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diese reformen haben jedoch zu einer gewissen unordnung mit zum teil ungenauen ausdrücken und sogar redundanten bestimmungen geführt.
ora, estas reformas produziram um conjunto de critérios um pouco desordenado, com expressões por vezes pouco precisas e, mesmo, com disposições redundantes.
damit das grundrecht der bürger auf wissen erfüllt wird, muß der mensch ordnung und unordnung selbst voneinander trennen.
para concretizar o direito fundamental dos cidadãos a obterem a informação, é imperioso que a pessoa saiba, por si própria, distinguir a organização do caos.
insbesondere sind natürlich alle attentate und terroristischen aktivitäten nicht dazu angetan, eine neue ordnung herbeizurufen, sondern eine neue unordnung zu schaffen.
naturalmente que, em particular todos os atentados e actividades terroristas, não são adequados à criação de uma nova ordem, mas sim de uma nova desordem.
anstelle einer union, die sie mit allen tugenden ausstatten, macht sich in wirklichkeit unordnung breit. sezessionistische bewegungen werden ins leben gerufen.
na realidade, em vez de uma união, que ornamentais com todas as virtudes, a desordem instala-se e começam a surgir movimentos secessionistas.
die auflage, daß die vermarktung gleichzeitig von zwei unterschiedlichen generationen ein und derselben art zuzulassen ist, kann schwerwiegende wirtschaftliche folgen nach sich ziehen und letztlich die saatgutproduktion in unordnung bringen.
a obrigação de autorizar a comercialização simultânea de duas gerações diferentes de uma mesma espécie pode ter consequências económicas importantes e desorganizar a produção.
und wenn die wahrheit sich nach ihren begierden gerichtet hätte; wahrlich, die himmel und die erde und wer darin ist, wären in unordnung gestürzt worden.
e se a verdade tivesse satisfeito os seus interesses, os céus e a terra, com tudo quanto enceram, transformar-se-iam numcaos.
das ist ja alles richtig, gut und schön. aber das darf nicht dazu führen, dass unser gemeinsamer europäischer haushalt erst einmal in unordnung gebracht wird.
tudo isto está muito correcto e soa muito bem, mas o que não pode acontecer é que, para tal, o orçamento comunitário fique totalmente desordenado.
wenn der bericht über die sitzung des ecofin-rates von gestern und vorgestern auch nur annähernd korrekt ist, scheint die europäische gemeinschaft doch ziemlich in unordnung geraten zu sein.
se o relatório do ecofin de ontem e anteontem está minimamente correcto, então a comunidade europeia parece encontrar-se, lamentavelmente, numa situação bastante confusa.
in der regel wird das den bereich der arbeitsfl\xe4che in unordnung bringen, aber wenn sie h\xe4ufig mit versteckten dateien oder verzeichnissen arbeiten, kann diese option hilfreich sein.
normalmente isto só enche a área do teu ecrã, mas se trabalhas frequentemente com ficheiros ou directorias escondidos, isto pode ser útil.
administrative unordnung, bürokratische unordnung drücken sich- wie wir gehört haben- in verlusten für den gemeinschaftshaushalt aus, aufgrund heimtückischer mechanismen zuviel gezahlter vorschüsse oder anderer zahlungsumläufe.
desordem administrativa, desordem burocrática, e o resultado- como ouvimos dizer- são os prejuízos causados ao orçamento comunitário devidos a mecanismos pérfidos de adiantamentos pagos em excesso ou de outras manobras contabilísticas.
