedrig sein, dass Lieferungen nicht eigens zu dem Grunde aufgespalten werden, um der Regelung der Steuerschuldnerschaftumkehr zu entgehen. Beurteilung des Antrags durch die Kommission Wenn die Kommission Anträge gemäß Artikel 27 erhält, so prüft sie, ob die Grundvoraussetzungen für ihre Genehmigung erfüllt sind, nämlich dass die beantragte Ausnahmeregelung die Verfahren für die Steuerpflichtigen oder die Steuerverwaltung vereinfacht oder Steuerhinterziehung bzw. -umgehung verhindert. Die Kommission geht dabei stets vorsichtig vor, damit die Ausnahmeregelungen nicht das allgemeine MwSt-System untergraben. In diesem Kontext ist auch ihr Vorschlag aus dem Jahr 2005 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen[1] zu sehen; die Richtlinie gestattet es allen Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen anzuwenden, die sich als nützlich und wirksam erwiesen haben. So ist die Kommission in der Regel nicht ohne Weiteres bereit, die Genehmigung eines Antrags auf Anwendung der Steuerschuldnerschaftumkehr vorzuschlagen, da mit einer solchen Maßnahme ein Kernbestandteil des MwSt-Systems, die fraktionierte Entrichtung der Steuer, aufgehoben wird. Zwar lässt sich die Sonderreglung für Anlagegold nach Artikel 26b der Sechsten MwSt-Richtlinie als fest vorgesehene Umkehrung der Steuerschuldnerschaft beschreiben, doch gelten diese Bestimmungen nur für einen einzigen, eng umrissenen Bereich. Schlussfolgerung Mit seinem Antrag möchte das Vereinigte Königreich anhand von Artikel 27 eine grundlegende Änderung am Mehrwertsteuersystem vornehmen, indem -wenn auch beschränkt auf ein bestimmtes Spektrum von Gegenständen -die Steuerschuldnerschaft allgemein umgekehrt wird. Das würde bedeuten, dass Steuerpflichtige in den betroffenen Wirtschaftszweigen in der Praxis mit drei unterschiedlichen Steuerregelungen zu tun hätten: dem „klassischen“ Mehrwertsteuersystem der Regelung der Steuerschuldnerschaftumkehr für Lieferungen zwischen Unternehmen bei Vorliegen bestimmter Kriterien und dem innergemeinschaftlichen System. Dies würde die Buchführungspflichten der Unternehmen weiter komplizieren. Auch hätten alle Unternehmen der betreffenden Sektoren, also eben gerade auch die steuertreuen Händler, zusätzliche Auflagen zu beachten (Überprüfung des Charakters der Kunden, Aufzeichnungen über getätigte Umsätze). Darüber hinaus würde die Anwendung des Prinzips der umgekehrten Steuerschuldnerschaft neue Betrugsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere auf der Ebene des Endverbrauchs, so dass geeignete Kontrollmaßnahmen erforderlich wären, die gewährleisten, dass wegen des Fehlens eines normal funktionierenden fraktionierten Steuerentrichtungssystems der Endverbraucher die Gegenstände unversteuert kaufen kann. Trotz all dieser Nachteile ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass der Antrag den Anforderungen des Artikels 27 gerecht wird. Durch die Maßnahme dürfte nämlich die gegenwärtig durch MTIC-Betrügereien gekennzeichnete Situation beseitigt werden können; sie ist also auf die Bekämpfung eines bestimmten Typs von Steuerbetrug ausgerichtet. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit die Maßnahme angesichts des Umfangs des Betrugs einerseits und der rechtmäßigen Tätigkeit in dem betreffenden Sektor andererseits noch verhältnismäßig ist. Die Maßnahme ist recht breit angelegt, denn sie betrifft einen großen Teil des Elektroniksektors; nach Angaben des Vereinigten Königreichs sind jedoch die Anzahl der betroffenen Steuerpflichtigen und die wirtschaftliche Bedeutung ihrer Tätigkeit beschränkt (rund 22 500 von insgesamt 1 900 000 zu Mehrwertsteuerzwecken registrierten Unternehmen). In Anbetracht der äußerst hohen Mehrwertsteuereinnahmen, die auf dem Spiel stehen, und der relativ begrenzten zusätzlichen Belastungen des rechtmäßigen Handels entspricht ein weiter Anwendungsbereich offensichtlich durchaus dem Regelungszweck des Artikels 27. Gleichzeitig gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass andere Mitgliedstaaten ähnlich gelagerten Betrugssituationen ausgesetzt sind (bei