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spaetestens sechs jahre nach bekanntgabe dieser richtlinie beschliesst der rat auf vorschlag der kommission und nach stellungnahme des beratenden ausschusses, ob die ausnahme nach teil b nummer 3 des anhangs geaendert oder aufgehoben werden soll .''.
spätestens sechs jahre nach bekanntgabe dieser richtlinie beschließt der rat auf vorschlag der kommission und nach stellungnahme des beratenden ausschusses, ob die ausnahme nach teil b nummer 3 des anhangs geändert oder aufgehoben werden soll ."
最終更新: 2014-10-23
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9. mangels klarer erläuterungen von seiten ihrer regierung zu den gründen, aus denen sie die vorschläge nur teilweise angenommen hat, ist die kommission gemäß artikel 19 absatz 2 der verfahrensverordnung aus den dargelegten gründen und im sinne der gleichbehandlung aller mitgliedstaaten weiterhin der auffassung, dass die vorgeschlagenen zweckdienlichen maßnahmen notwendig sind, um die vereinbarkeit der fraglichen beihilfe regelungen mit dem gemeinsamen markt sicherzustellen.
9. mangels klarer erläuterungen von seiten ihrer regierung zu den gründen, aus denen sie die vorschläge nur teilweise angenommen hat, ist die kommission gemäß artikel 19 absatz 2 der verfahrensverordnung aus den dargelegten gründen und im sinne der gleichbehandlung aller mitgliedstaaten weiterhin der auffassung, dass die vorgeschlagenen zweckdienlichen maßnahmen notwendig sind, um die vereinbarkeit der fraglichen beihilfe regelungen mit dem gemeinsamen markt sicherzustellen.
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