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die europäische entschädigung muß außerdem im falle von missing links in den grenzüberschreitenden gebieten greifen.
het is immers zaak niet alleen de meest milieuvriendelijke infrastructuren in de minst ontwikkelde regio's te bevorderen, maar ook de bestaande infrastructuren, in de verzadigde centrale regio's die schadelijk zijn voor het milieu, geleidelijk te verminderen.
das ist eine ziemlich unhaltbare situation. ein zentraler teil des großen rendezvous sollte daher in der einsetzung dieses missing link zwischen den entscheidungen von zwei ganz verschiedenen tei len des ministerrats bestehen.
dit is een totaal onhoudbare situatie en een centraal onderdeel van het grote rendez-vous moet dan ook zijn deze missing link tot stand te doen brengen zodat men weet om welke van de beide uitgaven van de raad het gaat.
alles illusion, denn auch unsere straßen sind voller hindernisse: grenzen, ge bührenpflichtige straßen, missing links, von natürlichen barrieren ganz zu schweigen.
geëist moet worden dat in de hele gemeenschap de arbeidsvoorwaarden voor vervoerders geharmoniseerd worden.
b) steuerpflichtige, die potenzielle "missing traders" sind, deren mwst.-nummer jedoch nicht gelöscht worden ist;
b) belastingplichtigen die (mogelijke) "ploffers" zijn, maar van wie het btw-identificatienummer niet werd geannuleerd;
beispiele dafür, wie sich die größten probleme in diesem bereich am besten lösen lassen, sind den arbeiten des kommunikationsausschusses, der fragebogenerhebung und den ergebnissen der von missing children europe durchgeführten studie daphne iii zu entnehmen.
op grond van de feedback van het comité voor communicatie, de antwoorden op de vragenlijst en de conclusies van de daphne iii‑studie die door missing children europe is verricht, zijn voorbeelden verzameld van goede praktijken om de belangrijkste problemen in verschillende lidstaten aan te pakken.
120 -allgemeiner hintergrund artikel 21 absatz 1 der richtlinie 77/388/ewg in der fassung von artikel 28g dieser richtlinie bestimmt, dass die mwst im inneren anwendungsbereich in der regel von dem steuerpflichtigen an den fiskus zu entrichten ist, der eine steuerpflichtige lieferung von gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige dienstleistung erbringt. das vereinigte königreich möchte für die lieferung nachstehend genannter gegenstände die steuerschuldnerschaft umkehren, so dass die mwst von dem steuerpflichtigen empfänger der betreffenden lieferung von gegenständen oder der dienstleistung geschuldet wird: mobilfunkgeräte computerchips, mikroprozessoren, zentraleinheiten elektronische datenträger zum einsatz in computern, mobilfunkgeräten oder besonderen elektronischen geräten elektronische geräte zur speicherung, verarbeitung oder aufzeichnung elektronischer daten wie zum beispiel „handheld“ digitalkameras und camcorder, digitale tonwiedergabegeräte wie mp3-spieler, digitale videogeräte und tragbare dvd-spieler, schnurlose geräte zur drahtlosen Übertragung elektronischer daten mit e-mail, telefon, internet, „handheld“ computer, „handheld“-geräte oder tragbare geräte zur satellitengestützten positionsbestimmung, spielkonsolen mit bildschirm oder zum gebrauch mit fernsehgerät oder computer. diese maßnahme hätte zur folge, dass der preis, den der kunde an den lieferanten für diese gegenstände bezahlt, keinen mehrwertsteuerbetrag enthielte. stattdessen würde der kunde die mehrwertsteuer auf diesen umsatz in seiner eigenen mehrwertsteuererklärung aufführen, und den normalen regeln entsprechend würde er diesen mehrwertsteuerbetrag auf der gleichen steuererklärung auch abziehen. auf derartige umsätze zwischen voll steuerpflichtigen personen würde daher keine steuer bezahlt; erst der einzelhändler, das letzte glied in der lieferkette, würde den gesamten mehrwertsteuerbetrag ans finanzamt entrichten. damit möchte das vereinigte königreich von einem der grundpfeiler des mehrwertsteuersystems abweichen, nämlich der fraktionierten steuerentrichtung, wonach jeder steuerpflichtige in der lieferkette einen teil der insgesamt auf die lieferung erhobene mehrwertsteuer zahlt. das steuerbetrugsproblem im vereinigten königreich lieferungen der genannten