Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben an der Arbeit der Chemical Action Task Force (CATF) teilgenommen, die vom Wirtschaftsgipfel in Houston (G-7) am 10. Juli 1990 geschaffen wurde, um wirksame Verfahren gegen die Abzweigung von Vorprodukten und wesentlichen Chemikalien zur unerlaubten Drogenherstellung zu entwickeln. Während dieser Arbeit war eine umfassende Gemeinschaftskoordinierung ebenso gewährleistet wie eine enge Abstimmung mit Vertretern von Handel und Industrie.

Billi l-Kummissjoni u seba'Stati Membri pparteċipaw fix-xogħol tal-Chemical Action Task Force stabbilita mill-Houston Economic Summit (G-7) fl-10 ta'Lulju 1990 biex jiżviluppaw proċeduri effettivi biex jipprevjenu diversjoni ta'kimiċi prekursuri u essenzjali fil-fabbrikazzjoni ta'drogi illegali; billi kordinazzjoni sħiħa tal-Komunità kienet assigurata permezz ta'dan ix-xogħol, kif ukoll konsultazzjonijiet mill-qrib ma'rappreżentanti tal-kummerċ u l-industrija;

KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 wird die Durchführung dieser Verordnung in einer weiteren Verordnung geregelt. Allgemeiner Kontext Die Vorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit gehören zum freien Personenverkehr und sollen zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der europäischen Bürger beitragen, die innerhalb der EU zu-und abwandern. Gegenwärtig ist die Koordinierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihre Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 soll die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ersetzen. Die neuen Koordinierungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 können jedoch erst dann greifen, wenn die entsprechende Durchführungsverordnung verabschiedet ist, die die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ersetzen wird. Formal entsprechen die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften den gegenwärtigen. Inhaltlich wird eine Modernisierung und Vereinfachung der bestehenden Regeln angestrebt. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117 vom 4. Mai 2005). Ähnlichkeit: Sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 als auch der Vorschlag dienen der Durchführung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Unterschied: Der Vorschlag dient der Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, besonders durch stärkere Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und bessere Verfahren für den Datenaustausch zwischen Trägern der sozialen Sicherheit. Kohärenz mit anderen Politiken und Zielen der Union Entfällt. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag für eine Durchführungsverordnung ist vorwiegend auf die Konkretisierung der Verfahren ausgerichtet, die erforderlich sind, damit die Prinzipien der Grundverordnung für die Anwender der Verordnung – Bürger und Träger der sozialen Sicherheit – greifen. Beispielsweise muss bei den Altersrenten präzisiert werden, wie der Versicherte vorgeht, um seine Rente zu beantragen, bei welchem Träger er seinen Antrag einreicht, wenn er in mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet hat, wie die Träger untereinander Informationen austauschen, um den vollständigen Versicherungsverlauf des Betreffenden zu berücksichtigen und wie sie, jeder für seinen Teil, die zu zahlende Rente berechnen. Zur Ausarbeitung der konkreten Vorschläge für eine wirksamere Organisation der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen den Trägern, die den Berechtigten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zugute kommen soll, gab es viele Konsultationen von Sachverständigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten. Dabei ging es vor allem darum, Sachwissen auf geeigneter Ebene zu mobilisieren, besonders auf Ebene der Träger der sozialen Sicherheit. Zu diesem Zweck wurden mehrere Arbeitsgruppen für die verschiedenen Versicherungsfälle der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt: Krankheit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen. Die Dienststellen der Kommission, die das Sekretariat der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (CASSTM) wahrnehmen, sowie der Fachausschuss und der Rechnungsausschuss, die bei der CASSTM eingerichtet sind, stehen in engem und ständigem Kontakt mit den Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Koordinierungsregeln benannt wurden. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Sachverständigengruppen sind zusammengetreten. Eine horizontal ausgerichtete Gruppe mit dem Auftrag, Vorschläge zur Struktur und zum Tenor der Durchführungsverordnung generell auszuarbeiten, hat einen informellen Synthesebericht mit Leitlinien verfasst. Diese Leitlinien wurden in dem Vorschlag weitestgehend befolgt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Soziale Sicherheit Methodik Arbeitsgruppen aus Sachverständigen für soziale Sicherheit in den Zweigen: Krankheit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen. Konsultierte Organisationen/Sachverständige Es gab zahlreiche Konsultationen von Sachverständigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten. Dabei ging es vor allem darum, Sachwissen auf geeigneter Ebene zu mobilisieren, besonders bei den Trägern der sozialen Sicherheit. Zu diesem Zweck wurden mehrere Arbeitsgruppen für die verschiedenen Versicherungsfälle der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt: Krankheit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen. Synthese der eingegangenen und herangezogenen Stellungnahmen Auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen. Erforderliche Vereinfachung der Verfahren für die Anwender der Verordnung – Träger der sozialen Sicherheit, zuständige Behörden, Arbeitgeber und Versicherte, Arbeitnehmer und Selbständige – und Klärung der Rechte und Pflichten dieser an der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Beteiligten. Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Weil das Sachgebiet fachlich geprägt ist und die Beiträge der Sachverständigen informell waren, werden die Berichte nicht veröffentlicht. Folgenabschätzung Die Durchführungsverordnung erschließt die mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erzielten Fortschritte für die Bürger. Damit die neu gestalteten Regeln ihre Wirkung in Bezug auf Modernisierung, Vereinfachung und Besserstellung der Bürger entfalten können, muss das Regelwerk, bestehend aus der Grundverordnung und ihrer Durchführungsverordnung, zunächst verabschiedet werden. Die noch geltenden Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 werden also durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung ersetzt. Gegenüber der gegenwärtigen Situation dürften diese Rechtsinstrumente hinsichtlich des Arbeitsaufwands und der Kosten keine besonderen nachteiligen Folgen für die Träger der sozialen Sicherheit und die Behörden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben. Im Gegenteil: Da mit diesen neuen Regeln eine bessere Koordinierungspraxis für der Systeme der sozialen Sicherheit und die Straffung der Verfahren zugunsten der Anwender der Verordnung angestrebt wird, ist ihre Verabschiedung für diese ein Plus gegenüber den bestehenden Regeln. Zur Zeit lässt sich der Produktivitätszuwachs, der sich für die Träger der sozialen Sicherheit, die Arbeitgeber, besonders die KMU, und die Versicherten aus den neuen Regeln ergeben wird, nur schwer beziffern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Dienst am Bürger verbessern. Insbesondere durch Maßnahmen zur Verkürzung der Zeit, die gegenwärtig für die Berechnung und Feststellung der Renten von Personen benötigt wird, die in mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet haben, ist dieser Vorschlag ein Schritt hin zu besseren Bedingungen für die Freizügigkeit in der Union. Außerdem sind die Vorschläge im Zusammenhang mit der E-Verwaltung zu sehen, denn der Einsatz elektronischer Mittel für den Informationsaustausch zwischen Trägern der sozialen Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt bei der beschleunigten Abwicklung. Die Bedeutung, die dem Einsatz elektronischer Mittel für den Datenaustausch zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit zukommt, wird im Rahmen des jüngst von der Verwaltungskommission (CASSTM) angenommenen Aktionsplans von allen Mitgliedstaaten anerkannt. RECHTLICHE ASPEKTE Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit dem Vorschlag für die Durchführungsverordnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit soll die