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Tschechisch

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Englisch

gesetz zur verbesserten steuerlichen berücksichtigung von vorsorgeaufwendungen (bürgerentlastungsgesetz krankenversicherung), 16 june 2009, bgbl.

Tschechisch

zákon ke zlepšení daňového zohlednění nákladů na prevenci (zákon o nižším zatížení občanů v oblasti zdravotního pojištění) ze dne 16. července 2009, bgbl.

Letzte Aktualisierung: 2014-11-21
Nutzungshäufigkeit: 1
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Englisch

(44) gegenwärtig enthalten die vorschriften für staatliche beihilfen allem anschein nach keine bestimmung, die es den mitgliedstaaten ermöglichen würde, solche steuerlichen vergünstigungen zu gewähren, die an keinerlei bedingungen gebunden sind und daher offensichtlich eine betriebsbeihilfe darstellen, die mit dem gemeinsamen markt unvereinbar ist.

Tschechisch

(44) gegenwärtig enthalten die vorschriften für staatliche beihilfen allem anschein nach keine bestimmung, die es den mitgliedstaaten ermöglichen würde, solche steuerlichen vergünstigungen zu gewähren, die an keinerlei bedingungen gebunden sind und daher offensichtlich eine betriebsbeihilfe darstellen, die mit dem gemeinsamen markt unvereinbar ist.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
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Englisch

(40) im vorliegenden fall allerdings ist in beiden richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen maßnahmen, die die mitgliedstaaten aufgrund dieser richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen.

Tschechisch

(40) im vorliegenden fall allerdings ist in beiden richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen maßnahmen, die die mitgliedstaaten aufgrund dieser richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
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