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aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die anwendung der steuerschuldnerschaftumkehr bis zum 31. dezember 2009 zu genehmigen. _bar_
a proposta autoriza o procedimento de autoliquidação até 31 de dezembro de 2009. _bar_

die schwelle sollte jedoch so niedrig sein, dass lieferungen nicht eigens zu dem grunde aufgespalten werden, um der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr zu entgehen.
simultaneamente, o limiar seria suficientemente baixo para evitar uma fragmentação das vendas visando evitar o mecanismo de autoliquidação.

da nur ein schmales warenspektrum betroffen wäre, würde die vorgeschlagene regelung nicht den charakter eines allgemeinen systems der steuerschuldnerschaftumkehr haben, und dies sei auch nicht intendiert.
uma vez confinado a uma pequena gama de produtos, o sistema proposto não teria o carácter de um mecanismo de autoliquidação generalizado nem pretenderia vir a sê-lo.

aus gründen der vereinfachung möchte das vereinigte königreich eine schwelle von 1 000 gbp (annähernd 1 480 eur) festsetzen, unterhalb deren lieferungen nicht der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr unterliegen würden.
para fins de simplificação, o reino unido gostaria de fixar um limiar de gbp 1 000 (cerca de € 1 480) abaixo do qual as entregas não estariam sujeitas ao mecanismo de autoliquidação.

120 -allgemeiner hintergrund artikel 21 absatz 1 der richtlinie 77/388/ewg in der fassung von artikel 28g dieser richtlinie bestimmt, dass die mwst im inneren anwendungsbereich in der regel von dem steuerpflichtigen an den fiskus zu entrichten ist, der eine steuerpflichtige lieferung von gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige dienstleistung erbringt. das vereinigte königreich möchte für die lieferung nachstehend genannter gegenstände die steuerschuldnerschaft umkehren, so dass die mwst von dem steuerpflichtigen empfänger der betreffenden lieferung von gegenständen oder der dienstleistung geschuldet wird: mobilfunkgeräte computerchips, mikroprozessoren, zentraleinheiten elektronische datenträger zum einsatz in computern, mobilfunkgeräten oder besonderen elektronischen geräten elektronische geräte zur speicherung, verarbeitung oder aufzeichnung elektronischer daten wie zum beispiel „handheld“ digitalkameras und camcorder, digitale tonwiedergabegeräte wie mp3-spieler, digitale videogeräte und tragbare dvd-spieler, schnurlose geräte zur drahtlosen Übertragung elektronischer daten mit e-mail, telefon, internet, „handheld“ computer, „handheld“-geräte oder tragbare geräte zur satellitengestützten positionsbestimmung, spielkonsolen mit bildschirm oder zum gebrauch mit fernsehgerät oder computer. diese maßnahme hätte zur folge, dass der preis, den der kunde an den lieferanten für diese gegenstände bezahlt, keinen mehrwertsteuerbetrag enthielte. stattdessen würde der kunde die mehrwertsteuer auf diesen umsatz in seiner eigenen mehrwertsteuererklärung aufführen, und den normalen regeln entsprechend würde er diesen mehrwertsteuerbetrag auf der gleichen steuererklärung auch abziehen. auf derartige umsätze zwischen voll steuerpflichtigen personen würde daher keine steuer bezahlt; erst der einzelhändler, das letzte glied in der lieferkette, würde den gesamten mehrwertsteuerbetrag ans finanzamt entrichten. damit möchte das vereinigte königreich von einem der grundpfeiler des mehrwertsteuersystems abweichen, nämlich der fraktionierten steuerentrichtung, wonach jeder steuerpflichtige in der lieferkette einen teil der insgesamt auf die lieferung erhobene mehrwertsteuer zahlt. das steuerbetrugsproblem im vereinigten königreich lieferungen der genannten gegenstände führen im vereinigten königreich seit längerem zu einem sehr hohen umfang von steuerhinterziehung. die häufigste form dieses steuerbetrugs besteht darin, dass ein für mehrwertsteuerzwecke registrierter lieferant rechnungen für lieferungen ausstellt, dann aber verschwindet, ohne die steuer zu entrichten, sein kunde jedoch damit eine gültige mehrwertsteuerrechnung erhält, aufgrund deren er die vorsteuer