305 -zusammenfassung des vorschlags a) verbesserung der systeme zur kontrolle anerkannter organisationen (artikel 21) die anerkannten organisationen sollen eine gemeinsame struktur für die qualitätsbewertung und -zertifizierung schaffen. die struktur muss unabhängig sein und alle instrumente beinhalten, die für eine eingehende und kontinuierliche arbeit notwendig sind, und die es ermöglicht, sowohl einzel-als auch kollektivmaßnahmen vorzuschlagen, die die arbeit der anerkannten organisationen verbessern. damit das system ordnungsgemäß funktioniert, wird außerdem eine verstärkte zusammenarbeit zwischen den anerkannten organisationen vorgeschlagen, damit die jeweiligen technischen vorschriften in einklang gebracht und die internationalen Übereinkommen einheitlich ausgelegt und angewendet werden. dadurch werden eine gemeinsame bewertungsgrundlage sowie die für die genannten korrekturen notwendigen instrumente im hinblick auf ein einheitliches sicherheitsniveau in der gemeinschaft geschaffen. kohärente technische vorschriften sollten folgerichtig auch zu einer tatsächlichen gegenseitigen anerkennung von klassenzeugnissen und schiffsausrüstungen führen, so dass die finanzielle belastung, die ausrüstern und werften wegen der mehrfachzertifizierung durch verschiedene gesellschaften entsteht, verringert würde. darüber hinaus müssen anreize für die beteiligung der mitgliedstaaten geschaffen werden, sowohl bei der entwicklung von vorschriften (derzeit auf freiwilliger basis) als auch bei der technischen zusammenarbeit (kohärenz von vorschriften, auslegung internationaler Übereinkommen). b) neugestaltung der beschränkten anerkennung als ganz und gar unerwünscht wurde festgestellt, dass die derzeitige regelung, organisationen abhängig von ihrer größe nur beschränkt anzuerkennen, für die betreffenden organisationen ein hindernis darstellt, ihre flotte zu erneuern, und sowohl ihre leistungsfähigkeit als auch ihre fähigkeit zur weiterentwicklung und perfektionierung beeinträchtigt. darüber hinaus kann das system seinen sinn verlieren, wenn eine beschränkte anerkennung auf mehrere mitgliedstaaten ausgeweitet wird und davon große flotten betroffen sind. mit der vorgeschlagenen reform soll dieses problem beseitigt werden. ausschlaggebend für die gemeinschaftsweite anerkennung wird nicht mehr die größe einer organisation sein, sondern allein die qualität und leistungsfähigkeit in den bereichen sicherheit und verschmutzungsverhütung. außerdem kann einer anerkannten organisation unabhängig von ihrer größe untersagt werden, in bestimmten bereichen, in denen sie nicht über die notwendige sachkenntnis verfügt (z. b. spezialschiffe wie Öl-und chemikalientankschiffe oder große fahrgastschiffe), im auftrag der mitgliedstaaten zu handeln. c) neufassung der anerkennungskriterien im zuge der verschiedenen reformen wurden die anerkennungskriterien fortentwickelt und aktualisiert. darüber hinaus wurden den anerkannten organisationen neue pflichten hinsichtlich der transparenz und zusammenarbeit auferlegt. diese reformen haben jedoch zu einer gewissen unordnung mit zum teil ungenauen ausdrücken und sogar redundanten bestimmungen geführt. durch die neufassung sollen die kriterien vereinfacht und lesbarer gestaltet werden. kriterien, deren anwendung sich als schwierig erweist, sollen geändert und bestimmte lücken geschlossen werden. nachdrückliche bestätigung der notwendigkeit, dass die zahl der besichtiger im verhältnis zur zahl der klassifizierten schiffe stehen muss, ohne jedoch einen bestimmten wert für die anerkennung vorzugeben. beendigung des einsatzes nicht hauptamtlicher besichtiger, die die anerkannten organisationen im rahmen der geltenden richtlinie für klassifizierungsaufgaben einsetzen dürfen. durch das unsichere beschäftigungsverhältnis dieser besichtiger werden die unabhängigkeit und qualität der arbeit -trotz aus-und fortbildungsmaßnahmen der anerkannten organisationen -nicht ausreichend sichergestellt. der einsatz von hauptamtlichen besichtigern anderer anerkannter organisationen ist zwar mitunter unvermeidlich, um jederzeit über ein weltweites mitarbeiternetz zu verfügen, muss aber die ausnahme bleiben. rechtsfähigkeit und bestätigung ordnungsgemäßer rechnungslegung der anerkannten organisationen. für die prüfung der finanziellen