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Darüber hinaus dürfen bei der Auslagerung an einen Dienstleister die Antragsbearbeitungsgebühren für den Antragsteller nicht über den in Anlage 12 festgelegten Tarifen liegen.

Swedish

När möjligheten till utläggning används får sökandens avgifter för handläggningen av viseringsansökan inte överstiga den avgift som anges i bilaga 12.

Last Update: 2014-10-23
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Einzelerläuterung zum Vorschlag o Auswirkungen der Protokolle im Anhang zu den Verträgen Die Rechtsgrundlage für die Vorschläge von Vorschriften für Durchreisevisa und Visa für den kurzfristigen Aufenthalt ist in Titel IV EG-Vertrag zu finden. Daher kommt das System der variablen Geometrie zur Anwendung, das in den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sowie im Schengen-Protokoll vorgesehen ist. Mit diesem Vorschlag wird der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt. Daher müssen folgende Auswirkungen im Zusammenhang mit den Protokollen berücksichtigt werden: Island und Norwegen: Es gelten die Verfahren des Übereinkommens zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, da sich dieser Vorschlag auf den Schengen-Besitzstand gemäß Anhang A des Übereinkommens stützt. Dänemark: Dänemark wirkt gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag nicht an der Annahme der Verordnung mit, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit der Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV EG-Vertrag weiterentwickelt wird, kommt Artikel 5 des genannten Protokolls zur Anwendung. Vereinigtes Königreich und Irland: Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung, die für sie auch nicht bindend oder anwendbar ist. Die neuen Mitgliedstaaten: Da diese Verordnung einen Rechtsakt darstellt, der im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut oder anderweitig damit zusammenhängt, ist sie in den neuen Mitgliedstaaten nur gemäß einem entsprechenden Ratsbeschluss im Einklang mit dieser Bestimmung anzuwenden. Schweiz: Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung derjenigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören. o Erläuterung der einzelnen Artikel des Vorschlags Artikel 1 In Teil II Punkt 1.2 Buchstabe b der GKI werden neue Formen der Vertretung eingeführt. Die "beschränkte Vertretung" ermöglicht, dass ein Mitgliedstaat lediglich den Antrag entgegennimmt und die biometrischen Identifikatoren erfasst und diese Daten dann an die Auslandsvertretung des Mitgliedstaats, den er vertritt, weiterleitet. Letzterer entscheidet dann über den Visumantrag. Die Bestimmungen über die Vertretung unter Punkt 1.2 Buchstaben c und e gelten ebenfalls. Die geänderte Fassung des Punktes 1.2 in Teil III der GKI verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Rahmen des Beantragungsverfahrens biometrische Identifikatoren zu erfassen. Fingerabdrücke werden bei der Einreichung des ersten Visumantrags genommen; werden innerhalb von vier Jahren Folgeanträge gestellt, entfällt diese Pflicht, da die Identifikatoren des Antragstellers nicht erneut erfasst werden müssen: die Fingerabdrücke und das Lichtbild können wieder verwendet und vom Erstantrag kopiert werden. Es wurde ein Zeitraum von 4 Jahren gewählt, weil der Zeitraum für die Datenspeicherung im Vorschlag für die VIS-Verordnung auf 5 Jahre festgelegt ist. Es ist zu gewährleisten, dass die biometrischen Angaben aus dem Erstantrag noch im System gespeichert sind. Der Antragsteller muss bei einer erneuten Beantragung nicht noch einmal zur Überprüfung der Personalien vorstellig werden, da beim Grenzübertritt sofort erkannt wird, wenn eine Person, die mit betrügerischer Absicht den mit Visum versehenen Pass einer anderen Person verwendet, nicht mit der