abziehen kann. das hat zum ergebnis, dass der fiskus keine mehrwertsteuer auf die lieferung erhält, dem nächsten händler in der lieferkette jedoch die vorsteuer anrechnen muss, als wäre sie entrichtet worden. bei dieser betrugsform, dem so genannten „innergemeinschaftlichen mehrwertsteuerbetrug durch verschwundene händler“ (missing trader intra-community fraud, mtic), handelt es sich inzwischen um einen ausgefeilten, durchgeplanten angriff auf das mehrwertsteuersystem, hinter dem oftmals das organisierte verbrechen steht. dabei wird eine von der mehrwertsteuerübergangsregelung gebotene möglichkeit genutzt, bei der lieferungen eines lieferanten in einem mitgliedstaat an einen kunden in einem anderen mitgliedstaat im abgangsmitgliedstaat nicht der mehrwertsteuer unterliegen. stattdessen entrichtet der kunde im ankunftsmitgliedstaat die mehrwertsteuer (es handelt sich hier um eine umkehrung der steuerschuldnerschaft, wie bereits beschrieben, aber auf die eine lieferung begrenzt). verschwindet der kunde, ohne die mehrwertsteuer auf die lieferung hochwertiger gegenstände (wie diejenigen, auf die sich vorliegender antrag bezieht) zu zahlen, so kann der einnahmeausfall erheblich sein. hinzu kommt, dass personen, die derartige betrügereien durchführen, häufig eine stafette von lieferungen organisieren, in denen ein und dieselben gegenstände mehrfach zwischen verschiedenen mitgliedstaaten verbracht werden können (sogenannter karussellbetrug). der dem fiskus entgangene steuerbetrag kann damit ein vielfaches des steuerbetrags auf eine einzige lieferung der gegenstände betragen. schätzungen zufolge haben derlei betrugsfälle das vereinigten königreich seit 2001 zwischen 6 750 mio. und 11 000 mio. gbp gekostet. in den letzten jahren hat das vereinigte königreich die erfahrung gemacht, dass der betrug in antwort auf verschiedene staatliche maßnahmen immer ausgefeilter wird und auf immer komplizierteren verfahren beruht. nach den letzten schätzungen belaufen sich die mtic-einnahmeeinbußen 2004/05 auf zwischen 1 120 mio. und 1 900 mio. gbp. eine reihe von spezifischen indikatoren deuten in letzter zeit jedoch darauf hin, dass der umfang der betrügerischen tätigkeiten im vereinigten königreich noch weiter zunimmt, obwohl immer mehr bemühungen unternommen werden, diese form des betrugs zu bekämpfen, und die allen mitgliedstaaten im rahmen des gemeinschaftsrechts gebotenen instrumente eingesetzt werden. um dieser verbrecherischen tätigkeit einhalt zu gebieten, möchte die regierung des vereinigten königreichs das verfahren der schuldnerschaftsumkehr anwenden. ihrer ansicht nach würde ein solches verfahren diesen betrug beseitigen, da die möglichkeit betrügerischer gewinne wegfallen würde. wird keine mehrwertsteuer erhoben, so könnte sich auch kein händler auf und davon machen, ohne den mehrwertsteuerbestandteil des ihm von seinem kunden bezahlten preises an den fiskus zu entrichten. das verfahren würde begrenzt auf das spektrum von gegenständen, bei deren lieferung offensichtlich die meisten mtic-fälle stattfinden; es hätte die wirkung, weitere erhebliche einnahmeausfälle zu verhüten. da nur ein schmales warenspektrum betroffen wäre, würde die vorgeschlagene regelung nicht den charakter eines allgemeinen systems der steuerschuldnerschaftumkehr haben, und dies sei auch nicht intendiert. die regelung würde somit das gegenwärtige mehrwertsteuersystem, das auf der fraktionierten steuerentrichtung beruht, nicht grundlegend ändern. gleichzeitig würde das vereinigte königreich kontroll-und aufzeichnungsverpflichtungen einführen, die den steuerbehörden die sicherheit bieten, dass die maßnahme wirkt. diese verpflichtungen könnten denen entsprechen, die zur zeit für die innergemeinschaftliche lieferung von gegenständen gelten. aus gründen der vereinfachung möchte das vereinigte königreich eine schwelle von 1 000 gbp (annähernd 1 480 eur) festsetzen, unterhalb deren lieferungen nicht der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr unterliegen würden. damit würden einzelhändlern und kleineren unternehmenskunden möglicherweise weniger schwierigkeiten entstehen. die