unabhängigkeit der anerkannten organisationen und die reform des sanktionssystems, die nachstehend behandelt wird, ist die bestätigung ordnungsgemäßer rechnungslegung unerlässlich. d) reform des sanktionssystems die richtlinie kann nur dann wirksam angewendet werden, wenn die anerkannten organisationen, die behörden der mitgliedstaaten und die kommission partnerschaftlich zusammenarbeiten. eine politik im dienste der seeverkehrssicherheit und der umwelt braucht allerdings ein sanktionssystem, das die tätigkeiten anerkannter organisationen, die ihren verpflichtungen nicht nachkommen, einer öffentlichen kontrolle unterzieht. nach auffassung der kommission muss der grundsatz, fehler am ort ihrer entstehung zu korrigieren, aufrechterhalten und sogar gestärkt werden. dadurch sollen insbesondere die sich aus verstößen gegen die richtlinie ergebenden risiken ermittelt und deren mögliche folgen abgewendet werden. in schwerwiegenden fällen, in denen eine nicht hinnehmbare gefährdung der sicherheit oder der umwelt besteht, ist der entzug der anerkennung der betreffenden organisation weiterhin unverzichtbar. die kommission hält es daher für notwendig, das gegenwärtige sanktionssystem einfacher und zugleich flexibler und effizienter zu gestalten. hierzu wird auf zweierlei weise vorgegangen: neugestaltung des bestehenden doppelsystems und erstellung eines einheitlichen katalogs von verstößen und sanktionen, der sowohl bei nichterfüllung von anerkennungskriterien und sonstigen pflichten der anerkannten organisationen, als auch bei unzureichender leistung anwendung findet. die aussetzung der anerkennung wird durch finanzielle sanktionen ersetzt. diese sind abgestuft und somit gerechter als die aussetzung (die für die betreffende organisation ebenso schwerwiegende folgen haben kann wie ein entzug der anerkennung, je nach dem anteil europäischer schiffe an der registrierten flotte). darüber hinaus kann durch das instrument des zwangsgeldes der anordnung von korrekturmaßnahmen wirksam nachdruck verliehen werden. die finanziellen sanktionen müssen sich vor allem nach der schwere des verstoßes und der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit der betreffenden organisation bemessen. zwei möglichkeiten kommen dafür in frage: entweder ein prozentualer umsatzanteil, oder ein betrag je brz der registrierten flotte, wobei je nach den umständen des einzelfalls eine entsprechende abstufung vorgenommen würde. die erste methode ist zwar vergleichsweise direkt, doch trägt die zweite möglichkeit der üblichen einnahmenstruktur der anerkannten organisationen besser rechnung. vor anwendung dieser möglichkeit ist jedoch eine eingehende untersuchung notwendig, um sanktionen in hinreichend abschreckender und gleichzeitig angemessener höhe zu gewährleisten. nach ansicht der kommission reicht es daher aus, wenn der gesetzgeber das system in seinen grundzügen bestimmt und einen absoluten höchstbetrag festlegt, der anerkannten organisationen bei verstößen als strafe auferlegt werden darf. die genauen durchführungsvorschriften können anschließend von der kommission in einem ausschussverfahren erlassen werden, und zwar auf der grundlage einer eingehenden untersuchung, die zusammen mit den mitgliedstaaten und in absprache mit den anerkannten organisationen durchgeführt wird. e) kontrollbefugnisse der kommission die gemeinschaft muss sich vergewissern können, dass die anerkannten organisationen bei unter der flagge eines drittstaats fahrenden schiffen und solchen, die die flagge eines mitgliedstaates führen, dieselben strengen maßstäbe anlegen, da erstere wie letztere eu-gewässer befahren. bei den anerkennungskriterien wird deshalb nicht nach der flagge unterschieden; ziel ist es vielmehr, eine einheitliche qualität der anerkannten organisationen sicherzustellen. die anforderung, den besichtigern der gemeinschaft zugang zu schiffen und informationen zu gewähren mit dem ziel, die anerkannten organisationen zu bewerten, ist bereits implizit in der richtlinie enthalten. daher müssen diesbezüglich die genauen modalitäten festgelegt werden, insbesondere: die unwirksamkeit konventioneller geheimhaltungsklauseln im zusammenhang mit der bewertung anerkannter organisationen (zugang zu dokumenten); die aufnahme einschlägiger bestimmungen in die verträge, die die