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4. zahlung der lfa von […] eur an die beschwerdeführerin im november 1999 für die ablösung des nachbesserungsrechts.
4. zahlung der lfa von […] eur an die beschwerdeführerin im november 1999 für die ablösung des nachbesserungsrechts.

die deutschen behörden müssten darlegen, inwiefern solche maßnahmen präventivcharakter haben können, wie von ihnen geltendgemacht.
die deutschen behörden müssten darlegen, inwiefern solche maßnahmen präventivcharakter haben können, wie von ihnen geltendgemacht.

in fußnote 16 der leitlinien wird erläutert, dass solche beihilfen in der regel in form von steuerermäßigungen oder senkungen der soziallasten gewährt werden.
in fußnote 16 der leitlinien wird erläutert, dass solche beihilfen in der regel in form von steuerermäßigungen oder senkungen der soziallasten gewährt werden.

dadurch wird die wettbewerbsstellung dieser betriebe gegenüber anderen gartenbaubetrieben in der gemeinschaft, die eine solche beihilfe nicht erhalten können, verbessert.
dadurch wird die wettbewerbsstellung dieser betriebe gegenüber anderen gartenbaubetrieben in der gemeinschaft, die eine solche beihilfe nicht erhalten können, verbessert.

da es sich bei der vorliegenden beihilfe anscheinend nicht um eine solche investitionsbeihilfe handelt, fällt sie nicht in den anwendungsbereich von abschnitt 3.10 der leitlinien.
da es sich bei der vorliegenden beihilfe anscheinend nicht um eine solche investitionsbeihilfe handelt, fällt sie nicht in den anwendungsbereich von abschnitt 3.10 der leitlinien.

auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.
auch der gemeinschaftsrahmen für staatliche umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur anwendung, da die regelung als solche nicht auf den umweltschutz ausgelegt ist.

das ausmaß, mit dem eine solche mögliche kapazitätszunahme den wettbewerb auf dem markt zu verfälschen droht, muss von der kommission bei der bestimmung der vereinbarkeit der betroffenen beihilfe mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau sorgfältig geprüft werden.
das ausmaß, mit dem eine solche mögliche kapazitätszunahme den wettbewerb auf dem markt zu verfälschen droht, muss von der kommission bei der bestimmung der vereinbarkeit der betroffenen beihilfe mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau sorgfältig geprüft werden.

daraus ergibt sich, dass die zahlung von […] eur der lfa an die beschwerdeführerin, die von dieser später der schneider ag als darlehen bereitgestellt wurden, keine elemente staatlicher beihilfe enthält.
daraus ergibt sich, dass die zahlung von […] eur der lfa an die beschwerdeführerin, die von dieser später der schneider ag als darlehen bereitgestellt wurden, keine elemente staatlicher beihilfe enthält.

(31) die kommission bezweifelt, dass das investitionsvorhaben der rolandwerft zu keiner kapazitätserweiterung führt und hat bedenken, ob eine solche kapazitätserweiterung mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau und dem gemeinsamen markt vereinbar ist.
(31) die kommission bezweifelt, dass das investitionsvorhaben der rolandwerft zu keiner kapazitätserweiterung führt und hat bedenken, ob eine solche kapazitätserweiterung mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau und dem gemeinsamen markt vereinbar ist.

(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als "richtlinien über die besteuerung von energieprodukten" bezeichnet) ersetzt wurde.
(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als%quot%richtlinien über die besteuerung von energieprodukten%quot% bezeichnet) ersetzt wurde.