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im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.
im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.

dezember 2005 nahm die kommission die leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung für die jahre 2007-2013 an.
dezember 2005 nahm die kommission die leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung für die jahre 2007-2013 an.

die kommission hat verschiedene leitlinien und gemeinschaftsrahmen erlassen, die im einzelnen festlegen, welche beihilfen unter diese ausnahmebestimmungen fallen.
die kommission hat verschiedene leitlinien und gemeinschaftsrahmen erlassen, die im einzelnen festlegen, welche beihilfen unter diese ausnahmebestimmungen fallen.

da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.
da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.

im gegensatz zu den leitlinien von 2001 [10] enthalten die derzeitigen leitlinien keine besonderen bestimmungen über beihilfen im tierärztlichen und gesundheitlichen bereich.
im gegensatz zu den leitlinien von 2001 [10] enthalten die derzeitigen leitlinien keine besonderen bestimmungen über beihilfen im tierärztlichen und gesundheitlichen bereich.

der kommission liegen bisher keine informationen darüber vor, dass die beihilfe auf grundlage der leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten als vereinbar angesehen werden kann.
der kommission liegen bisher keine informationen darüber vor, dass die beihilfe auf grundlage der leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten als vereinbar angesehen werden kann.

nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.
nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.

(50) nach einer vorläufigen prüfung kommt die kommission zu dem schluss, dass nur die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten greifen.
(50) nach einer vorläufigen prüfung kommt die kommission zu dem schluss, dass nur die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten greifen.

juridiskais pamats: leitlinien zur förderung von vorhaben, die im wesentlichen der "verwendung von isolationsmaterialien aus erneuerbaren rohstoffen" auf der grundlage des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen dienen
fundamento jurídico: leitlinien zur förderung von vorhaben, die im wesentlichen der "verwendung von isolationsmaterialien aus erneuerbaren rohstoffen" auf der grundlage des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen dienen.

(22) die leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung [7] sind nicht anwendbar, weil die investition nicht in einem fördergebiet durchgeführt wird.
(22) die leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung [7] sind nicht anwendbar, weil die investition nicht in einem fördergebiet durchgeführt wird.

(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.
(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.