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1 eg-vertrag
1 eg-vertrag

artikel 86 absatz 2 eg-vertrag
artikel 86 absatz 2 eg-vertrag

artikel 87 absatz 3 buchstabe c eg-vertrag
artikel 87 absatz 3 buchstabe c eg-vertrag

2. weitere Überlegungen zu artikel 87 eg-vertrag
2. weitere Überlegungen zu artikel 87 eg-vertrag

dieser vertrag unterliegt dem recht der bundesrepublik deutschland .
dieser vertrag unterliegt dem recht der bundesrepublik deutschland .

freistellung nach artikel 87 absätze 2 und 3 eg-vertrag
freistellung nach artikel 87 absätze 2 und 3 eg-vertrag

ausnahme gemäß artikel 87 absätze 2 und 3 eg-vertrag
ausnahme gemäß artikel 87 absätze 2 und 3 eg-vertrag

2. anwendbarkeit von artikel 87 absatz 2 und 3 eg-vertrag
2. anwendbarkeit von artikel 87 absatz 2 und 3 eg-vertrag

staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag
staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag

daher gelangt artikel 86 absatz 2 eg-vertrag nicht zur anwendung.
daher gelangt artikel 86 absatz 2 eg-vertrag nicht zur anwendung.

zu urkund dessen haben die unterzeichneten bevollmächtigten ihre unterschriften unter diesen vertrag gesetzt
zu urkund dessen haben die unterzeichneten bevollmächtigten ihre unterschriften unter diesen vertrag gesetzt

(55) artikel 87 eg-vertrag listet ausnahmen vom grundsätzlichen beihilfeverbot auf.
(55) artikel 87 eg-vertrag listet ausnahmen vom grundsätzlichen beihilfeverbot auf.

3.1 vorliegen einer staatlichen beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag
3.1 vorliegen einer staatlichen beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag

abtretungsverbot die rechte und pflichten aus dem vertrag darf der vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger weise hierüber verfügen .
abtretungsverbot die rechte und pflichten aus dem vertrag darf der vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger weise hierüber verfügen .

aus rechtlichen gründen muss die kommission deshalb das verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag einleiten.
aus rechtlichen gründen muss die kommission deshalb das verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag einleiten.

außerdem ermitteln die österreichischen wettbewerbsbehörden derzeit gegen den haftungsverbund wegen potenziellen verstoßes gegen artikel 81 eg-vertrag.
außerdem ermitteln die österreichischen wettbewerbsbehörden derzeit gegen den haftungsverbund wegen potenziellen verstoßes gegen artikel 81 eg-vertrag.

der vertrag mit dem unabhängigen abnehmer zeigte, dass dieser dieselben bedingungen erhielt wie die eigentümer, die gleichzeitig auch abnehmer sind.
der vertrag mit dem unabhängigen abnehmer zeigte, dass dieser dieselben bedingungen erhielt wie die eigentümer, die gleichzeitig auch abnehmer sind.

folglich stellt der zuschuss eine staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag dar und muss entsprechend gewürdigt werden.
folglich stellt der zuschuss eine staatliche beihilfe im sinne von artikel 87 absatz 1 eg-vertrag dar und muss entsprechend gewürdigt werden.

2.3 die vertragsparteien sichern zu , daß sie den vertrag in eigenem namen abgeschlossen haben und alle einzelab ­ schlüsse ebenfalls in eigenem namen tätigen werden .
2.3 die vertragsparteien sichern zu , daß sie den vertrag in eigenem namen abgeschlossen haben und alle einzelab ­ schlüsse ebenfalls in eigenem namen tätigen werden .

der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .
der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .