検索ワード: zollregister (ドイツ語 - 英語)

viele fragen von teilnehmern bezogen sich auf das zollregister für geistiges eigentum sowie auf parallelimporte.
also, the part of anton’s presentation on customs registry of intellectual property rights and parallel imports caused a lot of questions.

höchstwahrscheinlich wird nach dem inkrafttreten des zollgesetzbuches die eintragung von erfindungen, gebrauchsmustern und pflanzsorten zusätzlich zu den bereits bekannten objekten im zollregister möglich.
most likely, after enactment of the customs code it will become possible to include in the customs register not only familiar object but inventions, useful models and plant varieties.

die wichtigste neueinführung vom gesichtspunkt der rechtsinhaber, laut frau martynyuk, ist die bestimmung über befreiung der zollbehörden von der haftung für durchlassen der die immaterialgüterrechte verletzenden ware. diese bestimmung gilt für artikel mit den im zollregister aufgenommenen objekten und artikel mit den im zollregister nicht aufgenommenen objekten, welche jedoch laut gesetz zu schützen sind.
the most important novelty from the right holders’ point of view, according to mrs. martynyuk, is provision of the customs code that releases the customs authorities from any liability for not stopping import of goods infringing intellectual property rights.