denselben und auch anderen Kategorien von Gegenständen) und daher ähnliche Ausnahmen von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie anstreben könnten. Dies könnte dazu führen, dass die Steuerpflichtigen in verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Verpflichtungen unterliegen, was den Anforderungen eines gut funktionierenden Binnenmarktes entgegenstünde. Daher müssen in der Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben wird, auch die Kernbestandteile der Anwendung der Regelung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft definiert und die Maßnahme zeitlich so befristet werden, dass bewertet werden kann, inwieweit die Maßnahme sowohl den festgestellten MTIC-Betrug als auch die Nichtbesteuerung der Gegenstände beim Verkauf an den Endverbraucher verhindert und wie sie sich auf die Funktionsweise des Binnenmarktes auswirkt. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die Anwendung der Steuerschuldnerschaftumkehr bis zum 31. Dezember 2009 zu genehmigen. -139 -Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Keine -

120 -Contesto generale Come regola generale, l'articolo 21, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 77/388/CEE, nella versione dell'articolo 28 octies, stabilisce che, in regime interno, il soggetto passivo che effettua una cessione di beni è tenuto al pagamento dell'imposta sul valore aggiunto (IVA) all’erario. Il Regno Unito vorrebbe applicare un meccanismo d'inversione contabile (“reverse charge”), per cui il soggetto passivo al quale sono ceduti i beni diviene la persona debitrice dell’IVA all’erario per quanto concerne i seguenti beni: telefoni cellulari; circuiti integrati/microprocessori/unità centrali di elaborazione; supporti elettronici di memorizzazione per computer, apparecchi di telefonia mobile o apparecchi elettronici specifici; apparecchi elettronici utilizzati per memorizzare, trattare o registrare dati elettronici quali: foto e videocamere digitali portatili, lettori audio digitali portatili, quali i lettori MP3, lettori video digitali portatili e lettori DVD portatili, apparecchi senza fili che forniscono servizi di posta elettronica, telefonia, messaggi di testo, navigazione internet e altri tipi di accesso a dati senza fili, computer palmari, strumenti palmari o portatili di determinazione della posizione per sistemi di navigazione satellitare, console di gioco con schermo o da utilizzarsi con un televisore o un computer. Come conseguenza di tale misura, il prezzo pagato dall’acquirente al fornitore per suddetti prodotti non includerebbe l’importo relativo all’IVA, che verrebbe invece denunciato dall’acquirente nella propria dichiarazione IVA e, in base alle norme correnti, da questi detratto nella stessa dichiarazione. Non vi sarebbe pertanto alcun pagamento IVA sulla cessione dei suddetti beni tra soggetti passivi totali e sarebbe il rivenditore, l'ultimo anello della catena di approvvigionamento, che pagherebbe all'erario l'intero importo dell'IVA. In tal modo il Regno Unito intende derogare a uno dei principi fondamentali dell’IVA: il sistema del pagamento frazionato per cui ogni soggetto passivo nella catena di approvvigionamento versa una parte dell’IVA finale dovuta per la cessione. Il problema delle frodi nel Regno Unito La cessione dei prodotti summenzionati è causa di una forte evasione fiscale nel Regno Unito. La forma più comune di evasione consiste nella fatturazione di cessioni da parte di fornitori che, iscritti ai fini dell’IVA, successivamente spariscono senza versare l’imposta, lasciando comunque l’acquirente in possesso di una fattura IVA valida, che gli consente di recuperare l'IVA a monte. Ne consegue che l’erario non percepisce l’IVA dovuta per la cessione, ma deve tuttavia riconoscere all’operatore successivo nella catena un credito per l’IVA a monte come se fosse stata pagata. Ciò ha dato luogo alla frode intracomunitaria cosiddetta “dell’operatore inadempiente”, che costituisce un attacco altamente sofisticato e bene organizzato al regime dell’IVA, spesso perpetrato da organizzazioni