Versucht aus den Beispielen menschlicher Übersetzungen das Übersetzen zu lernen.
von: Maschinelle Übersetzung
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eine lösung ausserhalb des von den parteien mit ihren rechtsbegehren gesetzten rahmens ist nicht möglich.
the arbitrator and cannot be outside the limits established by the parties in their demands for
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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am 15. februar 2013 trat der oberste kenianische gerichtshof mit der begründung der unzuständigkeit nicht auf das rechtsbegehren von protestanten ein, wonach ruto als kandidat von den wahlen im märz 2013 auszuschliessen sei.
on 15 february 2013, the high court of kenya, invoking lack of jurisdiction, refused to rule on the case brought by protesters to exclude ruto from the march presidential elections.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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das gericht trat auf das zweite rechtsbegehren nicht ein, weil die typenbezeichnung zur bezeichnung der betroffenen fahrzeuge nicht ausreichend sei – es fehlten angaben, durch welche konkreten technischen merkmale das streitpatent bei diesen fahrzeugtypen benutzt werde.
the court did not consider the second request because it is not sufficient to indicate the products covered by a certain request by indicating their type designation or model name.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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aus dem wortlaut und zweck der bestimmung ergibt sich unzweideutig, dass unter "stattgabe" zu verstehen ist, dass die beschwerdekammer zumindest im wesentlichen dem rechtsbegehren des beschwerdeführers "folgt", mit anderen worten, dass sie seinen anträgen stattgibt (j 37/89, abl. 1993, 201; t 863/08; t 1111/09).
it is clear from the wording and purpose of the provision that "allowable" is to be understood to mean that the board of appeal, in substance at least, "follows" the relief sought by the appellants, in other words allows their requests (j 37/89, oj 1993, 201; t 863/08; t 1111/09).
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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