anerkannten organisationen mit den werften und den reedereien im hinblick auf die ausstellung der vorgeschriebenen und der klassenzeugnisse schließen, um die ausstellung dieser dokumente von einer guten zusammenarbeit zwischen den akteuren abhängig zu machen (zugang zum schiff). f) berücksichtigung der rechtsform der anerkannten organisationen nachdem die mitgliedstaaten die ersten organisationen anerkannt hatten, haben sich diese weiterentwickelt und ihre rechtsform, die in der regel komplizierter geworden ist, mitunter erheblich verändert. gegenwärtig gibt es eine vielzahl von rechtsformen, darunter stiftungen und aktiengesellschaften, einschließlich spezieller formen aus bestimmten, gemeinschaftsfremden rechtssystemen. um den bedenken des europäischen parlaments rechnung zu tragen, schlägt die kommission einen weit gefassten organisationsbegriff vor, der sämtliche absehbare formen der abhängigkeit zwischen rechtsträgern einschließt, die unter einem gemeinsamen dach unter die richtlinie fallende tätigkeiten ausüben. die anerkennung (und damit auch die in der richtlinie vorgesehenen kriterien und pflichten) soll für die jeweils höchste ebene gelten, die diesem begriff entspricht. damit werden sowohl horizontale wie vertikale unternehmenszusammenschlüsse ausreichend abgedeckt, so dass solche zusammenschlüsse sich entweder vollständig innerhalb oder außerhalb des gemeinschaftssystems befinden. g) ausklammerung des aspekts gefahrenabwehr in ihrer aktuellen fassung ist der geltungsbereich der richtlinie unter bezugnahme auf die internationalen Übereinkommen, darunter das Übereinkommen zum schutz des menschlichen lebens auf see (solas), festgelegt. seit der Änderung vom 12. dezember 2002 enthält dieses Übereinkommen auch eine komponente gefahrenabwehr, die durch die verordnung (eg) nr. 725/2004 des europäischen parlaments und des rates vom 31. märz 2004 (abl. l 129 vom 29.4.2004, s. 6) in die gemeinschaftsrechtsordnung übernommen wurde. gemäß den neuen solas-bestimmungen wird in der verordnung der begriff „anerkannte stellen zur gefahrenabwehr“ eingeführt, und zwar auf der grundlage von kriterien und modalitäten, die mit dem sinn und dem aufbau der richtlinie 94/57/eg unvereinbar sind. der bereich der gefahrenabwehr sollte deshalb vom anwendungsbereich der richtlinie 94/57/eg ausgenommen werden. -
305 -resumo das medidas propostas a) reforço dos sistemas de controlo das organizações reconhecidas (artigo 21.º) as organizações reconhecidas deverão estabelecer uma estrutura comum de avaliação e de certificação da qualidade. esta estrutura deverá ser independente e dispor dos meios necessários para um trabalho em profundidade e com continuidade, podendo propor acções correctivas, tanto individuais como colectivas, com vista a melhorar a qualidade do trabalho das organizações reconhecidas. além disso, para que este sistema possa funcionar correctamente, propõe-se o alargamento da cooperação entre as organizações reconhecidas em matéria de compatibilidade das suas regulamentações técnicas, da interpretação das convenções internacionais e da aplicação uniforme de ambas; dispor-se-á, assim, de uma referência comum de avaliação, bem como de instrumentos que permitirão a acção correctiva acima referida, tendo em vista um nível uniforme de segurança na comunidade. além disso, a compatibilidade das regulamentações técnicas deverá, logicamente, conduzir a um verdadeiro reconhecimento mútuo dos certificados de classificação, incluindo os equipamentos marítimos, o que aliviaria os encargos suportados por fornecedores e estaleiros decorrentes da certificação por várias sociedades de forma redundante. por último, é necessário incentivar a participação dos estados-membros no que toca tanto ao desenvolvimento de regulamentações (aspecto em que, actualmente, é facultativa) como aos trabalhos de cooperação técnica acima referidos (compatibilidade das regulamentações, interpretação das convenções internacionais). b) reforma do reconhecimento limitado constatou-se que o actual sistema de limitação do reconhecimento em função da dimensão dos organismos dificulta a renovação das respectivas frotas e prejudica tanto o seu desempenho como a sua capacidade de evolução e de aperfeiçoamento, o que é totalmente indesejável. além disso, o sistema poderá