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verhältnismäßigkeitsprüfung
proportionality analysis

die von der kommission durchzuführende verhältnismäßigkeitsprüfung beinhaltet zwei aspekte.
the proportionality assessment that the commission must carry out is twofold.

artikel 346 aeuv unterliegt, ebenso wie andere in dem vertrag vorgesehenen ausnahmeregelungen, einer verhältnismäßigkeitsprüfung.
article 346 tfeu is subject to a proportionality test similar to other treaty exemptions.

sie gewichtet diese entwicklung aber bei der verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren sinne nicht in dem nach meinem erachten gebotenen maße.
in the review of proportionality in the narrow sense it does not attach this development the weight that is necessary in my view.

3. bei der verhältnismäßigkeitsprüfung zu art. 8 gg erkennt der senat zwar die besondere sensibilität des von ihm eröffneten versammlungsraums.
3. it is true that in its examination of proportionality with regard to article 8 gg, the senate recognises the special sensitivity of the space for assemblies which it has opened.

die im urteil vorgenommene verhältnismäßigkeitsprüfung ist meines erachtens in verschiedener hinsicht verfassungsrechtlich verfehlt und an die bestimmtheit einzelner regelungen werden überzogene anforderungen gestellt.
furthermore, the requirements established for the specificity of individual provisions are excessive.

der in der sicherungsverwahrung liegende schwerwiegende eingriff in das freiheitsgrundrecht ist nur nach maßgabe strikter verhältnismäßigkeitsprüfung und unter wahrung strenger anforderungen an die zugrunde liegenden entscheidungen und die ausgestaltung des vollzugs zu rechtfertigen.
the serious encroachment upon the right to liberty which preventive detention constitutes can only be justified if it is subject to a strict review of proportionality and if strict requirements placed on the decisions on which it is based and on the organisation of its execution are satisfied.

außerdem sehen wir keine rechtfertigung für mindestpreise im rahmen der verhältnismäßigkeitsprüfung, da mit ihnen nicht per se die qualität, der zugang zum recht oder gutes ethisches verhalten gewährleistet sind.
the commission considers that minimum prices for lawyers’ services are a restriction on the freedom to provide services because they neutralise the competitive advantage of service providers from other member states.

die verhältnismäßigkeitsprüfung im einzelfall obliegt bei der in rede stehenden fallgestaltung dem anordnenden richter, der auch das gewicht des zugriffs auf die verkehrsdaten im jeweiligen fall in eine abwägung mit einzubeziehen und durch die fassung seiner anordnung zu begrenzen hat.
in the combination of circumstances at issue there, the review of constitutionality in the individual case is incumbent on the judge ordering access; the judge has to include the weight of the access on the traffic data in the respective case in the weighing and has to limit it by the drafting of the order.

die verhältnismäßigkeitsprüfung der senatsmehrheit leidet zudem daran, dass sie bei ihrer abwägung stets von dem größtmöglichen eingriff eines umfassenden, letztlich auf ein bewegungs- oder sozialprofil des betroffenen bürgers abzielenden datenabrufs ausgeht.
apart from this, the review of proportionality performed by the majority of the senate suffers from its always assuming the greatest possible encroachment of a comprehensive form of data retrieval which ultimately aims to create a social profile of the citizen affected or to track his or her movements.

in bestimmten fällen kann ungleichbehandlung aufgrund des alters rechtmäßig sein, sofern sie durch ein legitimes ziel gerechtfertigt ist und die mittel zur erreichung dieses ziels angemessen und erforderlich sind (verhältnismäßigkeitsprüfung).
certain differences of treatment based on age may be lawful, if they are justified by a legitimate aim and the means of achieving that aim are appropriate and necessary (proportionality test).

dazu kommt die verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie ja beim deutschen, beim österreichischen oder bei französischen höchstgerichten selbstverständlich ist. alle diese dinge gehören in einer vernünftigen balance geregelt, und ich bin sicher, dass auch der europäische gerichtshof sich dieser verantwortung bewusst ist.
all these things need to be kept in a reasonable balance, and i do not doubt that the european court of justice is aware of its responsibilities in this respect.