schwelle sollte jedoch so niedrig sein, dass lieferungen nicht eigens zu dem grunde aufgespalten werden, um der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr zu entgehen. beurteilung des antrags durch die kommission wenn die kommission anträge gemäß artikel 27 erhält, so prüft sie, ob die grundvoraussetzungen für ihre genehmigung erfüllt sind, nämlich dass die beantragte ausnahmeregelung die verfahren für die steuerpflichtigen oder die steuerverwaltung vereinfacht oder steuerhinterziehung bzw. -umgehung verhindert. die kommission geht dabei stets vorsichtig vor, damit die ausnahmeregelungen nicht das allgemeine mwst-system untergraben. in diesem kontext ist auch ihr vorschlag aus dem jahr 2005 zur Änderung der richtlinie 77/388/ewg hinsichtlich bestimmter maßnahmen zur vereinfachung der erhebung der mehrwertsteuer, zur unterstützung der bekämpfung der steuerhinterziehung und -umgehung und zur aufhebung bestimmter entscheidungen über die genehmigung von ausnahmeregelungen[1] zu sehen; die richtlinie gestattet es allen mitgliedstaaten, ausnahmeregelungen anzuwenden, die sich als nützlich und wirksam erwiesen haben. so ist die kommission in der regel nicht ohne weiteres bereit, die genehmigung eines antrags auf anwendung der steuerschuldnerschaftumkehr vorzuschlagen, da mit einer solchen maßnahme ein kernbestandteil des mwst-systems, die fraktionierte entrichtung der steuer, aufgehoben wird. zwar lässt sich die sonderreglung für anlagegold nach artikel 26b der sechsten mwst-richtlinie als fest vorgesehene umkehrung der steuerschuldnerschaft beschreiben, doch gelten diese bestimmungen nur für einen einzigen, eng umrissenen bereich. schlussfolgerung mit seinem antrag möchte das vereinigte königreich anhand von artikel 27 eine grundlegende Änderung am mehrwertsteuersystem vornehmen, indem -wenn auch beschränkt auf ein bestimmtes spektrum von gegenständen -die steuerschuldnerschaft allgemein umgekehrt wird. das würde bedeuten, dass steuerpflichtige in den betroffenen wirtschaftszweigen in der praxis mit drei unterschiedlichen steuerregelungen zu tun hätten: dem „klassischen“ mehrwertsteuersystem der regelung der steuerschuldnerschaftumkehr für lieferungen zwischen unternehmen bei vorliegen bestimmter kriterien und dem innergemeinschaftlichen system. dies würde die buchführungspflichten der unternehmen weiter komplizieren. auch hätten alle unternehmen der betreffenden sektoren, also eben gerade auch die steuertreuen händler, zusätzliche auflagen zu beachten (Überprüfung des charakters der kunden, aufzeichnungen über getätigte umsätze). darüber hinaus würde die anwendung des prinzips der umgekehrten steuerschuldnerschaft neue betrugsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere auf der ebene des endverbrauchs, so dass geeignete kontrollmaßnahmen erforderlich wären, die gewährleisten, dass wegen des fehlens eines normal funktionierenden fraktionierten steuerentrichtungssystems der endverbraucher die gegenstände unversteuert kaufen kann. trotz all dieser nachteile ist die kommission allerdings der auffassung, dass der antrag den anforderungen des artikels 27 gerecht wird. durch die maßnahme dürfte nämlich die gegenwärtig durch mtic-betrügereien gekennzeichnete situation beseitigt werden können; sie ist also auf die bekämpfung eines bestimmten typs von steuerbetrug ausgerichtet. allerdings stellt sich die frage, inwieweit die maßnahme angesichts des umfangs des betrugs einerseits und der rechtmäßigen tätigkeit in dem betreffenden sektor andererseits noch verhältnismäßig ist. die maßnahme ist recht breit angelegt, denn sie betrifft einen großen teil des elektroniksektors; nach angaben des vereinigten königreichs sind jedoch die anzahl der betroffenen steuerpflichtigen und die wirtschaftliche bedeutung ihrer tätigkeit beschränkt (rund 22 500 von insgesamt 1 900 000 zu mehrwertsteuerzwecken registrierten unternehmen). in anbetracht der äußerst hohen mehrwertsteuereinnahmen, die auf dem spiel stehen, und der relativ begrenzten zusätzlichen belastungen des rechtmäßigen handels entspricht ein weiter anwendungsbereich offensichtlich durchaus