perder qualquer sentido se o reconhecimento limitado for alargado a vários estados-membros, sobretudo no que se refere a frotas importantes. a reforma proposta visa resolver estes problemas: o reconhecimento comunitário deixa de ser uma questão de dimensão, passando a depender unicamente da qualidade e do desempenho em matéria de segurança e protecção do ambiente. ao mesmo tempo, passará a ser possível impedir que uma organização reconhecida, independentemente da sua dimensão, intervenha por conta de estados-membros em domínios avançados (por exemplo, navios muito especializados, como os que transportam produtos químicos ou gás ou os grandes navios de passageiros) para os quais não desenvolveu as competências necessárias. c) reforma dos critérios de reconhecimento os critérios de concessão do reconhecimento foram desenvolvidos e actualizados ao longo das sucessivas reformas, tendo sido impostas novas obrigações de transparência e cooperação às organizações reconhecidas. ora, estas reformas produziram um conjunto de critérios um pouco desordenado, com expressões por vezes pouco precisas e, mesmo, com disposições redundantes. a reforma proposta visa simplificar este conjunto de critérios e melhorar a sua legibilidade, adaptando, simultaneamente, os de difícil aplicação e preenchendo certas lacunas: -confirmação clara da necessidade de dispor de um número de inspectores proporcional à frota classificada -sem, contudo, fixar um limiar predeterminado para a concessão do reconhecimento. -as organizações reconhecidas deixam de poder utilizar inspectores não exclusivos, o que é autorizado pela directiva para tarefas de classificação. a utilização destes inspectores, cujo emprego é precário, não permite garantir a independência e a qualidade do trabalho, apesar dos esforços de formação e de acompanhamento das organizações reconhecidas. por outro lado, o recurso a inspectores exclusivos de outras organizações reconhecidas, embora por vezes indispensável para poder assegurar uma cobertura mundial em qualquer circunstância, deverá ser excepcional. -exigência de personalidade jurídica e de certificação da contabilidade das organizações reconhecidas. a certificação da contabilidade é indispensável para verificar a independência financeira das organizações reconhecidas, bem como para reformar o sistema de sanções a seguir referido. d) reforma do sistema de sanções a aplicação eficaz da directiva implica a cooperação e a associação o estabelecimento de parcerias entre as organizações reconhecidas, as autoridades dos estados-membros e a comissão. ora, uma política que visa a protecção da segurança marítima e do ambiente não pode dispensar um sistema de sanções que permita garantir o controlo público da actividade das organizações reconhecidas que não respeitem as suas obrigações. a comissão considera indispensável manter, ou mesmo reforçar, o princípio da correcção das deficiências na fonte – visando, nomeadamente, identificar os riscos decorrentes de qualquer violação das disposições da directiva e corrigir as possíveis consequências. do mesmo modo, nos casos mais graves em que existe uma ameaça inaceitável para a segurança ou o ambiente, é igualmente indispensável retirar o reconhecimento à organização em causa. posto isto, a comissão considera necessário adaptar o actual sistema de sanções, a fim de o simplificar e tornar mais flexível e eficaz. É necessário agir a dois níveis: -através da unificação do actual duplo sistema numa lista única de infracções e penalidades, quer se trate de infracção aos critérios de reconhecimento ou outras obrigações das organizações reconhecidas ou da deterioração do seu desempenho. -através da substituição da suspensão do reconhecimento pela aplicação de sanções financeiras: estas são, por natureza, graduais e por conseguinte, podem ser aplicadas mais ajustadamente do que a suspensão (que, aliás, poderá ser tão fatal para a organização em causa quanto a retirada do reconhecimento, de acordo com a importância da componente europeia da sua frota registada). as sanções financeiras são, ademais, compatíveis com a exigência de acções correctivas, que podem reforçar utilmente mediante a modalidade das sanções pecuniárias periódicas. as sanções financeiras devem, antes de tudo, ser proporcionais tanto