Person übereinstimmt, die den Erstantrag gestellt hat, da die biometrischen Identifikatoren im VIS nicht übereinstimmen. In Teil III Punkt 1.2 Buchstabe b der GKI sind Ausnahmebestimmungen vorgesehen, die sich bei den Erörterungen in der Arbeitsgruppe "Visa" und im Strategischen Ausschuss ergeben haben. Die Ausnahmen gelten für Kinder unter 6 Jahren: Es ist nicht sinnvoll, von Kindern unter 6 Jahren Fingerabdrücke zu nehmen, da ihre Qualität für ein Absuchen der Datenbank nicht ausreicht und diese Daten daher nicht zuverlässig sind. Die Fingerabdrücke von Kindern zwischen 6 und 12 Jahren sind nur für einen eins-zu-eins-Vergleich zu gebrauchen. (Bei Suchvorgängen in großen Datenbanken ist die Verwendung dieser Fingerabdrücke schwierig.) Da die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Ausnahmeregelungen für Inhaber von Diplomaten-, Dienst-bzw. Amtspässen oder Sonderpässen vorsieht, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, diese Kategorien von der Pflicht zur Erfassung der biometrischen Identifikatoren zu befreien. Jedes Mal, wenn eine Person von dieser Pflicht befreit wird, muss der Eintrag „unzutreffend“ in das VIS-System eingegeben werden, um die Grenzkontrollbeamten darauf aufmerksam zu machen, dass keine Fingerabdrücke genommen wurden. Zur Erfassung dieser biometrischen Identifikatoren muss der Antragsteller zumindest beim Erstantrag persönlich erscheinen. Die Möglichkeit der Einreichung bei einem Reisebüro oder an anderer Stelle, wie dies in Teil VIII Punkt 5.2 der derzeit geltenden GKI vorgesehen ist, bleibt für Folgeanträge bestehen, da der Antragsteller nicht unbedingt persönlich vorstellig werden muss. Sie könnten beispielsweise einen zweiten Visumantrag beim Reisebüro einreichen. Auch ist allgemein die Möglichkeit des "Outsourcings" vorgesehen, um einen Rechtsrahmen dafür zu schaffen. Es muss deutlich gemacht werden, dass ein Outsourcing nur innerhalb bestimmter Grenzen in Frage kommt, da die Befugnis zur Erteilung von Visa bei den Mitgliedstaaten verbleiben muss. Mit der Vereinbarung eines Termins oder selbst der Entgegennahme des Antragsvordrucks und der Erfassung biometrischer Identifikatoren könnte jedoch durchaus ein externer Dienstleister beauftragt werden, wenn dies für die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Pflichten des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände vor Ort, darunter der Zahl der Visumanträge, nötig ist. Bei der Auswahl des externen Dienstleisters und im Vertrag muss sichergestellt werden, dass alle einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachtet werden. Daher müssen die Mitgliedstaaten bei Vertragsschließung dafür sorgen, dass der Vertrag einschlägige Datenschutzbestimmungen enthält. Die Konsularstellen kontrollieren, ob die Bestimmungen beachtet werden. Die Mitgliedstaaten müssen auch bei einem Outsourcing weiterhin die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen tragen. Darüber hinaus dürfen bei der Auslagerung an einen Dienstleister die Antragsbearbeitungsgebühren für den Antragsteller nicht über den in Anlage 12 festgelegten Tarifen liegen. Also dürfen vom Antragsteller keine Zusatzkosten verlangt werden. Im geänderten Teil VII ist die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und die Einrichtung gemeinsamer Visumsantragstellen vorgesehen. Außerdem wird eine Vorabprüfung eingeführt, im Zuge derer der Antragsteller an den Mitgliedstaat verwiesen wird, der für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist. Bei der Organisation der Konsulardienste sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können und beispielsweise auch gemeinsame Visumsantragstellen einrichten können. Dabei sind auch die derzeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Vertretung und der in Teil