gegenstände führen im vereinigten königreich seit längerem zu einem sehr hohen umfang von steuerhinterziehung. die häufigste form dieses steuerbetrugs besteht darin, dass ein für mehrwertsteuerzwecke registrierter lieferant rechnungen für lieferungen ausstellt, dann aber verschwindet, ohne die steuer zu entrichten, sein kunde jedoch damit eine gültige mehrwertsteuerrechnung erhält, aufgrund deren er die vorsteuer abziehen kann. das hat zum ergebnis, dass der fiskus keine mehrwertsteuer auf die lieferung erhält, dem nächsten händler in der lieferkette jedoch die vorsteuer anrechnen muss, als wäre sie entrichtet worden. bei dieser betrugsform, dem so genannten „innergemeinschaftlichen mehrwertsteuerbetrug durch verschwundene händler“ (missing trader intra-community fraud, mtic), handelt es sich inzwischen um einen ausgefeilten, durchgeplanten angriff auf das mehrwertsteuersystem, hinter dem oftmals das organisierte verbrechen steht. dabei wird eine von der mehrwertsteuerübergangsregelung gebotene möglichkeit genutzt, bei der lieferungen eines lieferanten in einem mitgliedstaat an einen kunden in einem anderen mitgliedstaat im abgangsmitgliedstaat nicht der mehrwertsteuer unterliegen. stattdessen entrichtet der kunde im ankunftsmitgliedstaat die mehrwertsteuer (es handelt sich hier um eine umkehrung der steuerschuldnerschaft, wie bereits beschrieben, aber auf die eine lieferung begrenzt). verschwindet der kunde, ohne die mehrwertsteuer auf die lieferung hochwertiger gegenstände (wie diejenigen, auf die sich vorliegender antrag bezieht) zu zahlen, so kann der einnahmeausfall erheblich sein. hinzu kommt, dass personen, die derartige betrügereien durchführen, häufig eine stafette von lieferungen organisieren, in denen ein und dieselben gegenstände mehrfach zwischen verschiedenen mitgliedstaaten verbracht werden können (sogenannter karussellbetrug). der dem fiskus entgangene steuerbetrag kann damit ein vielfaches des steuerbetrags auf eine einzige lieferung der gegenstände betragen. schätzungen zufolge haben derlei betrugsfälle das vereinigten königreich seit 2001 zwischen 6 750 mio. und 11 000 mio. gbp gekostet. in den letzten jahren hat das vereinigte königreich die erfahrung gemacht, dass der betrug in antwort auf verschiedene staatliche maßnahmen immer ausgefeilter wird und auf immer komplizierteren verfahren beruht. nach den letzten schätzungen belaufen sich die mtic-einnahmeeinbußen 2004/05 auf zwischen 1 120 mio. und 1 900 mio. gbp. eine reihe von spezifischen indikatoren deuten in letzter zeit jedoch darauf hin, dass der umfang der betrügerischen tätigkeiten im vereinigten königreich noch weiter zunimmt, obwohl immer mehr bemühungen unternommen werden, diese form des betrugs zu bekämpfen, und die allen mitgliedstaaten im rahmen des gemeinschaftsrechts gebotenen instrumente eingesetzt werden. um dieser verbrecherischen tätigkeit einhalt zu gebieten, möchte die regierung des vereinigten königreichs das verfahren der schuldnerschaftsumkehr anwenden. ihrer ansicht nach würde ein solches verfahren diesen betrug beseitigen, da die möglichkeit betrügerischer gewinne wegfallen würde. wird keine mehrwertsteuer erhoben, so könnte sich auch kein händler auf und davon machen, ohne den mehrwertsteuerbestandteil des ihm von seinem kunden bezahlten preises an den fiskus zu entrichten. das verfahren würde begrenzt auf das spektrum von gegenständen, bei deren lieferung offensichtlich die meisten mtic-fälle stattfinden; es hätte die wirkung, weitere erhebliche einnahmeausfälle zu verhüten. da nur ein schmales warenspektrum betroffen wäre, würde die vorgeschlagene regelung nicht den charakter eines allgemeinen systems der steuerschuldnerschaftumkehr haben, und dies sei auch nicht intendiert. die regelung würde somit das gegenwärtige mehrwertsteuersystem, das auf der fraktionierten steuerentrichtung beruht, nicht grundlegend ändern. gleichzeitig würde das vereinigte königreich kontroll-und aufzeichnungsverpflichtungen einführen, die den steuerbehörden die sicherheit bieten, dass die maßnahme wirkt. diese verpflichtungen könnten denen entsprechen, die zur zeit für die innergemeinschaftliche lieferung von gegenständen gelten. aus gründen der vereinfachung möchte das vereinigte