Modernisierung und Straffung des gegenwärtigen Regelwerks – der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 – abgerundet werden. Dieses Instrument ist wesentlich für die Freizügigkeit innerhalb der EU. Es geht um die Festlegung der Verfahren zur konkreten Durchführung der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für alle beteiligten Akteure: Versicherte, Träger der sozialen Sicherheit und zuständige Behörden der Mitgliedstaaten. Der Vorschlag ergänzt die mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geleistete Modernisierungsarbeit und soll durch einfachere und klarere Gestaltung eine Verbesserung der bestehenden Verfahren in etlichen Bereichen herbeiführen. Im Hinblick darauf sollen durch Verfahrensregeln die Rechte und Pflichten der Beteiligten klarer herausgestellt werden. Mit dem Vorschlag sollen auch alle Konsequenzen aus der vertieften Zusammenarbeit der Beteiligten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gezogen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt nunmehr für alle EU-Bürger, da sie auch die Nichterwerbstätigen erfasst, und dies muss bei der Modernisierung der Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Konkret geht es darum, die Verfahren für die Versicherten zu erleichtern und die Antwort-und Bearbeitungsfristen für grenzübergreifende Sachverhalten bei den Trägern der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit zu verkürzen: Krankheit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen. Um dieses Ziel zu erreichen, kommt dem Einsatz moderner Methoden für den Informationsaustausch besondere Bedeutung zu. Der elektronische Datenaustausch zwischen den Trägern erscheint unverzichtbar, wenn man die für die Koordinierungspraxis notwendige Auskunftserteilung und insbesondere die Feststellung und Berechnung der Ansprüche der Versicherten erleichtern will. Rechtsgrundlage Artikel 42 und 308 EG. Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: Das angestrebte Ziel – die Verabschiedung der Durchführungsmodalitäten zur Gewährleistung der Maßnahmen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit – lässt sich auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklichen, wie bereits in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausdrücklich betont (Erwägungsgrund 45). Gemäß Artikel 42 EG beschließt der Rat die zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Diese Vorschriften liegen in Form einer Koordinierungsverordnung vor, deren Geltungsbereich schrittweise auf Selbständige, Studierende, Rentner, Beamte und schließlich auf alle Versicherte ausgedehnt wurde. Von ihrem Wesen her zielt die Verordnung ausschließlich darauf ab, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Personen im Geltungsbereich der Verordnung, die in einen anderen Mitgliedstaat reisen, sich dort aufhalten oder dort wohnen, nicht ihre Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit verlieren. Um die Wahrung der Ansprüche zu gewährleisten, enthält die Verordnung unterschiedliche Modalitäten, die den besonderen Anforderungen der unterschiedlichen Zweige der sozialen Sicherheit entsprechen. Sie enthält jedoch auch Grundsätze für die Koordinierungspraxis. Dazu zählen die Anwendung der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, die Gleichstellung von Sachverhalten und die Gleichbehandlung. Die Mitgliedstaaten sind zu deren Einhaltung verpflichtet, allerdings sind sie für die Gestaltung, Organisation und Finanzierung ihres einzelstaatlichen Systems der sozialen Sicherheit allein zuständig. Da es sich um grenzübergreifende Sachverhalte handelt, kann kein Staat allein handeln. Die Koordinierungsverordnung ist an die Stelle bestehender Abkommen getreten, was eine Vereinfachung und die Gleichbehandlung der Versicherten unter Wahrung der jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erlaubt hat. Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden: Die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit hat nur auf Gemeinschaftsebene einen Sinn: Ihre Begründung und Rechtfertigung ist die Freizügigkeit innerhalb der EU. Diese Regelung betrifft jeden europäischen Bürger, der aus welchem Grund auch immer innerhalb der Union zu-und abwandert. Die Mitgliedstaaten bleiben allein zuständig für die Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die Träger der sozialen Sicherheit sind weiterhin allein für die Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit verantwortlich. Bessere Verfahren und klarere Rechte und Pflichten der Beteiligten können Einsparungen bei den Verwaltungskosten (Erstattung von Forderungen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit) und eine wirksame Antwort auf die Bedürfnisse der Bürger (kürzere Fristen für die Erstattung bzw. Leistungsgewährung) bewirken. Die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Trägern ist wichtig für die Bekämpfung von Betrug und Missbrauch. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Modernisierung des bestehenden Rechtsinstruments, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, Durchführungsverordnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, an deren Stelle die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 treten wird. Bei der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 handelt es sich um eine Koordinierungsverordnung und nicht um eine Harmonisierungsverordnung, denn die Staaten sind allein für die Organisation und Finanzierung ihres jeweiligen Systems der sozialen Sicherheit zuständig. Die Wahl einer Koordinierungsverordnung zur Wahrung der Sozialversicherungsansprüche der Versicherten, die ihr im Vertrag verankertes Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, ist für das angestrebte, vom Gesetzgeber in Artikel 42 des Vertrages festgelegte Ziel angemessen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. WEITERE ANGABEN Simulation, Pilotphase und Übergangszeit Der Vorschlag war oder ist mit einer Übergangszeit verbunden. Vereinfachung Mit dem Vorschlag wird Folgendes vereinfacht: Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften für EU-oder einzelstaatliche Behörden, Verwaltungsvorschriften für juristische und natürliche Personen. Straffung des Vorschlags, Streichung von Anhängen. Einsatz elektronischer Verfahren für den Informationsaustausch und Arbeit mit elektronischen Dokumenten, um diesen Austausch zu erleichtern. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit, um zu vermeiden, dass die Verfahrenslast primär auf die Versicherten abgewälzt wird. Klärung der Aufgaben der Beteiligten. Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. Der Vorschlag im Einzelnen Der Vorschlag für eine Durchführungsverordnung orientiert sich an der Gliederung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004: Titel I: „Allgemeine Vorschriften“, Titel II: „Bestimmung des anwendbaren Rechts“; der anschließende Titel III enthält die besonderen Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten: Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Sterbegeld; Leistungen bei Invalidität, Alters-und Hinterbliebenenrenten; Leistungen bei Arbeitslosigkeit; Familienleistungen; Titel IV: „Finanzvorschriften“, Titel V „Übergangs-und Schlussbestimmungen“. Diese Durchführungsverordnung ermöglicht das Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Allerdings ist wegen der erforderlichen Unterrichtung aller von dieser Verordnung Betroffenen und zur Vermeidung von Schwierigkeiten beim Rechnungsabschluss zwischen den Trägern für das Inkrafttreten der neuen Vorschriften zur Gemeinschaftskoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eine Mindestfrist von sechs Monaten vorgesehen. -

KUNTEST TAL-PROPOSTA 110 Motivazzjonijiet u għanijiet tal-proposta L-Artikolu 89 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta'April 2004 jipprevedi li regolament sussegwenti se jistabbilixxi l-modalitajiet ta'applikazzjoni tar-Regolament imsemmi. 120 Kuntest ġenerali Ir-regoli ta'koordinazzjoni tas-sistemi nazzjonali ta'sigurtà soċjali huma konformi fil-qafas tal-moviment ħieles ta'l-individwi u għandhom jikkontribwixxu għat-titjib tal-livell ta'għixien u tal-kundizzjonijiet tax-xogħol għaċ-ċittadini Ewropej li jiċċaqalqu ġewwa l-UE. Attwalment, il-koordinazzjoni hija żgurata mir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 u r-Regolament ta'applikazzjoni tiegħu (KEE) Nru 574/72. Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 huwa maħsub biex jissostitwixxi r-Regolament (KEE) Nru 1408/71. Madankollu, l-applikazzjoni tar-regoli ġodda tal-koordinazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 ma tistax isseħħ ħlief meta r-Regolament ta'applikazzjoni korrispondenti jiġi adottat, u b’hekk jissostitwixxi r-Regolament (KEE) Nru 574/72. Bħala forma, il-mezz leġiżlattiv propost jikkorrispondi għal dak li jeżisti attwalment. Bħala bażi, għandu l-għan li jimmodernizza u jissemplifika r-regoli eżistenti. 130 Dispożizzjonijiet fis-seħħ fil-qasam tal-proposta Ir-Regolament (KEE) Nru 574/72 li jistabbilixxi l-modalitajiet ta'applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71, kif modifikat l-aħħar mir-Regolament (KE) Nru 647/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta'April 2005, ĠU L 117 ta'l-4 ta'Mejju 2005. Xebh: bħar-Regolament (KEE) Nru 574/72 il-proposta taħseb biex tistabbilixxi l-modalitajiet ta'applikazzjoni tar-Regolament li jikkoordina s-sistemi ta'sigurtà soċjali. Differenza: il-proposta taħseb biex tissemplifika u biex timmodernizza d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 574/72 notevolment billi ssaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali u billi ttejjeb il-metodi ta'skambju ta'tagħrif bejn l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali. 141 Koerenza mal-politiki l-oħrajn u l-għanijiet ta'l-Unjoni Mhux applikabbli. KONSULTAZZJONI MAL-PARTIJIET INTERESSATI U L-ANALIżI TA'IMPATT Konsultazzjoni mal-partijiet interessati 211 Metodi użati għal konsultazzjoni, setturi prinċipali mmirati u profil ġenerali ta'min wieġeb Il-proposta ta'Regolament ta'applikazzjoni essenzjalment taħseb biex tiddefinixxi b’mod konkret il-proċeduri meħtieġa għall-attwazzjoni tal-prinċipji tar-Regolament bażiku għal min juża r-Regolament, iċ-ċittadini u l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali ta'l-Istati Membri. Per eżempju, fil-qasam tal-pensjonijiet ta'xjuħija, irid jiġi ppreċiżat liema triq persuna assigurata trid issegwi biex titlob il-ħlas tal-pensjoni tagħha, lil liema istituzzjoni trid tagħmel it-talba tagħha meta tkun ħadmet f’għadd ta'Stati Membri, kif l-istituzzjonijiet iridu jiskambjaw l-informazzjoni bejniethom biex tiġi kkunsidrata l-karriera sħiħa ta'l-interessat u kif huma se jikkalkulaw, kull waħda għal dak li għandu x’jaqsam magħha, il-pensjoni li jridu jħallsu. Biex jiġu elaborati proposti konkreti dwar l-organizzazzjoni l-aktar effikaċi tal-kooperazzjoni ta'kuljum bejn l-istituzzjonijiet għall-vantaġġ tal-benefiċjarji tar-Regolament (KE) Nru 883/2004, diġà saru bosta konsultazzjonijiet ma'esperti fil-qasam tas-sigurtà soċjali fl-Istati Membri. Huma prinċipalment kellhom l-għan li jfittxu l-kompetenza fuq l-aktar livell adatt, notevolment dik ta'l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali. Għal dan il-għan, inħolqu diversi gruppi ta'ħidma li jikkorrispondu mar-riskji differenti koperti mis-sistemi ta'sigurtà soċjali: mard, inċidenti fuq il-post tax-xogħol, mard ikkaġunat mix-xogħol, diżabbiltà, xjuħija, qgħad, benefiċċji tal-familja. Barra minn hekk, is-servizzi tal-Kummissjoni bħala Segretarjat tal-Kummissjoni Amministrattiva tal-Komunitajiet Ewropej għas-Sigurtà Soċjali tal-Ħaddiema Emigranti (CASSTM), kif ukoll tal-Kummissjoni Teknika u tal-Bord tal-Verifika tal-Kontijiet fi ħdan is-CASSTM, ikollhom kuntatt strett u permanenti ma'l-esperti nnominati mill-Istati Membri għall-applikazzjoni tar-regoli tal-koordinazzjoni. 212 Ġabra ta'tweġibiet irċevuti u l-mod kif dawn ġew ikkunsidrati Iltaqgħu gruppi ta'ħidma ta'esperti. Grupp orizzontali aktar speċifikament inkarigat li joħroġ proposti dwar l-istruttura u t-ton ġenerali tar-Regolament ta'applikazzjoni ppreżenta ġabra informali li tinkludi l-orjentazzjonijiet. Dawn l-orjentazzjonijiet kienu segwiti fil-parti l-kbira tagħhom fil-proposta. Kisba u użu ta'kompetenza 221 Oqsma xjentifiċi/ta'kompetenza kkonċernati Sigurtà soċjali. 222 Metodoloġija użata Gruppi ta'ħidma magħmula minn esperti fis-sigurtà soċjali ta'fergħat differenti: mard, inċidenti fuq il-post tax-xogħol, mard ikkaġunat mix-xogħol, diżabbiltà, xjuħija, qgħad, benefiċċji tal-familja. 