II Punkt 1.2 Buchstabe b neu eingeführten Form der beschränkten Vertretung zu berücksichtigen. An bestimmten Standorten wäre die Einrichtung gemeinsamer Visumsantragstellen möglicherweise nicht angebracht, weil eine sehr große Zahl an Anträgen bearbeitet werden muss und jeder Mitgliedstaat seine eigene Konsularstelle ausrüstet. Die Mitgliedstaaten werden nicht zur Zusammenarbeit und zur Beteiligung an einer gemeinsamen Antragsbearbeitungsstelle gezwungen, wenn sie daran nicht interessiert sind. Die Mitgliedstaaten vereinbaren im Wege von Verhandlungen, ob sie zusammenarbeiten wollen und, wenn ja, in welcher Form. Wenn jedoch Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wollen, müssen sie sich an die Optionen halten, für die in der GKI ein Rechtsrahmen vorgesehen ist. Eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und eine Beteiligung an gemeinsamen Visumsantragstellen oder die Kollokation von Konsulaten sind erwünscht, denn das trägt zu einer besseren Umsetzung des VIS bei. Die Grundlagen der Zusammenarbeit, darunter Aspekte wie die Verteilung der Kosten usw., sollten unter den beteiligten Mitgliedstaaten vereinbart werden. Sie sollten für jedes Land oder für jede Region in einem Drittland eine Lösung auswählen. Es sollte ein Verzeichnis mit diesen Lösungen für jedes Land und jede Region eines Drittlands erstellt und veröffentlicht werden. Dieses Verzeichnis muss regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Artikel 2 Zur Überprüfung der Wirksamkeit gemeinsamer Visumsantragstellen und anderer Formen der Zusammenarbeit wird die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegen. Artikel 3 Standardklausel. -

Swedish

Närmare redogörelse för förslaget o Verkan av de olika protokoll som är fogade till fördraget Den rättsliga grunden för åtgärder som rör bestämmelserna om viseringar för kortare vistelse och transitviseringar finns i avdelning IV i EG-fördraget, vilket innebär att bestämmelserna i protokollen om Förenade kungarikets och Irlands respektive Danmarks ställning samt i Schengenprotokollet (systemet med variabel geometri) är tillämpliga. Detta förslag bygger på Schengenregelverket. Därför måste följande verkningar med avseende på de olika protokollen beaktas: Island och Norge: De förfaranden som föreskrivs i associeringsavtalet mellan Europeiska unionens råd och Republiken Island och Konungariket Norge om dessa staters associering till genomförandet, tillämpningen och utvecklingen av Schengenregelverket är tillämpliga, eftersom föreliggande förslag bygger på Schengens regelverk i enlighet med bilaga A i detta avtal. Danmark: I enlighet med protokollet om Danmarks ställning, som är fogat till EU-fördraget och EG-fördraget, kommer Danmark inte att delta i antagandet av förordningen och är därmed inte bundet av förordningen eller tillämpningen av denna. Med hänsyn till att förordningen är en rättsakt som syftar till att bygga på Schengenregelverket i enlighet med bestämmelserna i avdelning IV i EG-fördraget, är artikel 5 i ovan nämnda protokoll tillämplig. Förenade kungariket och Irland: Enligt artiklarna 4 och 5 i protokollet om införlivande av Schengenregelverket inom Europeiska unionens ramar, rådets beslut 2000/365/EG av den 29 maj 2000 om Förenade konungariket Storbritannien och Nordirlands begäran om att få delta i vissa bestämmelser i Schengenregelverket och rådets beslut 2002/192/EG av den 28 februari 2002 om Irlands begäran om att få delta i vissa bestämmelser i Schengenregelverket, deltar Förenade kungariket och Irland inte i antagandet av förordningen och är därför inte bundna av förordningen eller tillämpningen av denna. EU 10: Eftersom den föreslagna förordningen är en rättsakt som grundas på Schengenregelverket eller på annat sätt har samband med detta i den mening