dem regelungszweck des artikels 27. gleichzeitig gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass andere mitgliedstaaten ähnlich gelagerten betrugssituationen ausgesetzt sind (bei denselben und auch anderen kategorien von gegenständen) und daher ähnliche ausnahmen von artikel 21 der sechsten richtlinie anstreben könnten. dies könnte dazu führen, dass die steuerpflichtigen in verschiedenen mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen verpflichtungen unterliegen, was den anforderungen eines gut funktionierenden binnenmarktes entgegenstünde. daher müssen in der entscheidung, mit der dem antrag stattgegeben wird, auch die kernbestandteile der anwendung der regelung der umgekehrten steuerschuldnerschaft definiert und die maßnahme zeitlich so befristet werden, dass bewertet werden kann, inwieweit die maßnahme sowohl den festgestellten mtic-betrug als auch die nichtbesteuerung der gegenstände beim verkauf an den endverbraucher verhindert und wie sie sich auf die funktionsweise des binnenmarktes auswirkt. aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die anwendung der steuerschuldnerschaftumkehr bis zum 31. dezember 2009 zu genehmigen. -
120 -contexto geral o nº 1, alínea a), do artigo 21º da directiva 77/388/cee, com a redacção que lhe foi dada pelo artigo 28ºg, prevê que, no regime interno, o devedor do imposto sobre o valor acrescentado (iva) à fazenda pública é, na generalidade dos casos, o sujeito passivo que efectua a entrega de bens ou a prestação de serviços. o reino unido gostaria de aplicar um mecanismo de autoliquidação que faz do sujeito passivo destinatário das entregas de bens ou prestações de serviços o devedor do iva à fazenda pública quando da entrega dos bens seguintes: telemóveis pastilhas para computador/microprocessadores/unidades centrais de processamento suportes electrónicos de armazenamento para utilizar com computadores ou qualquer aparelho para telemóvel ou com dispositivos electrónicos especificados dispositivos electrónicos utilizados para o armazenamento, processamento ou registo de dados electrónicos, designadamente: máquinas fotográficas e câmaras vídeo digitais, de mão; leitores audio digitais, de mão (por exemplo, leitores mp3); leitores vídeo digitais, de mão e leitores dvd portáteis; dispositivos sem fios que proporcionam acesso ao correio electrónico, telefone, mensagens de texto, navegação na internet e a outros dados; computadores de mão; dispositivos, de mão ou portáteis, de determinação da posição para sistemas de navegação por satélite; consolas de jogos com ecrã ou do tipo utilizado com uma televisão ou um computador. esta medida teria como consequência a não inclusão do iva no preço pago pelo cliente ao fornecedor por esses produtos. em vez disso, o cliente deveria apresentar o montante do iva na sua declaração do iva. em conformidade com as regras aplicáveis, o cliente deduziria igualmente este iva na mesma declaração. não seria assim pago nenhum imposto sobre essas entregas entre sujeitos passivos e caberia ao retalhista, o último elo da cadeia de abastecimento, pagar o montante total do iva à fazenda pública. deste modo, o reino unido pretende derrogar um dos princípios de base do iva: o sistema do pagamento fraccionado segundo o qual cada sujeito passivo da cadeia de abastecimento paga uma parte do iva final devido sobre a entrega de bens ou a prestação de serviços. o problema da fraude no reino unido as entregas dos bens acima referidos deram origem a níveis muito elevados de evasão fiscal no reino unido. a forma mais comum de evasão fiscal consiste na facturação das entregas por um fornecedor registado para efeitos de iva, mas que depois desaparece sem pagar o imposto. no entanto, ao fazê-lo, não deixa de passar ao cliente uma factura válida para efeitos do iva, permitindo a este último recuperar o iva cobrado a montante. em consequência, a fazenda pública não recebe o iva sobre a entrega, mas tem de conceder ao operador que se segue na cadeia crédito pelo iva a montante como se este tivesse sido pago. esta situação deu origem à fraude intracomunitária do operador fictício, um