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en allemand ‚nicht als ‚nichtquotenerzeugung‘ geltender zucker für die ausfuhr ohne erstattung‘
in german ‚nicht als ‚nichtquotenerzeugung‘ geltender zucker für die ausfuhr ohne erstattung‘

zum einen eine bessere stimmengewichtung im rat, die den demographischen und wirtschaftlichen faktoren sowie den finanzbeiträgen der mitgliedstaaten rechnung trägt, und zum anderen eine erhöhung der zahl der beschlüsse, die mittels abstimmung gefaßt werden, um die gefahr einer lähmung, die das erfordernis des konsenses in sich birgt, auszuschließen. frankreich ist allerdings der auffassung, daß jeder mitgliedstaat weiterhin die möglichkeit haben sollte, erforderlichenfalls das bestehen eines vitalen nationalen interesses geltend zu machen, aufgrund dessen die abstimmung vertagt werden kann und die verhandlungen im sinne des sogenannten "luxemburger kompromisses" fortgeführt werden können.
konkret schlägt dieregierung als hypothese die möglichkeit vor, die fähigkeit des gerichtshofs zu verstärken, rückwirkend die umsetzung seiner urteile zu begrenzen; weitere vorschläge betreffen die verankerung des grundsatzes, daß ein einziger mitgliedstaat nur verantwortlich für die nachteile wäre, die aus einem gewichtigen und offensichtlichen versäumnis seiner verpflichtungen resul tieren würden, die anwendung von nationalen fristen bei allen rechtssachen, die auf gemeinschaftlichen rechtsvorschriften beruhen, mit ausnahme derer, in denen die nichterfüllung einer richtlinie durch einen staat eine erhebliche und offensichtliche verletzung seiner verpflich tungen darstellt, ein internes berufungsverfahren, die aufnahme perfektionierter verfahren zur raschen Änderung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften, falls diese anders als vom rat vorgesehen interpretiert wurden, die verankerung eines verfahrens für die dringlichen und sehr heiklen rechtssachen sowie die aufnahme einer bestimmung in den vertrag, die die anwendung der subsidiarität im rahmen der auslegung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften klärt.