königreich eine schwelle von 1 000 gbp (annähernd 1 480 eur) festsetzen, unterhalb deren lieferungen nicht der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr unterliegen würden. damit würden einzelhändlern und kleineren unternehmenskunden möglicherweise weniger schwierigkeiten entstehen. die schwelle sollte jedoch so niedrig sein, dass lieferungen nicht eigens zu dem grunde aufgespalten werden, um der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr zu entgehen. beurteilung des antrags durch die kommission wenn die kommission anträge gemäß artikel 27 erhält, so prüft sie, ob die grundvoraussetzungen für ihre genehmigung erfüllt sind, nämlich dass die beantragte ausnahmeregelung die verfahren für die steuerpflichtigen oder die steuerverwaltung vereinfacht oder steuerhinterziehung bzw. -umgehung verhindert. die kommission geht dabei stets vorsichtig vor, damit die ausnahmeregelungen nicht das allgemeine mwst-system untergraben. in diesem kontext ist auch ihr vorschlag aus dem jahr 2005 zur Änderung der richtlinie 77/388/ewg hinsichtlich bestimmter maßnahmen zur vereinfachung der erhebung der mehrwertsteuer, zur unterstützung der bekämpfung der steuerhinterziehung und -umgehung und zur aufhebung bestimmter entscheidungen über die genehmigung von ausnahmeregelungen[1] zu sehen; die richtlinie gestattet es allen mitgliedstaaten, ausnahmeregelungen anzuwenden, die sich als nützlich und wirksam erwiesen haben. so ist die kommission in der regel nicht ohne weiteres bereit, die genehmigung eines antrags auf anwendung der steuerschuldnerschaftumkehr vorzuschlagen, da mit einer solchen maßnahme ein kernbestandteil des mwst-systems, die fraktionierte entrichtung der steuer, aufgehoben wird. zwar lässt sich die sonderreglung für anlagegold nach artikel 26b der sechsten mwst-richtlinie als fest vorgesehene umkehrung der steuerschuldnerschaft beschreiben, doch gelten diese bestimmungen nur für einen einzigen, eng umrissenen bereich. schlussfolgerung mit seinem antrag möchte das vereinigte königreich anhand von artikel 27 eine grundlegende Änderung am mehrwertsteuersystem vornehmen, indem -wenn auch beschränkt auf ein bestimmtes spektrum von gegenständen -die steuerschuldnerschaft allgemein umgekehrt wird. das würde bedeuten, dass steuerpflichtige in den betroffenen wirtschaftszweigen in der praxis mit drei unterschiedlichen steuerregelungen zu tun hätten: dem „klassischen“ mehrwertsteuersystem der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr für lieferungen zwischen unternehmen bei vorliegen bestimmter kriterien und dem innergemeinschaftlichen system. dies würde die buchführungspflichten der unternehmen weiter komplizieren. auch hätten alle unternehmen der betreffenden sektoren, also eben gerade auch die steuertreuen händler, zusätzliche auflagen zu beachten (Überprüfung des charakters der kunden, aufzeichnungen über getätigte umsätze). darüber hinaus würde die anwendung des prinzips der umgekehrten steuerschuldnerschaft neue betrugsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere auf der ebene des endverbrauchs, so dass geeignete kontrollmaßnahmen erforderlich wären, die gewährleisten, dass wegen des fehlens eines normal funktionierenden fraktionierten steuerentrichtungssystems der endverbraucher die gegenstände unversteuert kaufen kann. trotz all dieser nachteile ist die kommission allerdings der auffassung, dass der antrag den anforderungen des artikels 27 gerecht wird. durch die maßnahme dürfte nämlich die gegenwärtig durch mtic-betrügereien gekennzeichnete situation beseitigt werden können; sie ist also auf die bekämpfung eines bestimmten typs von steuerbetrug ausgerichtet. allerdings stellt sich die frage, inwieweit die maßnahme angesichts des umfangs des betrugs einerseits und der rechtmäßigen tätigkeit in dem betreffenden sektor andererseits noch verhältnismäßig ist. die maßnahme ist recht breit angelegt, denn sie betrifft einen großen teil des elektroniksektors; nach angaben des vereinigten königreichs sind jedoch die anzahl der betroffenen steuerpflichtigen und die wirtschaftliche bedeutung ihrer tätigkeit beschränkt (rund 22 500 von insgesamt 1 900 000 zu mehrwertsteuerzwecken registrierten unternehmen). in anbetracht der äußerst hohen