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außerhalb Österreichs ist sie nicht präsent.
außerhalb Österreichs ist sie nicht präsent.

auch betrifft sie nicht die schaffung von arbeitsplätzen in verbindung mit einer erstinvestition im sinne von ziff.
auch betrifft sie nicht die schaffung von arbeitsplätzen in verbindung mit einer erstinvestition im sinne von ziff.

da es sich bei der vorliegenden beihilfe anscheinend nicht um eine solche investitionsbeihilfe handelt, fällt sie nicht in den anwendungsbereich von abschnitt 3.10 der leitlinien.
da es sich bei der vorliegenden beihilfe anscheinend nicht um eine solche investitionsbeihilfe handelt, fällt sie nicht in den anwendungsbereich von abschnitt 3.10 der leitlinien.

in seinem vierten und fünften unterabsatz legt dieser artikel fest, dass unternehmen, die eine verbindung durch gemeinsam handelnde natürliche personen aufweisen als verbundenen unternehmen betrachtet werden, sofern sie in demselben markt oder in benachbarten märkten tätig sind.
in seinem vierten und fünften unterabsatz legt dieser artikel fest, dass unternehmen, die eine verbindung durch gemeinsam handelnde natürliche personen aufweisen als verbundenen unternehmen betrachtet werden, sofern sie in demselben markt oder in benachbarten märkten tätig sind.

die von deutschland notifizierte maßnahme betrifft jedoch nicht die regulären laufenden ausgaben, da sie nicht zur anwendung gelangt, wenn wohnungsunternehmen und -genossenschaften einfach nur eine immobilie erwerben oder verkaufen.
die von deutschland notifizierte maßnahme betrifft jedoch nicht die regulären laufenden ausgaben, da sie nicht zur anwendung gelangt, wenn wohnungsunternehmen und -genossenschaften einfach nur eine immobilie erwerben oder verkaufen.

des weiteren hat deutschland ausgeführt, dass die unterkapitalisierung zahlreicher wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern — verursacht durch mietausfälle wegen hoher leerstandsquoten und die relative zersplitterung des marktes — den von bund und ländern geplanten abriss gefährden könnte, da sie nicht in der lage sind, ihren anteil an den abrisskosten zu tragen.
des weiteren hat deutschland ausgeführt, dass die unterkapitalisierung zahlreicher wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern — verursacht durch mietausfälle wegen hoher leerstandsquoten und die relative zersplitterung des marktes — den von bund und ländern geplanten abriss gefährden könnte, da sie nicht in der lage sind, ihren anteil an den abrisskosten zu tragen.