som avses i artikel 3.2 i anslutningsfördraget, är den endast tillämplig i EU 10 efter det att rådet fattat beslut om detta, och då på de villkor som anges i det beslutet. Schweiz: Denna förordning utgör, i enlighet med avtalet mellan Europeiska unionen, Europeiska gemenskapen och Schweiziska edsförbundet om Schweiziska edsförbundets associering till genomförandet, tillämpningen och utvecklingen av Schengenregelverket, en utveckling av bestämmelser i Schengenregelverket vilka omfattas av det område som avses i artikel 4.1 i rådets beslut om undertecknande på Europeiska unionens vägnar och provisorisk tillämpning av vissa bestämmelser av detta avtal. o Kommentarer till de enskilda artiklarna Artikel 1 I punkt II 1.2 b i de gemensamma konsulära anvisningarna införs ännu en form för hur medlemsstaterna kan företräda varandra. Denna form av representation, som har begränsad räckvidd, skall ge en medlemsstat möjlighet att endast ta emot ansökan samt inläsa och registrera de biometriska kännetecknen, för att därefter vidarebefordra dessa uppgifter till den företrädda medlemsstatens diplomatiska beskickning eller konsulat för beslut om viseringsansökan. De relevanta bestämmelserna i 1.2 c och 1.2 e skall också vara tillämpliga. I den nya punkt III 1.2 i de gemensamma konsulära anvisningarna föreskrivs att medlemsstaterna är skyldiga att samla in biometriska kännetecken som en del av viseringsförförandet. Fingeravtrycken tas i samband med att viseringsansökan lämnas i första gången. Vid upprepade ansökningar inom en tidsperiod på fyra år upphör detta krav och sökandens kännetecken behöver inte inläsas och registreras på nytt. Fingeravtrycken och fotografiet kan återanvändas och kopieras från den första ansökan. Tidsperioden på fyra år har valts med hänsyn till den femårsperiod för lagring av uppgifter som föreskrivs i förslaget till VIS-förordning. Det är viktigt att se till att de biometriska uppgifterna från den första ansökan fortsätter att vara tillgängliga i systemet. Någon ytterligare kontroll av personen i samband med att en ny ansökan lämnas in behövs inte. Om en person i bedrägligt syfte skulle använda någon annans pass som redan innehåller en visering, kommer det omedelbart att upptäckas vid gränspassagen att personen i fråga inte är densamme som den som ansökte om den ursprungliga viseringen, eftersom de biometriska kännetecknen i VIS inte överensstämmer. Led b i den nya punkt III 1.2 i de gemensamma konsulära anvisningarna innehåller vissa undantag som grundar sig på resultaten av diskussionerna i arbetsgruppen för viseringar och strategiska kommittén för invandring, gränser och asyl (Scifa). Undantagen gäller barn under sex års ålder. För att skapa garantier för att de uppgifter som lagras är tillförlitliga tas inga fingeravtryck på barn som inte har fyllt sex år, eftersom sådana fingeravtryck inte är av tillräcklig kvalitet för sökningar i datasystem. Fingeravtryck från barn som är mellan sex och tolv år gamla medger endast en-till-en-jämförelser (i stora databaser är det svårare av använda dessa fingeravtryck). Eftersom förordning (EG) nr 539/2001 föreskriver en möjlighet att göra undantag från viseringskravet för innehavare av diplomatpass, tjänstepass och andra officiella pass, bör medlemsstaterna också ha möjlighet att undanta dessa kategorier från kravet på inläsning och registrering av biometriska kännetecken. För varje undantag krävs att noteringen ”ej tillämpligt” görs i VIS-systemet, så att tjänstemännen vid gränskontrollen blir förvarnade om att några fingeravtryck aldrig har tagits. Mot bakgrund av införandet av registrering av biometriska kännetecken måste sökanden inställa sig personligen, åtminstone första gången en ansökan lämnas in. Den möjlighet att använda resebyråer m.m. som föreskrivs i