mehrwertsteuereinnahmen, die auf dem spiel stehen, und der relativ begrenzten zusätzlichen belastungen des rechtmäßigen handels entspricht ein weiter anwendungsbereich offensichtlich durchaus dem regelungszweck des artikels 27. gleichzeitig gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass andere mitgliedstaaten ähnlich gelagerten betrugssituationen ausgesetzt sind (bei denselben und auch anderen kategorien von gegenständen) und daher ähnliche ausnahmen von artikel 21 der sechsten richtlinie anstreben könnten. dies könnte dazu führen, dass die steuerpflichtigen in verschiedenen mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen verpflichtungen unterliegen, was den anforderungen eines gut funktionierenden binnenmarktes entgegenstünde. daher müssen in der entscheidung, mit der dem antrag stattgegeben wird, auch die kernbestandteile der anwendung der regelung der umgekehrten steuerschuldnerschaft definiert und die maßnahme zeitlich so befristet werden, dass bewertet werden kann, inwieweit die maßnahme sowohl den festgestellten mtic-betrug als auch die nichtbesteuerung der gegenstände beim verkauf an den endverbraucher verhindert und wie sie sich auf die funktionsweise des binnenmarktes auswirkt. aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die anwendung der steuerschuldnerschaftumkehr bis zum 31. dezember 2009 zu genehmigen. -139 -bestehende rechtsvorschriften auf diesem gebiet keine -
120 -algemene context overeenkomstig artikel 21, lid 1, onder a), van richtlijn 77/388/eeg, zoals dit luidt in artikel 28 octies van deze richtlijn, is de algemene regel dat in het binnenlandse verkeer de btw is verschuldigd door de belastingplichtige die een belastbare levering van goederen verricht. het verenigd koninkrijk wenst evenwel een verleggingsregeling toe te passen waarbij de belastingplichtige ontvanger van de goederen wordt gehouden tot voldoening van de btw wanneer de levering betrekking heeft op: mobiele telefoons; computerchips/microprocessoren/centrale verwerkingseenheden; elektronische opslagmedia voor gebruik met computers of mobiele telefoontoestellen of specifieke elektronische toestellen; elektronische toestellen voor het opslaan, verwerken of registreren van elektronische gegevens zoals: handheld digitale camera’s en camcorders, handheld digitale audiospelers, zoals mp3-spelers, handheld digitale videospelers en draagbare dvd-spelers, draadloze toestellen met e-mail-, telefoon-, tekstbericht-en webbrowsfunctie en andere draadloze gegevenstoegang, handheld computers, handheld of draagbare plaatsbepalingstoestellen voor satellietnavigatiesystemen, spelconsoles die een eigen scherm hebben of gebruikmaken van een televisie of computer. deze maatregel zou inhouden dat de leverancier van dergelijke goederen zijn afnemer geen btw in rekening brengt. in plaats daarvan zou de afnemer de btw over de levering zelf in zijn btw-aangifte opnemen en tegelijkertijd ook volgens de normale regels in aftrek brengen. op die manier zou er over deze leveringen tussen volledig belastingplichtigen geen btw worden betaald en zou uiteindelijk de detailhandelaar, die de laatste schakel in de handelsketen vormt, het volledige btw-bedrag aan de overheid afdragen. het verenigd koninkrijk wil daarmee afwijken van een van de basisbeginselen van de btw, namelijk het systeem van gespreide betaling waarbij iedere belastingplichtige in de handelsketen een deel van de uiteindelijk verschuldigde btw over de levering betaalt. het fraudeprobleem in het verenigd koninkrijk bij de handel in de vorengenoemde goederen heeft de belastingontduiking in het verenigd koninkrijk een zeer hoge vlucht genomen. de meest gebruikelijke vorm van fraude bestaat erin dat een voor de btw geïdentificeerde leverancier een factuur afgeeft voor de leveringen die hij verricht, maar vervolgens verdwijnt zonder de btw te voldoen. op die manier verstrekt hij zijn afnemer evenwel een geldige btw-factuur waarmee deze de voorbelasting in mindering kan brengen. het gevolg hiervan is dat de overheid geen btw over de levering ontvangt, maar aan de volgende schakel in de handelsketen toch aftrek van voorbelasting moet toestaan alsof deze wel was betaald. deze praktijk is uitgegroeid tot de zogenaamde