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- qualitätswein mit staatlicher prüfnummer,
- "qualitätswein mit staatlicher prüfnummer"

(26) die maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher mittel in form eines verzichts auf steuereinnahmen zur folge.
(26) die maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher mittel in form eines verzichts auf steuereinnahmen zur folge.

august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.
august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.

nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.
nach den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultusektor [5] dürfen hersteller von fischereifahrzeugen keine staatlichen beihilfen erhalten.

den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.
den leitlinien für die prüfung staatlicher beihilfen im fischerei- und aquakultursektor [3] zufolge dürfen keine beihilfen an werften für den bau von fischereifahrzeuge gewährt werden.

(30) zum gegenwärtigen zeitpunkt fällt die maßnahme daher offensichtlich unter das generelle verbot staatlicher beihilfen gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag und kann nur dann als mit dem gemeinsamen markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im vertrag vorgesehenen ausnahmeregelungen in betracht kommt.
(30) zum gegenwärtigen zeitpunkt fällt die maßnahme daher offensichtlich unter das generelle verbot staatlicher beihilfen gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag und kann nur dann als mit dem gemeinsamen markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im vertrag vorgesehenen ausnahmeregelungen in betracht kommt.