à gravidade da infracção como à capacidade económica da organização em causa. duas possibilidades podem ser consideradas: uma percentagem do volume de negócios ou um montante por tonelada de arqueação bruta da frota registada da organização, ambos adaptados em função dos casos. enquanto que o primeiro método é bastante imediato, o segundo está mais próximo da estrutura habitual das receitas das organizações reconhecidas. contudo, a sua aplicação implica uma análise exaustiva a fim de garantir um nível dissuasor mas justo. por conseguinte, a comissão considera que é suficiente que o legislador determine os princípios do sistema e estabeleça um limite absoluto do montante total das multas que podem ser impostas a uma organização reconhecida em situação de infracção. a comissão poderá, em seguida, adoptar regras de aplicação pormenorizadas através de um procedimento de comitologia, após um estudo mais aprofundado em associação com os estados-membros e em consulta com as organizações reconhecidas. e) poderes de inspecção da comissão É fundamental que a comunidade possa assegurar-se de que as organizações reconhecidas são tão rigorosas com os navios que arvoram pavilhão de um país terceiro como com os navios dos estados-membros, dado que todos navegam nas águas comunitárias. por conseguinte, os critérios de reconhecimento não fazem qualquer distinção em função do pavilhão e visam uma qualidade uniforme das organizações reconhecidas. o direito de acesso dos avaliadores comunitários aos navios e à informação para fins da avaliação das organizações reconhecidas já é uma exigência implícita da directiva. importa, por conseguinte, fixar modalidades precisas, nomeadamente no que se refere a: -tornar impossível, para efeitos de avaliação das organizações reconhecidas, a invocação de quaisquer cláusulas de confidencialidade de um acordo (acesso aos processos); -assegurar a introdução das disposições pertinentes nos contratos das organizações reconhecidas com os estaleiros e os operadores para a emissão de certificados oficiais e de classificação, para que esta emissão dependa da boa cooperação entre as referidas partes (acesso a bordo). f) estrutura jurídica dos organizações reconhecidas desde os primeiros reconhecimentos concedidos pelos estados-membros, a estrutura jurídica das organizações reconhecidas evoluiu e sofreu alterações, por vezes significativas, e, de forma geral, tornou-se mais complexa. existe, actualmente, uma diversidade considerável de formas jurídicas, que vão da fundação à sociedade anónima, incluindo formas exclusivas de determinados sistemas jurídicos não comunitários. em resposta às preocupações expressas pelo parlamento europeu, a comissão propõe a introdução de um conceito lato de organização, que tenha em conta todas as relações previsíveis de dependência entre entidades jurídicas que, inseridas numa mesma estrutura, levam a cabo actividades abrangidas pelo âmbito de aplicação da directiva -para atribuir o reconhecimento (e, por conseguinte, determinar a aplicabilidade dos critérios e obrigações que decorrem da directiva) ao nível mais elevado que responde a este conceito. ficam assim suficientemente cobertos os agrupamentos tanto horizontais como verticais, por forma a que os agrupamentos que não se encontram totalmente dentro do sistema comunitário, sejam totalmente excluídos. g) exclusão dos aspectos de protecção na sua redacção actual, a directiva define o seu âmbito de aplicação por referência às convenções internacionais, entre as quais a convenção internacional para a salvaguarda da vida humana no mar (solas). ora, desde a sua alteração de 12 de dezembro de 2002, esta convenção inclui uma vertente «protecção» que foi transposta para a ordem jurídica comunitária pelo regulamento (ce) n.° 725/2004 do parlamento europeu e do conselho, de 31 de março de 2004 (jo l 129 de 29.4.2004, p. 6). este regulamento prevê, em conformidade com as novas disposições da solas, a noção de «organização de protecção reconhecida» com base em critérios e modalidades incompatíveis com o espírito e a economia da directiva 94/57/ce. convém, por conseguinte, excluir os aspectos de «protecção» do âmbito de aplicação da directiva 94/57/ce. -
Última actualización: 2008-03-04
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