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anonymverfügung

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Última atualização: 2015-10-17
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Referência: Anônimo

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anonymverfugungfolgende verwaltungsubertretung wird dem/der lenkerln zur last gelegt.sie haben die im orstgebiet zulassige hochstgeschwindigkeit von...die in betracht kommende messtoleranz wurde bereits zu lhren gunsten abgezogen.es wurden dadurch folgende rechtsvorschriften verletzt:§20 abs.2stvohinweis:diese verfugung gegen unbekannten lenker wird lhnen als zulassungsbesitzer des fahrzeuges zugestellt.es wird daher gemab §99 abs.3lit.a stvo folgende verhangt 45 eurozahlungsfrist und rechtsmittelbelehrung:die anonymverfugung wird gegenstandslos,wenn sie nicht binnen vier wochen nach ausfertigung den verhangten strafbetrag einzahlen.ein rechtsmittel ist gegen diese anonymverfugung nicht zulassig.sie haben daher folgende moglichkeiten:a)sie zahlen den strafbetrag durch uberweisung des strafbetrages auf das im beleg angegebene konto ein(und regeln fur den fall,dass nicht sie selbst die ubertretung begangen haben,aber den verantwortlichen kennen,die angelegenheit intern mit diesem).b)sie zahlen nicht ein;in diesem fall wird das strafverfahren eingeleitet,d.h.es hat die ausforschung des taters zu erfolgen.die anonymverfugung ist keine verfolgungshandlung im sinne des verwaltungsstrafgesetzes.sie wird weder in amtlichenauskunften erwahnt noch bei der strafbemessung in verwaltungsstrafverfahren berucksichtigt.falls sie den strafbetrag nach ablauf der vier wochen einzahlen solltenund es dennoch zu einer bestrafung im verwaltungsstrafverfahren kommt,wird lhnen der eingezahlte betrag angerechnet.falls sie den strafbetrag nach ablauf der vier wochen einzahlen soliten und sie im verwaltungsstrafverfahren nicht bestraft werden soliten,so wird lhnen der eingezahlte betrag zuruckgezahlt.beachten sie bitte,dass im fall der uberweisung des strafbetrages auf das im beleg angegebene konto der uberweisungsauftrag die vollstandige und richtige identifikationsnummer des beleges enthalten muss.als fristgerecht gilt die einzahlung in diesem fall nur dann,wenn der strafbetrag dem konto des uberweisungsempfangers vor ablauf der frist von 4 wochen gutgeschrieben wird.bitte uberweisen sie den betrag ohne zusatzliche auslandsentgelte als eu-standarduberweisung mit folgenden angaben:betragbegunstigteribanbic(swift)banknamezahlungsreferenz 09........ bitte unbedingt bei online-uberweisung im feldzahlungsreferenz eingeben!*bitte geben sie den bic 8-stellig(spscat22)ein,sollte lhr online-bankingsystem den vorgegebenen bic abweisen.

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Última atualização: 2014-01-28
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