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Danish

b) möglicherweise zugunsten des TGD:

German

b) möglicherweise zugunsten des TGD:

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

b) Möglicherweise auch der TGD e.V.

German

b) Möglicherweise auch der TGD e.V.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Die Maßnahmen begünstigen die bayerischen Landwirte in direkter Weise und den TGD möglicherweise in indirekter Weise.

German

Die Maßnahmen begünstigen die bayerischen Landwirte in direkter Weise und den TGD möglicherweise in indirekter Weise.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

5. Bitte übermitteln Sie Schätzungen dazu, wie sich die vorgeschlagene Maßnahme möglicherweise auf den Ruf der Bank auswirkt.

German

5. Bitte übermitteln Sie Schätzungen dazu, wie sich die vorgeschlagene Maßnahme möglicherweise auf den Ruf der Bank auswirkt.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Da die Anmeldung im Jahr 2004 vorgelegt wurde, ist der letzte beglaubigte Rechnungsabschluss der möglicherweise verbundenen Unternehmen von 2003.

German

Da die Anmeldung im Jahr 2004 vorgelegt wurde, ist der letzte beglaubigte Rechnungsabschluss der möglicherweise verbundenen Unternehmen von 2003.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Die Ausschreibungsverfahren reichten deshalb möglicherweise nicht aus, um eine Selektivität der Maßnahme auszuschließen und somit einer Wettbewerbsverfälschung vorzubeugen.

German

Die Ausschreibungsverfahren reichten deshalb möglicherweise nicht aus, um eine Selektivität der Maßnahme auszuschließen und somit einer Wettbewerbsverfälschung vorzubeugen.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Die Eröffnung des Verfahrens ist eine Formvorschrift, die die Kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden Fall möglicherweise keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.

German

Die Eröffnung des Verfahrens ist eine Formvorschrift, die die Kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden Fall möglicherweise keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Deren Bau ist offensichtlich nicht gesichert, er könnte umfangreiche Beihilfen erfordern und möglicherweise werden nicht alle Abschnitte des Netzes nach den Common Carrier-Prinzip des offenen Zugangs bei geringer Gewinnerzielung betrieben.

German

Deren Bau ist offensichtlich nicht gesichert, er könnte umfangreiche Beihilfen erfordern und möglicherweise werden nicht alle Abschnitte des Netzes nach den Common Carrier-Prinzip des offenen Zugangs bei geringer Gewinnerzielung betrieben.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Da die Behörden der Provinz Biskaya zum Zeitpunkt der Anwendung der Regelung aus berechtigten Gründen davon ausgegangen waren, die Regelung stelle keine staatliche Beihilfe dar, hat die Kommission beschlossen, keine Rückerstattung der Steuervergünstigungen zu verlangen, die möglicherweise in Anspruch genommen wurden.

German

Da die Behörden der Provinz Biskaya zum Zeitpunkt der Anwendung der Regelung aus berechtigten Gründen davon ausgegangen waren, die Regelung stellt keine staatliche Beihilfe dar, hat die Kommission beschlossen, keine Rückerstattung der Steuervergünstigungen zu verlangen, die möglicherweise in Anspruch genommen wurden.

Last Update: 2017-04-25
Usage Frequency: 1
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Danish

Aufgrund dieser günstigeren Ausgangslage für den Betrieb des DVB-T-Netzes könnte T-Systems ein Angebot unterbreitet haben, das dem wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus dem Betrieb des Sendernetzes ergibt, möglicherweise nicht in vollem Umfang gerecht wird.

German

Aufgrund dieser günstigeren Ausgangslage für den Betrieb des DVB-T-Netzes könnte T-Systems ein Angebot unterbreitet haben, das dem wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus dem Betrieb des Sendernetzes ergibt, möglicherweise nicht in vollem Umfang gerecht wird.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Die Kommission ist daher beim derzeitigen Stand des Verfahrens der Auffassung, dass den Landwirten Beihilfen gewährt werden und möglicherweise auch dem TGD, und somit der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt ist, weil diese Beihilfen durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

German

Die Kommission ist daher beim derzeitigen Stand des Verfahrens der Auffassung, dass den Landwirten Beihilfen gewährt werden und möglicherweise auch dem TGD, und somit der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt ist, weil diese Beihilfen durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge sind damit möglicherweise teilweise zurückzuzahlen, wenn die Kommission nach Abschluss des jetzigen Verfahrens zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die vorgeschlagene Beihilfeintensität mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren ist [7].