criminali. Sfrutta un’opportunità fornita dal regime IVA transitorio, in base al quale le cessioni effettuate da un fornitore residente in uno Stato membro a un acquirente residente in un altro Stato membro sono esenti da IVA nello Stato di spedizione. È all’acquirente che spetta il pagamento dell’IVA nello Stato di destinazione (un’inversione contabile del tipo già descritto, ma limitata alla singola cessione). Se l’acquirente sparisce senza pagare l’IVA dovuta per la cessione di oggetti di grande valore come quelli oggetto della presente richiesta, la perdita di entrate può essere notevole. Inoltre, le persone che commettono tali frodi organizzano spesso una serie di cessioni in cui gli stessi beni possono circolare varie volte tra gli Stati membri (cosiddetta "frode carosello"). In tal modo la perdita per l'erario può ammontare a parecchie volte l'importo dell'imposta dovuta per una singola cessione di beni. Si calcola che dal 2001 questo tipo di frode abbia per il Regno Unito un costo compreso tra 6.750 milioni e 11 milioni di GBP. Negli ultimi anni nel Regno Unito la frode ha assunto un grado di sofisticazione e complessità sempre maggiore, in risposta a vari interventi. Stando alle ultime stime pubblicate, nel periodo 2004-2005 la frode dell’operatore inadempiente si colloca tra i 1.120 milioni e i 1.900 milioni. Tuttavia, indicatori operativi più recenti segnalano un aumento dell’attività fraudolenta, nonostante gli intensi sforzi compiuti per far fronte a questo genere di frode e l'impiego degli strumenti a disposizione di tutti gli Stati membri nell'ambito della legislazione comunitaria. Per contrastare tale attività criminale il governo britannico vorrebbe applicare un meccanismo di inversione contabile, che, a suo parere, eliminerebbe il tipo di frode di cui sopra rimuovendo ogni possibilità di profitto. Se l’IVA non viene addebitata non vi è ragione che un potenziale “operatore fittizio” scompaia senza versare all'erario l'IVA percepita sul prezzo pagato dall’acquirente. Il meccanismo si applicherebbe solo a una serie di beni riconosciuti quali oggetto della maggior parte delle frodi intracomunitarie dell’operatore inadempiente e avrebbe come effetto quello di evitare ulteriori perdite significative di gettito. Essendo limitato a una gamma ristretta di beni, il regime proposto non avrebbe il carattere di meccanismo generalizzato di inversione contabile, né avrebbe la pretesa di diventarlo e non apporterebbe quindi alcuna modifica sostanziale all’attuale regime dell’IVA, basato sul pagamento frazionato dell’imposta. Il Regno Unito introdurrebbe nel contempo alcuni obblighi in materia di controlli e di relazioni, affinché le autorità fiscali dispongano delle informazioni necessarie per valutare il corretto funzionamento della misura. Tali obblighi potrebbero essere simili a quelli attualmente richiesti per la segnalazione della cessione intracomunitaria di beni. A fini di semplificazione, il Regno Unito intenderebbe stabilire un tetto di 1.000 GBP (circa 1.480 EUR) al di sotto del quale le cessioni non sarebbero soggette all’inversione contabile. Oltre a ridurre le potenziali difficoltà di rivenditori e clienti di piccole imprese, il tetto sarebbe sufficientemente basso da evitare il frazionamento delle vendite in piccoli lotti per aggirare il meccanismo dell’inversione contabile. Parere della Commissione sulla richiesta Quando la Commissione riceve una richiesta a titolo dell’articolo 27, essa verifica che sussistano le condizioni di base per dar corso a tale richiesta, ovvero che la misura specifica proposta semplifichi le procedure per i soggetti passivi o per il fisco o che la proposta consenta di evitare talune forme di evasione o elusione fiscale. In tale contesto, la Commissione procede con cautela affinché le deroghe non pregiudichino il funzionamento del regime generale dell'IVA. È in quest’ottica che nel 2005 aveva avanzato la proposta[1] di modifica della direttiva 77/388/CEE per quanto riguarda talune misure aventi lo scopo di semplificare la riscossione dell’imposta sul valore