ataque bem organizado e de alto nível de sofisticação ao sistema do iva, frequentemente feito por organizações criminosas. explora uma oportunidade prevista no regime transitório do iva, nos termos do qual as entregas efectuadas por um fornecedor num estado-membro a um cliente num outro estado-membro estão isentas de iva no estado de expedição. em vez disso, o cliente é devedor do iva no estado de chegada (um mecanismo de autoliquidação semelhante ao já descrito, mas limitado a uma só entrega). quando o cliente desaparece sem pagar o iva sobre a entrega de artigos de elevado valor como os que são objecto do presente pedido, a perda de receitas pode ser significativa. além disso, as pessoas que cometem este tipo de fraude organizam frequentemente uma série de entregas nas quais as mesmas mercadorias podem circular várias vezes entre os estados-membros (a denominada "fraude carrossel"). deste modo, as perdas para a fazenda pública podem corresponder várias vezes ao montante do imposto de uma única entrega de bens. as perdas sofridas pelo reino unido desde 2001 por este tipo de fraude estão estimadas entre gbp 6 750 milhões e gbp 11 000 milhões. nos últimos anos, o reino unido assistiu a um aumento considerável do grau de sofisticação e complexidade da fraude em resposta a várias intervenções. as últimas estimativas publicadas situam a fraude intracomunitária do operador fictício entre gbp 1 120 milhões e gbp 1 900 milhões em 2004/05. no entanto, indicadores operacionais mais recentes do reino unido sugerem que os níveis de actividade fraudulenta estão a aumentar, não obstante o reforço dos esforços para lutar contra este tipo de fraude e a utilização de instrumentos disponíveis a todos os estados-membros no âmbito da legislação comunitária. por conseguinte, o governo do reino unido gostaria de aplicar um mecanismo de autoliquidação para lutar contra esta actividade criminosa. em sua opinião, este mecanismo acabaria com a fraude acima descrita ao eliminar a oportunidade de lucro. se não for cobrado o iva, não há margem para o operador “fictício” potencial desaparecer sem ter pago à fazenda pública o iva correspondente ao preço recebido do seu cliente. o mecanismo restringir-se-ia à gama de produtos identificados como sendo objecto da maior parte dos casos de fraude intracomunitária do operador fictício e evitaria que se continuassem a registar perdas de receitas significativas. uma vez confinado a uma pequena gama de produtos, o sistema proposto não teria o carácter de um mecanismo de autoliquidação generalizado nem pretenderia vir a sê-lo. o sistema não traria alterações importantes para o actual sistema do iva, baseado no pagamento fraccionado do imposto. simultaneamente, o reino unido introduziria também obrigações de controlo e de informação para assegurar que estão disponíveis informações que garantam às autoridades fiscais a aplicação eficaz da medida. estas obrigações podem ser semelhantes às actuais obrigações de informação aplicáveis às entregas intracomunitárias de bens. para fins de simplificação, o reino unido gostaria de fixar um limiar de gbp 1 000 (cerca de € 1 480) abaixo do qual as entregas não estariam sujeitas ao mecanismo de autoliquidação. esta medida contribuiria para atenuar as eventuais dificuldades dos retalhistas e dos clientes das pequenas empresas. simultaneamente, o limiar seria suficientemente baixo para evitar uma fragmentação das vendas visando evitar o mecanismo de autoliquidação. parecer da comissão sobre o pedido quando a comissão recebe pedidos em conformidade com o artigo 27º, examina-os para assegurar que as condições de base para o seu deferimento estão satisfeitas, ou seja, se a medida específica proposta simplifica os procedimentos para os sujeitos passivos e/ou a administração fiscal ou se a proposta previne determinados tipos de evasão fiscal e de fraude fiscal. neste contexto, a comissão faz uma abordagem prudente para assegurar que as derrogações não prejudiquem o funcionamento geral do sistema do iva. foi assim que, em 2005, apresentou uma proposta[1] de alteração da directiva 77/388/cee no que