punkt VIII 5.2 i de gällande gemensamma konsulära anvisningarna bibehålls dock vid upprepade ansökningar, eftersom sökandena inte nödvändigtvis måste inställa sig personligen. De kunde lämna in sin andra ansökan via en resebyrå, till exempel. Möjligheten till ”utläggning” har generellt beaktats för att skapa förutsättningar att tillhandahålla en rättslig ram. Det måste tydligt framgå att utläggning endast kan komma i fråga inom vissa gränser, eftersom behörigheten att utfärda viseringar måste förbli hos medlemsstaterna. Tidsbeställningar och till och med mottagandet av ansökningsformulären och upptagningen av biometriska kännetecken kan utföras av en extern tjänsteleverantör, om detta är nödvändigt för att medlemsstaterna korrekt skall uppfylla sina skyldigheter enligt EG-lagstiftningen om utfärdande av viseringar, särskilt mot bakgrund av omständigheterna på platsen, inklusive antalet viseringsansökningar. Det är viktigt att se till att alla relevanta bestämmelser om uppgiftsskydd följs. Det gäller såväl vid valet av tjänsteleverantör som vid ingåendet av det nödvändiga avtalet. Därför skall medlemsstaterna i samband med att de ingår ett sådant avtal se till att det innehåller relevanta bestämmelser om uppgiftsskydd. Konsulära tjänstemän skall övervaka att dessa bestämmelser följs. Medlemsstaterna ansvarar för att bestämmelserna om uppgiftsskydd följs, även vid utläggning. När möjligheten till utläggning används får sökandens avgifter för handläggningen av viseringsansökan inte överstiga den avgift som anges i bilaga 12. Sökanden får alltså inte drabbas av några tillskjutande kostnader. Genom ändringen av punkt VII skapas förutsättningar för samarbete mellan medlemsstaterna och att inrätta gemensamma ansökningskontor. Därutöver införs en ”förhandskontroll” i syfte att hänvisa den sökande till den medlemsstat som är ansvarig för att handlägga hans eller hennes ansökan. När medlemsstaterna organiserar sina konsulära tjänster bör de ha möjlighet att samarbeta, och även att inrätta gemensamma ansökningskontor, varvid hänsyn bör tas till de befintliga möjligheterna för en medlemsstat att företräda en annan samt den nya möjligheten till begränsad representation (limited representation) som införs i punkt II 1.2 b. Det kan finnas platser där gemensamma ansökningskontor inte lämpar sig på grund av det stora antalet ansökningar och där varje medlemsstat utrustar sitt eget konsulat. Medlemsstaterna är inte tvungna att samarbeta och delta i de gemensamma ansökningskontoren om de inte vill. Det är upp till medlemsstaterna själva att genom förhandlingar komma fram till om de vill samarbeta och i vilken form detta skall ske. Om medlemsstaterna kommer fram till att de vill samarbeta, måste de dock använda sig av ett av de alternativ som de gemensamma konsulära anvisningarna definierar den rättsliga ramen för. Det är önskvärt att medlemsstaterna samarbetar och tar del i organiseringen av de gemensamma ansökningskontoren eller samlokalisering i syfte att förbättra det gemensamma genomförandet av VIS. Ramen för samarbetet, vari ingår sådana aspekter som kostnadsdelning m.m., bör bli föremål för överenskommelser mellan de deltagande medlemsstaterna. De bör fastställa vilken lösning som skall väljas för varje land eller region i ett tredjeland. En förteckning bör upprättas över vilken lösning som valts för varje land eller region i ett tredjeland. Denna förteckning bör offentliggöras och regelbundet aktualiseras. Artikel 2 I syfte att undersöka hur inrättandet av gemensamma ansökningskontor och andra former av samarbete förlöper kommer kommissionen att lägga fram en rapport om tillämpningen av denna förordning. Artikel 3 Detta är en standardbestämmelse. -

Last Update: 2008-03-04
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