aggiunto e di contribuire a contrastare l’evasione e l’elusione e recante abrogazione di talune decisioni che autorizzano misure derogatorie, che avrebbe consentito a tutti gli Stati membri di applicare deroghe dimostratesi utili ed efficaci. La Commissione è di norma restia a proporre l’accettazione di una richiesta d'inversione contabile, poiché tale meccanismo elimina una caratteristica fondamentale del regime IVA, ovvero il pagamento frazionato. È pur vero che il regime particolare per l'oro previsto dall'articolo 26 ter della sesta direttiva IVA potrebbe dirsi assimilabile al meccanismo dell’inversione contabile. L’applicazione di tali disposizioni è tuttavia attentamente mirata e circoscritta. Conclusione La richiesta del Regno Unito intende avvalersi dell’articolo 27 per apportare una modifica sostanziale al regime IVA introducendo un meccanismo d’inversione contabile generalizzato, anche se applicato a una serie limitata di beni. Ciò significherebbe che i soggetti passivi dei settori interessati avrebbero a che fare con tre diversi regimi fiscali: il regime IVA “classico”, il regime dell’inversione contabile per le cessioni tra imprese, laddove siano soddisfatti determinati requisiti, il regime intracomunitario. In questo modo la contabilità delle imprese, già assai complessa, risulterebbe ulteriormente appesantita. Inoltre, a tutte le imprese dei settori interessati, compresi gli operatori onesti, verrebbero imposti oneri supplementari (verifica della natura degli acquirenti e notifica delle transazioni). L’applicazione dell’inversione contabile offrirebbe infine nuove possibilità di frode, in particolare a livello del consumatore finale e dovrebbe pertanto essere accompagnata da adeguate misure di controllo per garantire che il consumatore finale non eluda la tassazione in assenza di un sistema di pagamento frazionato che funzioni a dovere. Pur riconoscendo questi inconvenienti, la Commissione ritiene che la richiesta possa comunque essere considerata conforme ai criteri richiesti dall’articolo 27. Di fatto la misura può eliminare le attuali situazioni di frode intracomunitaria dell'operatore inadempiente e quindi contrastare una forma particolare di frode. Si pone tuttavia la questione di valutare se si tratta di una misura proporzionata quanto al rapporto tra attività fraudolenta e attività non fraudolenta nel settore in causa. Il campo d’applicazione della misura è relativamente ampio, in quanto investe una vasta parte del settore elettronico, sebbene, in base alle informazioni trasmesse dal Regno Unito, il numero dei contribuenti interessati dalla misura e l’incidenza economica della loro attività siano limitati (circa 22.500 soggetti passivi su un totale di 1.900.000 imprese iscritte ai fini dell'IVA). Tenuto conto delle enormi somme rappresentate dal gettito IVA in gioco e dato che gli oneri aggiuntivi per gli operatori onesti sono relativamente modesti, si può ritenere che anche un'applicazione estesa della misura rispetti rientri nel campo d’applicazione contemplato dall’articolo 27. Occorre ugualmente riconoscere che anche altri Stati membri registrano forme analoghe di frode (che colpiscono le stesse o altre categorie di beni) e che potrebbero richiedere analoghe deroghe all’articolo 21. Ciò rischia di produrre una serie di obblighi diversi per i contribuenti a seconda degli Stati membri, situazione incompatibile con i criteri stabiliti per il buon funzionamento del mercato interno. Ne consegue che la proposta di autorizzazione della deroga richiesta deve anche definire gli elementi fondamentali dell’applicazione dell’inversione contabile e porre limiti alla sua durata, per poterne valutare l'efficacia (per quanto riguarda sia la frode intracomunitaria dell'operatore inadempiente sia l’elusione del pagamento IVA nella fase del consumo finale) e l’impatto sul funzionamento del mercato interno. La proposta autorizza l'inversione contabile fino al 31 dicembre 2009. -139 -Disposizioni vigenti nel settore della proposta Non vi sono disposizioni vigenti nel settore oggetto della proposta. -