223 Organizzazzjonijiet/esperti prinċipali kkonsultati Saru bosta konsultazzjonijiet ma'esperti fil-qasam tas-sigurtà soċjali fl-Istati Membri. Huma prinċipalment kellhom l-għan li jfittxu l-kompetenza fuq il-livell l-aktar adatt, notevolment fuq il-livell ta'l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali. Għal dan il-għan, inħolqu bosta gruppi ta'ħidma li jikkorrispondu għar-riskji differenti koperti mis-sistemi ta'sigurtà soċjali: mard, inċidenti fuq il-post tax-xogħol, mard ikkaġunat mix-xogħol, diżabbiltà, xjuħija, qgħad, benefiċċji tal-familja. 2249 Ġabra ta'l-opinjonijiet irċevuti u użati L-eżistenza ta'riskji potenzjalment serji u b’konsegwenzi irriversibbli ma kenitx imsemmija. 225 Jinħtieġ li jiġu ssemplifikati l-proċeduri għal min qiegħed juża r-Regolament, l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali, l-awtoritajiet kompetenti, min iħaddem u l-persuni assigurati, impjegati u self-employed u li jiġu ċċarati d-drittijiet u l-obbligi ta'dawn il-kontributuri differenti fil-koordinazzjoni ta'l-iskemi ta'sigurtà soċjali. 226 Mezzi użati sabiex ir-riżultati tar-rapporti ta'l-esperti jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku Minħabba n-natura teknika tal-materja u tal-karattru informali tal-kompetenza rċevuta, ir-rapporti ma jkunux imxandra lill-pubbliku. 230 Analiżi ta'impatt Ir-Regolament ta'applikazzjoni huwa dik il-parti li se tippermetti liċ-ċittadini jibbenefikaw mill-progress tar-Regolament (KE) Nru 883/2004. Hemm bżonn li wieħed jistenna li l-mezz leġiżlattiv magħmul mir-Regolament bażiku u mir-Regolament tiegħu ta'applikazzjoni jkun adottat sabiex ir-regoli mibdula jistgħu jipproduċu l-effetti tagħhom f’termini ta'modernizzazzjoni, ta'semplifikazzjoni u ta'titjib tad-drittijiet taċ-ċittadini. Ir-Regolamenti (KEE) Numri 1408/71 u 574/72 attwalment fis-seħħ għalhekk se jkunu sostitwiti mir-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament tiegħu ta'applikazzjoni. Dawn l-istrumenti m’għandhomx ikollhom impatt negattiv partikulari b’relazzjoni mas-sitwazzjoni attwali f’termini ta'karigi ta'ħidma u ta'spejjeż għall-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali u l-amministrazzjonijiet, il-ħaddiema jew min iħaddem. Għal kuntrarju, billi l-għan ta'dawn ir-regoli ġodda huwa li jtejjeb it-tħaddim tal-koordinazzjoni ta'l-iskemi ta'sigurtà soċjali u li jħaffef il-proċeduri għal benefiċċju ta'dawk kollha li jużaw ir-Regolament, l-adozzjoni tagħhom tikkostitwixxi vantaġġ għal dawn b’relazzjoni mar-regoli attwalment applikabbli. F’dan l-istadju huwa diffiċli li jitkejjel il-qligħ ta'produttività li se joħroġ minn dawn ir-regoli ġodda, għall-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali, għal min iħaddem, notevolment l-intrapriżi żgħar u ta'daqs medju (SME) u għall-persuni assigurati, l-impjegati u s-self-employed. Il-miżuri proposti jimmiraw li jtejbu s-servizz għaċ-ċittadini. B’mod partikulari, bil-ħsieb tal-miżuri biex jitqassar iż-żmien attwalment meħtieġ għall-kalkolu u għall-ħlas tal-pensjonijiet ta'persuni li ħadmu f’bosta Stati Membri, din il-proposta timxi lejn titjib tal-kundizzjonijiet tal-moviment ħieles fl-Unjoni. Barra minn hekk, dawn il-proposti jidħlu fil-kuntest ta'l-eGovernment billi l-użu tal-mezzi elettroniċi għall-iskambju ta'informazzjoni bejn l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali huwa aspett essenzjali għat-tħaffif tal-proċeduri. L-importanza ta'l-użu ta'l-għodod elettroniċi għall-iskambju ta'fatti bejn l-istituzzjonijiet hija barra minn hekk rikonoxxuta mill-Istati Membri kollha fil-kuntest tal-pjan ta'azzjoni adottat reċentement mis-CASSTM. ELEMENTI ġURIDIċI TAL-PROPOSTA 305 Ġabra tal-miżuri proposti Il-proposta tar-Regolament ta'applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 dwar il-koordinazzjoni ta'l-iskemi nazzjonali ta'sigurtà soċjali hija maħsuba biex tilħaq il-modernizzazzjoni u s-semplifikazzjoni tal-miżuri attwali, ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 u r-Regolament tiegħu ta'applikazzjoni (KEE) Nru 574/72. Dan l-istrument huwa parti essenzjali għas-servizz tal-moviment ħieles ta'l-individwi fl-Unjoni. Hija għandha bħala għan li tiddefinixxi l-proċeduri ta'attwazzjoni konkreta tar-regoli tal-miżuri tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 għall-partijiet kollha kkonċernati: il-persuni assigurati, l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali u l-awtoritajiet kompetenti ta'l-Istati