German

Die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge sind damit möglicherweise teilweise zurückzuzahlen, wenn die Kommission nach Abschluss des jetzigen Verfahrens zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die vorgeschlagene Beihilfeintensität mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren ist [7].

Last Update: 2014-10-23
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Danish

Februar 2004 ein zweites Verfahren für fünf regionale Multiplexe [46]. Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der LfM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.

German

Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der LfM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Oktober 2004 ein zweites Verfahren für fünf regionale Multiplexe ein [42]. Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der BLM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.

German

Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der BLM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

Verglichen mit einer Situation ohne Förderung könnte T-Systems möglicherweise eine Belastung der Endnutzer (Abonnentengebühren) für den Zugang zu DVB-T umgehen, so wie dies beispielsweise in den Niederlanden und Schweden geschieht.

German

Verglichen mit einer Situation ohne Förderung könnte T-Systems möglicherweise eine Belastung der Endnutzer (Abonnentengebühren) für den Zugang zu DVB-T umgehen, so wie dies beispielsweise in den Niederlanden und Schweden geschieht.

Last Update: 2014-10-23
Usage Frequency: 1
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Danish

(fortsat 3) nahe kommt. Letztlich aber scheitert im vorliegenden Fall die vom LG vorgenommene Beschreibung der vom Gesamtbetrag abzuziehenden, im Zeitraum vom 29.6.1984 bis 19.2.1986 aufgelaufenen Zinsen jedenfalls daran, daß bezüglich des ersten Darlehensbetrages — 600 000 FF — die vertraglichen im betreffenden Zeitraum berechneten Zin sen nicht eindeutig feststellbar sind, da sich der Zinssatz unter bestimmten, aus dem Urteil nicht ersichtlichen Gründen erhöhen konnte, es jedoch jeglicher tatsächlicher Angaben dazu fehlt, ob bzw. in welcher Höhe dies der Fall war. Darüber hinaus läßt sich — hinsichtlich aller drei Darlehen — aus dem Inhalt des Urteils nicht ersehen, welche konkreten Beträge im betreffenden Zeitraum von der Gläubigerin verzinst wurden und somit Eingang in die von ihr errechnete Gesamtsumme von 2310290,53 FF fanden. Infolge möglicherweise zu verschiedenen Zeitabschnitten innerhalb des Zeit raums 29.6.1984 bis 19.2.1986 fällig gestellter, nach dem Urteil aber nicht zu berücksichtigender Zinsen ist nicht auszuschließen, daß die (in der für den jeweils folgenden Zeitabschnitt vorgenommenen Zinsberechnung der Gläubigerin) zugrunde gelegten Be träge die Darlehenshauptsummen, die das LG allein als Bemessungsgrundlage des Ab zuges nimmt, überstiegen.

German

(Fortsetzung 3) träges — 600 000 FF — die vertraglichen im betreffenden Zeitraum berechneten Zinsen nicht eindeutig feststellbar sind, da sich der Zinssatz unter bestimmten, aus dem Urteil nicht ersichtlichen Gründen erhöhen konnte, es jedoch jeglicher tatsächlicher Angaben dazu fehlt, ob bzw. in welcher Höhe dies der Fall war.

Last Update: 2014-02-06
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Danish

1982 fortsat 1) nicht Genüge getan. Entscheidend ist allein, daß sich die Antragsgegner auf ihre zivilrechtliche Verurteilung im Falle ihrer Säumnis einrichten konnten, was aber nicht möglich war, wenn sie — wovon unter den gegebenen Umständen ausgegangen werden muß — von dem Antrag des Geschädigten im Adhäsionsverfahren überhaupt keine Kenntnis hatten. Bezüglich der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß diese ersichtlich keine Beschuldigten im Verfahren vor dem Polizeigericht in Mons gewesen und möglicherweise lediglich als gesetzliche Vertreter des Antragsgegners zu 1) oder als Zeugen zu dem Hauptverhandlungstermin vom 23. 5. 1979 geladen worden sind. Da auch die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 EuGÜbk., nach welcher Vorschrift der Antragsteller von der Beibringung der hier maßgeblichen Urkunden be freit werden kann, nicht vorliegen, war der Antrag vom 9. 12. 1981 nach alledem abzulehnen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, seine Ansprüche gegen die Antrags gegner durch Erhebung einer neuen Klage vor einem deutschen Gericht geltend zu ma chen.

German

(Fortsetzung 1) nicht Genüge getan.

Last Update: 2014-02-06
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