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www.privatrechttp.ch/forschung/rechtsprechung/2006/275/395
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Last Update: 2016-12-04
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nach ständiger rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen einer wirtschaftstätigkeit nachgeht, die gegenstand eines handels zwischen mitgliedstaaten ist.
nach ständiger rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen einer wirtschaftstätigkeit nachgeht, die gegenstand eines handels zwischen mitgliedstaaten ist.
Last Update: 2014-10-23
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nach ständiger rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftliche tätigkeit ausübt, die gegenstand des handels zwischen mitgliedstaaten ist.
nach ständiger rechtsprechung der europäischen gerichte ist das kriterium der beeinträchtigung des handels erfüllt, wenn das begünstigte unternehmen eine wirtschaftliche tätigkeit ausübt, die gegenstand des handels zwischen mitgliedstaaten ist.
Last Update: 2014-10-23
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nach der rechtsprechung des europäischen gerichtshofs [8] kann vom käufer der assets in einem insolvenzverfahren nur dann die rückzahlung verlangt werden, wenn dem insolventen unternehmen rechtswidrige beihilfen gewährt und die assets unter marktpreis veräußert wurden.
nach der rechtsprechung des europäischen gerichtshofs [8] kann vom käufer der assets in einem insolvenzverfahren nur dann die rückzahlung verlangt werden, wenn dem insolventen unternehmen rechtswidrige beihilfen gewährt und die assets unter marktpreis veräußert wurden.
Last Update: 2014-10-23
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(23) nach bisheriger rechtsprechung des gerichtshofs vertritt die kommission die auffassung, dass die von einer vom staat benannten oder errichteten privaten oder öffentlichen einrichtung gewährten vorteile ebenfalls in den geltungsbereich von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag fallen [28].
(23) nach bisheriger rechtsprechung des gerichtshofs vertritt die kommission die auffassung, dass die von einer vom staat benannten oder errichteten privaten oder öffentlichen einrichtung gewährten vorteile ebenfalls in den geltungsbereich von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag fallen [28].
Last Update: 2014-10-23
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