Membri. Il-proposta tkompli l-ħidma ta'modernizzazzjoni mwettqa fir-Regolament (KE) Nru 883/2004 u tfittex li ttejjeb il-proċeduri attwali billi tissemplifikahom u billi tiċċara l-miżuri eżistenti f’bosta oqsma. F’dan ir-rigward, permezz tal-proċeduri li jridu jsiru, il-proposta timmira li toħroġ b’mod aktar ċar id-drittijiet u l-obbligi tal-partijiet interessati differenti. Din il-proposta taħseb ukoll biex toħroġ il-konsegwenzi kollha tat-titjib tal-kooperazzjoni bejn il-partijiet interessati differenti speċifikati fir-Regolament (KE) Nru 883/2004. Il-fatt li r-Regolament (KE) Nru 883/2004 jikkonċerna minn issa ’l quddiem iċ-ċittadini Ewropej kollha, billi jkopri wkoll lil min ma jaħdimx, jimplika l-modernizzazzjoni tal-modi u tal-proċeduri ta'kooperazzjoni bejn l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali ta'l-Istati Membri. Iridu jiġu ffaċilitati b’mod konkret ħafna l-proċeduri għall-persuni assigurati u jiġi mħaffef it-tul ta'żmien għal tweġiba u għall-ipproċessar tas-sitwazzjonijiet transfruntieri mill-istituzzjonijiet fil-fergħat differenti tas-sigurtà soċjali: mard, inċidenti fuq il-post tax-xogħol, mard ikkaġunat mix-xogħol, diżabbiltà, pensjoni, qgħad, benefiċċji tal-familja. Dan il-għan jimplika li għandu jkun hemm aċċent partikulari dwar l-użu ta'metodi moderni ta'skambju ta'informazzjoni. L-iskambji elettroniċi ta'fatti bejn l-istituzzjonijiet jidhru indispensabbli biex jiffaċilitaw il-bdil ta'tagħrif meħtieġ għat-tħaddim tal-koordinazzjoni u b’mod partikulari għad-deċiżjoni u għall-kalkolu tad-drittijiet tal-persuni assigurati. 310 Bażi ġuridika L-Artikoli 42 u 308 KE. 320 Prinċipju ta'sussidjarjetà Il-prinċipju ta'sussidjarjetà japplika sakemm il-proposta ma tolqotx qasam rilevanti għall-kompetenza esklussiva tal-Komunità. L-għanijiet tal-proposta ma jistgħux jinkisbu b’mod sodisfaċenti mill-azzjoni ta'l-Istati Membri għar-raġunijiet li ġejjin. 321 L-għan immirat, jiġifieri l-adozzjoni tal-modalitajiet ta'applikazzjoni maħsuba biex jiżguraw il-miżuri ta'koordinazzjoni ta'sigurtà soċjali, ma jistax jinkiseb b’mod sodisfaċenti mill-Istati Membri, kif kien diġà enfasizzat b’mod espliċitu mir-Regolament (KE) Nru 883/2004 (premessa 45). Fil-fatt, l-Artikolu 42 KE jipprevedi li fil-qasam tas-sigurtà soċjali l-Kunsill jadotta l-miżuri meħtieġa għat-twaqqif tal-moviment ħieles tal-ħaddiema. Dawn il-miżuri libsu mill-ġdid il-forma ta'regolament ta'koordinazzjoni li tiegħu l-ambitu ta'applikazzjoni ġie estiż progressivament għal ħaddiema mhux b’salarju, għall-istudenti, għall-irtirati, għall-impjegati tal-gvern u minn issa ’l quddiem għall-persuni assigurati. Min-natura tiegħu, dan ir-Regolament huwa maħsub biss biex jiddefinixxi l-miżuri meħtieġa għall-individwi koperti biex jivvjaġġaw, joqogħdu jew jistabbilixxu residenza fi Stat Membru ieħor mingħajr ma jitilfu d-drittijiet tagħhom għas-sigurtà soċjali. Biex tkun żgurata ż-żamma tad-drittijiet, ir-regolament jipprevedi modalitajiet differenti li jwieġbu għal bżonnijiet speċifiċi fil-fergħat differenti ta'sigurtà soċjali. Madankollu, jinkludi prinċipji ġenerali li jippermettu li taħdem il-koordinazzjoni. Fost dawn il-prinċipji tidher l-uniċità tal-leġiżlazzjoni ta'applikazzjoni, l-assimilazzjoni tal-fatti u l-ugwaljanza ta'trattament. L-Istati Membri huma marbuta li jirrispettawhom, madankollu, huma biss kompetenti biex jiddefinixxu, jorganizzaw u jiffinanzjaw l-iskema nazzjonali tagħhom ta'sigurtà soċjali. 323 Billi dawn huma sitwazzjonijiet transfruntieri, l-ebda Stat ma jista'jaġixxi waħdu. Il-ftehimiet bilaterali eżistenti kienu sostitwiti mir-regolament ta'koordinazzjoni li għalhekk ippermetta semplifikazzjoni u trattament ugwali għal persuni assigurati fir-rigward ta'kull leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli ta'sigurtà soċjali. L-għanijiet tal-proposta jistgħu jinkisbu aħjar permezz ta'azzjoni tal-Komunità għar-raġunijiet li ġejjin. 324 Il-koordinazzjoni ta'l-iskemi nazzjonali ta'sigurtà soċjali m’għandhiex direzzjoni ħlief fuq il-livell tal-Komunità: hija għandha l-bażi tagħha u l-ġustifikazzjoni tagħha fil-moviment ħieles ta'l-individwi fl-Unjoni. 325 Dawn ir-regolamenti jikkonċernaw kull ċittadin Ewropew li jiċċaqlaq fl-Unjoni għal kwalunkwe raġuni. 