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dieser vertrag unterliegt dem recht der bundesrepublik deutschland .
dieser vertrag unterliegt dem recht der bundesrepublik deutschland .

, kommentar zum vertrag über die europäische union , 2003 , 6 .
, kommentar zum vertrag über die europäische union , 2003 , 6 .

after unification, the vertrag will continue to operate as federal law.
si les aides d'État sont manifestement nécessaires pour soutenir l'adaptation et la restructuration de l'économie est­allemande, il ne faut pas négliger pour autant les effets potentiels de distorsion de concur­rence de ces aides.

bei rechtsgeschäftlicher Übertragung genügt die angabe „gemäß vertrag vom ...".
ist der anmelder nicht oder nicht allein der er¿nder, so hat die er¿ndernennung eine erklärung darüber zu enthalten, wie der anmelder das recht auf das europäische patent erlangt hat (artikel 81, regel 19 (1) epÜ).

zu urkund dessen haben die unterzeichneten bevollmächtigten ihre unterschriften unter diesen vertrag gesetzt
zu urkund dessen haben die unterzeichneten bevollmächtigten ihre unterschriften unter diesen vertrag gesetzt

zu urkund dessen haben die unterzeichneten bevollmächtigten ihre unterschrift unter diesen vertrag gesetzt .
zu urkund dessen haben die unterzeichneten bevollmächtigten ihre unterschrift unter diesen vertrag gesetzt .

die vollmacht gilt auch für verfahren nach dem vertrag über die internationale zusammenarbeit auf dem gebiet des patentwesens.
diese vollmacht gilt auch für verfahren nach dem vertrag über die internationale zusammenarbeit auf dem gebiet des patentwesens.

dieser vertrag findet auf die hoheitszonen des vereinigten königreichs großbritannien und nordirland auf zypern keine anwendung.
laufen diese fristen oder eine dieser fristen zu diesem zeitpunkt noch, so werden sie, vom tage ihres normalen ablaufs an gerechnet, um sechs monate verlängert.

one of the following: • mietvertrag • abbuchungsvertrag • konto eroeffnet • der vertrag
un des suivants: • mietvertrag • abbuchungsvertrag • konto eroeffnet • der vertrag

abweichend von den absätzen 1 und 2 gilt: a. dieser vertrag findet auf die färöer keine anwendung.
bei der anwendung der in artikel 17 absatz 2 vorgesehenen frist ist zugunsten des inhabers die durch das inkrafttreten des vertrags eingetretene neue lage zu berücksichtigen.

der vertrag schließt geschäfte ein , die die ezb über stellvertreter ( z. b. teilnehmerzentralbanken ) abschließt .
der vertrag schließt geschäfte ein , die die ezb über stellvertreter ( z. b. teilnehmerzentralbanken ) abschließt .

der vertrag schreibt vor, dass die mitglieder des rechnungshofes ihre tätigkeit in „voller unabhängigkeit" ausüben müssen.
le traité dispose que les membres de la cour des comptes "doivent offrir toutes garanties d'indépendance" dans l'accomplissement de leurs devoirs.

artikel 207 die diesem vertrag im gegenseitigen einvernehmen der mitgliedstaaten beigefügten protokolle sind bestandteil dieses vertrags. artikel 208 dieser vertrag gilt auf unbegrenzte zeit.
snoy et d'oppuers adenauer hallstein pineau m. faure antonio segni gaetano martino bech lambert schaus j. luns j. linthorst homan

3 eg-vertrag?’, wirtschaft und wettbewerb, 2006, pp. 1003 and 1008, footnote 28 with further references.
3 eg-vertrag ? », wirtschaft und wettbewerb, 2006, p. 1003, 1008, note 28 avec des références supplémentaires.

insbesondere finden wir die vorschläge genial, daß herr dehaene mit richard von weizsäcker und lord simon davon spricht, einen grundlegenden vertrag und einen erweiterten vertrag zu schaffen.
nous trouvons particulièrement géniales les propositions avancées par m. dehaene, richard von weizsäcker et lord simon et visant à la création d'un traité fondamental et d'un traité élargi.

die ergebnisse und beschlusse der gemeinsamen aussen-und sicherheitspolitik der eu seit ihrer entstehung bis zum vertrag von nizza [cfsp from maastricht to nice:
lors des sommets ue-russie, les présidents de la russie, du conseil de l’ue et de la commission se rencontrent deux fois par an.

dieser vertrag findet keine anwendung auf die überseeischen länder und hoheitsgebiete, die besondere beziehungen zum vereinigten königreich großbritannien und nordirland unterhalten und die in anhang iv des vertrags zur gründung der europäischen wirtschaftsgemeinschaft nicht aufgeführt sind. e.
die gleichen bestimmungen finden nach artikel 16 und 25 absatz 1 auf die mitteilung einer geheimen erfindung mit der maßgabe anwendung, daß in einem derartigen fall als ausgangspunkt für die neuen fristen oder für die verlängerung der noch laufenden fristen der zeitpunkt des inkrafttretens der in artikel 24 genannten verschlußsachen-verordnung dient.

die parteien sind sich darüber einig , dass dieser vertrag in seiner jeweiligen fassung , alle einzelabschlüsse , die von diesem vertrag erfasst werden , und die aus aufrechnungsverträgen resultierenden nettosalden ein einheitliches vertragsverhältnis bilden .
die parteien sind sich darüber einig , dass dieser vertrag in seiner jeweiligen fassung , alle einzelabschlüsse , die von diesem vertrag erfasst werden , und die aus aufrechnungsverträgen resultierenden nettosalden ein einheitliches vertragsverhältnis bilden .