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staatliche mittel
staatliche mittel

[6] gemeinschaftsrahmen für staatliche beihilfen im agrarsektor, abl.
[6] gemeinschaftsrahmen für staatliche beihilfen im agrarsektor, abl.

deutschland beabsichtigt, eine staatliche beihilfe in höhe von 1,56 mio.
deutschland beabsichtigt, eine staatliche beihilfe in höhe von 1,56 mio.

staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag
staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag

damit eine maßnahme eine staatliche beihilfe darstellt, müssen alle kriterien erfüllt sein.
damit eine maßnahme eine staatliche beihilfe darstellt, müssen alle kriterien erfüllt sein.

nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.
nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.

nach deutschen angaben erfolgte die erwerb der anteile zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.
nach deutschen angaben erfolgte die erwerb der anteile zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.

satz 2 lwfög werden nur "staatliche leistungen von 50 v.h. des notwendigen aufwandes gewährt".
satz 2 lwfög werden nur "staatliche leistungen von 50 v.h. des notwendigen aufwandes gewährt".

folglich stellt der zuschuss eine staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag dar und muss entsprechend gewürdigt werden.
folglich stellt der zuschuss eine staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag dar und muss entsprechend gewürdigt werden.

da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.
da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.

"— "zeugnis über die staatliche prüfung für hebammen und entbindungspfleger";, wydawany przez państwową komisję egzaminacyjn";
%quot%-%quot%zeugnis über die staatliche prüfung für hebammen und entbindungspfleger%quot% utfärdat av den statliga examensnämnden.%quot%

(18) deutschland beabsichtigt, diese steuerbefreiung bis ende 2006 beizubehalten und hat die verlängerungsmaßnahme als staatliche beihilfe n 189/2005 notifiziert.
(18) deutschland beabsichtigt, diese steuerbefreiung bis ende 2006 beizubehalten und hat die verlängerungsmaßnahme als staatliche beihilfe n 189/2005 notifiziert.

(37) maßnahme 5: nach angaben deutschlands stellt der erwerb von 20 % der anteile von bsbg keine staatliche beihilfe dar.
(37) maßnahme 5: nach angaben deutschlands stellt der erwerb von 20 % der anteile von bsbg keine staatliche beihilfe dar.

(50) aus den vorgenannten gründen ist die kommission der vorläufigen auffassung, dass der von der blm gewährte zuschuss eine staatliche beihilfe im sinne des artikels 87 absatz 1 darstellt.
(50) aus den vorgenannten gründen ist die kommission der vorläufigen auffassung, dass der von der blm gewährte zuschuss eine staatliche beihilfe im sinne des artikels 87 absatz 1 darstellt.

(12) deutschland beabsichtigt, staatliche beihilfen in höhe von 4200500 eur zu gewähren, was 22,5 % der förderbaren investitionskosten von 18669000 eur entspricht.
(12) deutschland beabsichtigt, staatliche beihilfen in höhe von 4200500 eur zu gewähren, was 22,5 % der förderbaren investitionskosten von 18669000 eur entspricht.

die tatsache, dass diese gelder, wie die deutschen behörden argumentieren, bei privatpersonen erhoben werden, steht in jedem fall nicht im widerspruch zu der feststellung, dass die haushaltsmittel der blm als staatliche mittel anzusehen sind.
die tatsache, dass diese gelder, wie die deutschen behörden argumentieren, bei privatpersonen erhoben werden, steht in jedem fall nicht im widerspruch zu der feststellung, dass die haushaltsmittel der blm als staatliche mittel anzusehen sind.

(16) maßnahme 4: im märz 2001 brachte die gbb beteiligungs ag ("gbb") eine stille einlage bei bike systems in höhe von 2070732 eur mit einer laufzeit bis ende 2010 ein. die gbb ist eine tochtergesellschaft der deutschen ausgleichsbank, einer förderbank des bundes. nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.
(16) maßnahme 4: im märz 2001 brachte die gbb beteiligungs ag (%quot%gbb%quot%) eine stille einlage bei bike systems in höhe von 2070732 eur mit einer laufzeit bis ende 2010 ein. die gbb ist eine tochtergesellschaft der deutschen ausgleichsbank, einer förderbank des bundes. nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.