intracommunautaire ploffraude, een zeer gesofisticeerde en goed georganiseerde aanval op het btw-stelsel, die vaak het werk is van de georganiseerde misdaad. daarbij wordt misbruik gemaakt van een mogelijkheid waarin het voorlopige btw-stelsel voorziet, namelijk dat goederen die door een leverancier in een lidstaat worden geleverd aan een afnemer in een andere lidstaat, in de lidstaat van verzending vrij zijn van btw. de afnemer voldoet met andere woorden de btw in de lidstaat van aankomst (een vorm van verlegging zoals hierboven reeds beschreven, maar uitsluitend voor de levering in kwestie). wanneer de afnemer verdwijnt zonder de btw te voldoen over de levering van waardevolle goederen zoals die waarop dit verzoek betrekking heeft, kan het verlies aan inkomsten groot zijn. bovendien zetten de personen die dergelijke fraude begaan, vaak een reeks van leveringen op waarbij dezelfde goederen verschillende keren tussen de lidstaten heen en weer reizen (zogenaamde carrouselfraude). op die manier kan het inkomstenverlies voor de overheid vele malen hoger uitvallen dan de belasting die is verschuldigd over één enkele goederenlevering. sinds 2001 heeft deze vorm van fraude het verenigd koninkrijk naar schatting tussen 6,75 en 11 miljard gbp gekost. de afgelopen jaren heeft het vk geconstateerd dat de fraude, in reactie op diverse maatregelen van overheidswege, veel gesofisticeerder en complexer is geworden. volgens de laatste gepubliceerde ramingen beliep de intracommunautaire ploffraude in 2004/2005 tussen 1,12 en 1,9 miljard gbp. ondanks de hogere inspanningen om deze vorm van fraude aan te pakken en de inzet van de instrumenten die alle lidstaten overeenkomstig het gemeenschapsrecht ter beschikking staan, blijkt uit recentere operationele indicatoren in het vk dat de omvang van de frauduleuze activiteiten evenwel nog toeneemt. om deze criminele activiteiten te bestrijden, wil de regering van het vk een verleggingsprocedure toepassen. zij is van mening dat verlegging een einde zal maken aan de bovenbeschreven fraude omdat de mogelijkheid om winst te maken, wordt weggenomen. als er geen btw in rekening wordt gebracht, kan de potentiële ploffer niet verdwijnen zonder het btw-gedeelte te voldoen van de som die hij van zijn afnemer heeft ontvangen. de verlegging zou uitsluitend gelden voor de reeks goederen die typisch bij intracommunautaire ploffraude worden gebruikt, en zou verder zwaar inkomstenverlies helpen voorkomen. aangezien de voorgestelde regeling beperkt blijft tot een kleine reeks van goederen, zou zij niet het karakter van een veralgemeend verleggingsmechanisme hebben en ook niet de opmaat daartoe vormen. de regeling zou dus geen ingrijpende wijzigingen aanbrengen in het huidige btw-stelsel dat is gebaseerd op de gespreide betaling van de belasting. tegelijkertijd zou het vk ook controle-en meldverplichtingen invoeren zodat de belastingdienst kan beschikken over gegevens aan de hand waarvan hij zich ervan kan vergewissen dat de maatregel doeltreffend is. deze verplichtingen zouden vergelijkbaar kunnen zijn met de bestaande meldverplichtingen voor intracommunautaire leveringen van goederen. om redenen van vereenvoudiging wil het vk een drempel van 1 000 gbp (ongeveer 1 480 eur) invoeren waaronder leveringen niet onder de verlegging zouden vallen. dit zou eventuele problemen voor detailhandelaren en kleine zakelijke afnemers helpen ondervangen. tegelijkertijd dient de drempel laag genoeg te zijn om te voorkomen dat leveringen worden gesplitst om de verlegging te omzeilen. standpunt van de commissie ten aanzien van het verzoek wanneer de commissie een verzoek overeenkomstig artikel 27 ontvangt, gaat zij eerst na of dit verzoek voldoet aan de basisvoorwaarden om een dergelijk verzoek in te willigen, dat wil zeggen of de voorgestelde bijzondere maatregel de belastingheffing voor belastingplichtigen en/of de belastingdienst vereenvoudigt dan wel of het voorstel bepaalde vormen van belastingfraude of –ontwijking voorkomt. in dit verband gaat de commissie omzichtig te werk om te vermijden dat derogaties de werking van het algemene btw-stelsel zouden ondermijnen. dit is ook de context waarin zij haar voorstel[1] van 2005 heeft gedaan tot wijziging van richtlijn 77/388/eeg