検索ワード: verletzungsverfahrens (ドイツ語 - 英語)

sie stellte unterschiedlich große umsetzungsprobleme in neun der zehn mitgliedstaaten fest und versandte schreiben vor einleitung eines verletzungsverfahrens.
varying degrees of transposition problems were identified in nine of those member states and pre-infringement letters sent.

die frage, ob ein gebrauchsmuster rechtsbeständig ist, wird daher erst im rahmen eines verletzungsverfahrens oder löschungsverfahrens geprüft.
the question as to whether a utility model is valid, is therefore examined during infringement or cancellation proceedings.

von (vorgeblichen) patentverletzern im laufe eines verletzungsverfahrens einge­reichte widerklagen betreffend die gültig­keit von gemeinschaftspatenten.
counterclaims for revocation of the validity of a community patent presented by the (alleged) infringer in the course of an infringement case.

eine priorität der fvo sollte auch sein, die kommission zur anwendung des verletzungsverfahrens zu ermuntern, das im bereich der rechtsvorschriften über zoonosen bisher nicht genutzt wurde.
a priority for the fvo should also be to encourage the commission to use the infraction procedure, which has never been used in the area of legislation on zoonoses.

die aufforderungen der kommission ergehen in form so genannter mit gründen versehener stellungnahmen, der zweiten stufe des vertrags-verletzungsverfahrens nach artikel 226 eg-vertrag.
the commission's requests take the form of reasoned opinions, which represent the second stage of the infringement procedure provided for by article 226 of the ec treaty.

dann gab sich jedoch ein dritter im rahmen eines verletzungsverfahrens, das der inhaber des mit dem einspruch angefochtenen patents auf der grundlage dieses patents vor einem nationalen gericht gegen ihn eingeleitet hatte, in seinen als klageerwiderung eingereichten schriftsätzen als einsprechender zu erkennen.
however, a third party, summoned by the proprietor of the patent in question to appear before a national court for infringement, had claimed, in a document submitted as part of its defence, the status of an opponent.

daher fiel nach ansicht der kammer im vorliegenden fall das interesse des beschwerdeführers und insbesondere der beitretenden an der vermeidung einer zurückverweisung wegen des anhängigen verletzungsverfahrens nicht zu sehr ins gewicht. ferner handelte es sich bei den neu eingereichten dokumenten um material, das einen neuen fall schuf.
the board therefore took the view that not too much weight should be attached in this case to the interest of the appellant and, in particular, that of the interveners in avoiding a remittal in view of the pending infringement action. moreover, the material in the newly submitted documents created a new case.

sämtliche spruchkörper der örtlichen und regionalen kammern sollten einen zusätzlichen technisch qualifizierten richter mit einschließen, falls eine widerklage auf nichtig­erklärung erhoben wird oder wenn dies – im falle eines verletzungsverfahrens – von einer der parteien beantragt wird.
all panels of the local and regional divisions should comprise an additional technical judge in the case of a counterclaim for revocation or, in the case of an action for infringement, when requested by one of the parties.

wurde ein antrag auf erklärung der nichtigkeit eines eingetragenen gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt und wurde vom amt noch keine rechtskräftige entscheidung getroffen, so kann ein dritter, der glaubhaft macht, dass ein verfahren wegen der verletzung desselben gemeinschaftsgeschmacksmusters gegen ihn eingeleitet worden ist, dem nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn er den antrag innerhalb von drei monaten ab dem tag der einleitung des verletzungsverfahrens einreicht.
in the event of an application for a declaration of invalidity of a registered community design being filed, and as long as no final decision has been taken by the office, any third party who proves that proceedings for infringement of the same design have been instituted against him may be joined as a party in the invalidity proceedings on request submitted within three months of the date on which the infringement proceedings were instituted.