327 L-Istati Membri jibqgħu kompetenti biss għad-deċiżjoni, l-organizzazzjoni u l-finanzjament ta'l-iskemi nazzjonali tagħhom ta'sigurtà soċjali. Il-proposta hija għalhekk konformi mal-prinċipju ta'sussidjarjetà. Prinċipju ta'proporzjonalità Il-proposta hija konformi mal-prinċipju ta'proporzjonalità għar-raġunijiet li ġejjin. 331 L-Istati Membri, l-awtoritajiet kompetenti u l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali jibqgħu responsabbli biss għall-organizzazzjoni u għall-finanzjament ta'l-iskema nazzjonali tagħhom ta'sigurtà soċjali. 332 It-titjib tal-proċeduri u l-kjarifika tad-drittijiet u l-obbligi tal-kontributuri differenti x’aktarx idaħħlu ekonomija f’termini ta'spejjeż amministrattivi ta'ipproċessar (rimborż tad-djun bejn l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali) u tweġiba effikaċi għall-ħtiġijiet taċ-ċittadini (titjib tat-tul ta'żmien ta'rimborż jew ta'ħlas tal-benefiċċji). It-tisħiħ tal-kooperazzjoni bejn l-istituzzjonijiet huwa fattur importanti għall-ġlieda kontra l-frodi u l-abbużi. Għażla ta'l-istrumenti 341 Strument(i) propost(i): regolament. 342 Strumenti oħrajn ma kinux ikunu adatti għar-raġunijiet li ġejjin. Modernizzazzjoni ta'l-istrument leġiżlattiv eżistenti, jiġifieri r-Regolament (KEE) Nru 574/72, Regolament ta'applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71, li se jkun sostitwit mir-Regolament (KE) Nru 883/2004. Ta'min jinnota, ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 huwa regolament ta'koordinazzjoni u mhux regolament ta'armonizzazzjoni, fejn l-Istati Membri kienu biss kompetenti għall-organizzazzjoni u l-finanzjament ta'l-iskema tagħhom ta'sigurtà soċjali. L-għażla ta'regolament ta'koordinazzjoni biex jitħarsu d-drittijiet ta'sigurtà soċjali għall-persuni assigurati li jeżerċitaw id-dritt tagħhom tal-moviment ħieles ta'individwi żgurat mit-Trattat, hija proporzjonali għall-għan immirat, kif definit mil-leġiżlatur fl-Artikolu 42 tat-Trattat. IMPATT FUQ IL-BAġIT 409 Il-proposta m’għandhiex impatt fuq il-baġit tal-Komunità. INFORMAZZJONI SUPPLIMENTARI Simulazzjoni, fażi preliminari u perjodu tranżitorju 507 Il-proposta kienet jew se tkun suġġetta għal perjodu tranżitorju. 510 Semplifikazzjoni 511 Il-proposta tintroduċi semplifikazzjoni tal-qafas leġiżlattiv, semplifikazzjoni tal-proċeduri amministrattivi li japplikaw għall-awtoritajiet pubbliċi (nazzjonali jew Ewropej), semplifikazzjoni tal-proċeduri amministrattivi li japplikaw għall-entitajiet privati jew individwi. 512 Tħaffif tal-proposta, tneħħija ta'annessi. 513 Użu ta'metodi elettroniċi ta'skambji ta'informazzjoni u ħidma fuq id-dokumenti elettroniċi biex ikunu ffaċilitati dawn l-iskambji. 514 Rinfurzar tal-kooperazzjoni bejn l-istituzzjonijiet ta'sigurtà soċjali biex ikun evitat li l-ewwelnett il-piż tal-proċeduri jaqa'fuq il-kontributuri. Kjarifika tar-rwoli tal-persuni assigurati differenti. 560 Żona Ekonomika Ewropea Dan il-proġett ta'att jirreferi għal qasam kopert mill-Ftehim ŻEE u għalhekk hemm lok li jkun estiż għaż-Żona Ekonomika Ewropea. 570 Spjegazzjoni dettaljata tal-proposta, skond il-Kapitolu jew skond l-Artikolu Il-proposta ta'regolament ta'applikazzjoni hija mfassla fuq l-istruttura tar-Regolament (KE) Nru 883/2004, Titolu I: “Miżuri ġenerali”, Titolu II: “Deċiżjoni tal-leġiżlazzjoni applikabbli”: imbagħad Titolu III li jinkludi l-miżuri partikulari applikabbli għall-kategoriji differenti ta'benefiċċji: benefiċċji ta'mard, ta'maternità u ta'paternità assimilati; benefiċċji għal inċidenti fuq il-post tax-xogħol u mard ikkaġunat mix-xogħol; benefiċċju ta'mewt; benefiċċji ta'diżabbiltà, pensjonijiet ta'xjuħija u ta'min jibqa'ħaj; benefiċċji ta'qgħad; benefiċċji tal-familja; Titolu IV “Miżuri finanzjarji”, Titolu V “Miżuri diversi tranżitorji u finali”. Dan ir-Regolament ta'applikazzjoni se jippermetti d-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 883/2004. Madankollu, filwaqt minħabba l-ħtieġa li l-partijiet interessati għandhom ikunu infurmati biżżejjed dwar dan ir-Regolament u li ma jiġux ipprovokati diffikultajiet notevolment għall-waqfa tal-kontijiet bejn l-istituzzjonijiet, hemm maħsub perjodu minimu ta'sitt xhur għad-dħul fis-seħħ tal-miżuri ġodda relatati mal-koordinazzjoni Komunitarja ta'l-iskemi ta'sigurtà soċjali. -