wat betreft bepaalde maatregelen ter vereenvoudiging van de btw-heffing en ter bestrijding van belastingfraude en -ontwijking, en tot intrekking van bepaalde derogatiebeschikkingen, waardoor alle lidstaten derogaties zouden kunnen toepassen die hun nut en doeltreffendheid hebben bewezen. meer in het bijzonder staat de commissie doorgaans weigerachtig tegenover het inwilligen van een verzoek om toepassing van een verleggingsregeling, omdat een dergelijke maatregel een basiskenmerk van het btw-stelsel, namelijk de gespreide betaling, wegneemt. het is juist dat de bijzondere regeling voor goud waarin artikel 26 ter van de zesde btw-richtlijn voorziet, als een vaste verleggingsregeling kan worden omschreven. de bepalingen van deze regeling worden evenwel zeer doelgericht toegepast en zijn qua reikwijdte en omvang beperkt. conclusie het verzoek van het vk vormt een poging om via artikel 27 een ingrijpende wijziging in het btw-stelsel door te voeren waarbij een veralgemeende verleggingsregeling wordt ingevoerd, ook al blijft deze beperkt tot een bepaalde reeks goederen. dit zou betekenen dat belastingplichtigen in de betrokken sectoren met drie verschillende belastingregelingen te maken krijgen: het “klassieke” btw-stelsel, de verleggingsregeling voor zakelijke transacties (b2b) indien aan bepaalde criteria is voldaan, het intracommunautaire stelsel. dit zou een extra last betekenen bovenop de administratieve verplichtingen die bedrijven nu al hebben. er zouden ook extra nalevingslasten (controle van de status van de afnemer en melding van transacties) worden opgelegd aan alle, ook bonafide, bedrijven die actief zijn in de betrokken sectoren. bovendien zou verlegging nieuwe mogelijkheden tot fraude bieden, met name in het stadium van het eindverbruik, en derhalve door passende controlemaatregelen moeten worden geflankeerd om te voorkomen dat het eindverbruik aan de belasting ontsnapt bij ontstentenis van een goed functionerend systeem van gespreide betaling. ondanks deze nadelen is de commissie toch van mening dat het verzoek de toets van artikel 27 doorstaat. de maatregel zal waarschijnlijk immers een einde maken aan de huidige gevallen van intracommunautaire ploffraude en is daarmee tegen een specifieke vorm van fraude gericht. de vraag rijst evenwel in hoeverre de maatregel proportioneel is als wordt gekeken naar de omvang van de fraude in verhouding tot de niet-frauduleuze bedrijvigheid in de betrokken sector. de maatregel werkt relatief breed en ziet aldus op een groot deel van de elektronicasector, maar volgens de door het vk verstrekte informatie blijft zowel het aantal belastingplichtigen dat onder de maatregel valt als het economische belang van hun activiteiten beperkt (circa 22 500 belastingplichtigen op een totaal van 1 900 000 voor de btw geïdentificeerde bedrijven). gelet op de hoge bedragen aan btw-inkomsten die op het spel staan, en de relatief beperkte lastenverhoging voor legitieme bedrijven lijkt een brede werking nog binnen het toepassingsgebied van artikel 27 te vallen. tezelfdertijd moet worden opgemerkt dat andere lidstaten met vergelijkbare fraude te kampen hebben (met dezelfde of andere soorten goederen) en mogelijkerwijs ook om een soortgelijke derogatie van artikel 21 van de zesde richtlijn zullen verzoeken. dit zou ertoe kunnen leiden dat belastingplichtigen in de verschillende lidstaten aan een hele reeks verschillende verplichtingen moeten voldoen, wat in strijd zou zijn met de voorwaarden voor een goede werking van de interne markt. daarom moeten in het voorstel waarmee de gevraagde derogatie wordt ingewilligd, ook de basisvoorwaarden voor de toepassing van de verlegging worden vastgelegd en de duur ervan worden beperkt, teneinde de doeltreffendheid (zowel wat de genoemde intracommunautaire ploffraude betreft als het voorkomen van eindverbruik zonder betaling van btw) en het effect op de werking van de interne markt te kunnen evalueren. het voorstel strekt ertoe machtiging voor verlegging te verlenen tot 31 december 2009. -139 -bestaande bepalingen op het door het voorstel bestreken gebied er bestaan nog geen bepalingen op het door het voorstel bestreken gebied. -
最終更新： 2008-03-04
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