respeita a certas medidas para simplificar o procedimento de cobrança do imposto sobre o valor acrescentado, contribuir para lutar contra a evasão fiscal e a fraude fiscal e revogar determinadas decisões que concedem derrogações, o que permitiria a todos os estados-membros aplicarem derrogações que se tivessem revelado úteis e eficazes. em particular, a comissão tem, por norma, relutância em propor o deferimento de um pedido de aplicação do mecanismo de autoliquidação, porquanto essa medida elimina uma característica central do sistema do iva, o pagamento fraccionado. o regime especial para o ouro previsto no artigo 26ºb da sexta directiva do iva pode efectivamente ser descrito como a institução do mecanismo de autoliquidação. no entanto, o âmbito de aplicação destas disposições é cuidadosamente circunscrito e limitado. conclusão o pedido do reino unido recorre ao artigo 27º para proceder a uma alteração fundamental do sistema do iva no sentido de um mecanismo de autoliquidação generalizado, mesmo se limitado a uma determinada gama de produtos. tal significaria que os sujeitos passivos dos sectores em causa teriam de lidar efectivamente com três tipos diferentes de regime fiscal: o sistema “clássico” do iva; o sistema de autoliquidação aplicável às entregas entre empresas quando estivessem preenchidos determinados critérios; o sistema intracomunitário. tal contribuiria para aumentar as actividades contabilísticas das empresas. de modo semelhante, seriam impostos encargos adicionais para assegurar o cumprimento da legislação (verificação do estatuto do cliente e declaração das operações) a todos os operadores, incluindo os operadores honestos, que exercem as suas actividades nos sectores em causa. além disso, o pedido de aplicação do mecanismo de autoliquidação ofereceria novas oportunidades de fraude, em especial a nível do consumo final, pelo que teria de se fazer acompanhar por medidas de controlo adequadas, a fim de garantir que o consumo final não escape à tributação na falta de um sistema de pagamento fraccionado em bom funcionamento. embora reconhecendo estas desvantagens, a comissão pensa, no entanto, que os pedidos podem ser considerados como satisfazendo os critérios exigidos no artigo 27º. efectivamente, é provável que a medida elimine as ocorrências de fraude intracomunitária do operador fictício que se verificam presentemente e, assim, um tipo de fraude específico. coloca-se, porém, a questão de saber se a medida se mantém proporcional tendo em conta a relação entre a dimensão da fraude e a actividade não fraudulenta do sector em causa. o âmbito da medida é relativamente alargado, cobrindo uma grande parte do sector electrónico, mas, segundo as informações recebidas do reino unido, o número de sujeitos passivos afectados pela medida e a importância económica das suas actividades são limitados (cerca de 22 500 sujeitos passivos de um total de 1 900 000 empresas registadas para efeitos do iva). tendo em conta os elevados montantes em jogo dos recibos do iva e o aumento relativamente limitado dos encargos para os operadores legítimos, afigura-se que, apesar do seu âmbito alargado, a medida respeita o artigo 27º. simultaneamente, há que reconhecer que outros estados-membros enfrentam padrões de fraude semelhantes (que envolvem as mesmas categorias ou outros tipos de mercadorias) e que podem procurar obter derrogações semelhantes do artigo 21º da sexta directiva. tal pode conduzir a uma panóplia de obrigações diferentes para os sujeitos passivos em diferentes estados-membros, uma situação que entrará em conflito com os requisitos para o bom funcionamento do mercado interno. por conseguinte, a proposta que concede a derrogação solicitada deve também definir os elementos-chave da execução do mecanismo de autoliquidação e limitar a sua duração no tempo, a fim de permitir uma avaliação da sua eficácia (tanto no que refere à fraude intracomunitária do operador fictício declarada como à prevenção da fraude no consumo final) e o seu impacto no mercado interno. a proposta autoriza o procedimento de autoliquidação até 31 de dezembro de 2009. -