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- keine ausfuhrerstattungen oder sonstige ausfuhrverguenstigungen,
- keine ausfuhrerstattungen oder sonstige ausfuhrverguenstigungen,

offensichtlich keine vergleichbaren garantien auf dem markt
offensichtlich keine vergleichbaren garantien auf dem markt

für das zdf wurden keine entsprechenden zahlen vorgelegt.
für das zdf wurden keine entsprechenden zahlen vorgelegt.

märz 2005, fügten jedoch keine zusätzlichen informationen bei.
märz 2005, fügten jedoch keine zusätzlichen informationen bei.

keine erstattung [verordnung (ewg) nr. 3378/91];
keine erstattung [verordnung (ewg) nr. 3378/91];

die sparkassen entrichten keine vergütung für die haftungsfunktion [4].
die sparkassen entrichten keine vergütung für die haftungsfunktion [4].

eur im jahr 1998 unterrichtet worden, doch wurde keine untersuchung eingeleitet.
eur im jahr 1998 unterrichtet worden, doch wurde keine untersuchung eingeleitet.

daher hat die kommission keine andere möglichkeit, als die entscheidung zu widerrufen.
daher hat die kommission keine andere möglichkeit, als die entscheidung zu widerrufen.

(59) der kommission liegen keine angaben zum beitrag des beihilfeempfängers vor.
(59) der kommission liegen keine angaben zum beitrag des beihilfeempfängers vor.

somit ist keine dieser leitlinien, gemeinschaftsrahmen oder verordnungen auf den vorliegenden fall anwendbar.
somit ist keine dieser leitlinien, gemeinschaftsrahmen oder verordnungen auf den vorliegenden fall anwendbar.

nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.
nach deutschen angaben erfolgte die beteiligung zu marktkonditionen und stellte somit keine staatliche beihilfe dar.

allerdings ist die kommission der auffassung, dass keine dieser ausnahmebestimmungen im vorliegenden fall anwendung findet.
allerdings ist die kommission der auffassung, dass keine dieser ausnahmebestimmungen im vorliegenden fall anwendung findet.

außerdem würde die andere studie, die keine vollständigen informationen liefert, zu demselben ergebnis führen.
außerdem würde die andere studie, die keine vollständigen informationen liefert, zu demselben ergebnis führen.

diese bedingung findet also im prinzip keine anwendung auf kleine und mittlere unternehmen (kmu).
diese bedingung findet also im prinzip keine anwendung auf kleine und mittlere unternehmen (kmu).

abgesehen vom kündigungsrecht ist keine regelmäßige neubewertung oder anpassung der bedingungen der vereinbarung, insbesondere des prozentsatzes der vergütung vorgesehen.
abgesehen vom kündigungsrecht ist keine regelmäßige neubewertung oder anpassung der bedingungen der vereinbarung, insbesondere des prozentsatzes der vergütung vorgesehen.

die kommission sieht somit keine veranlassung, das von den deutschen behörden angemeldete und begründete vorhaben (siehe ziff.
die kommission sieht somit keine veranlassung, das von den deutschen behörden angemeldete und begründete vorhaben (siehe ziff.

(27) deutschland hat bis jetzt noch keine eingehenden angaben über die technischen engpässe der werft und ihrer kapazitäten vorgelegt.
(27) deutschland hat bis jetzt noch keine eingehenden angaben über die technischen engpässe der werft und ihrer kapazitäten vorgelegt.

[24] das bayerische mediengesetz scheint keine bestimmung zu enthalten, die der maßgabe im rundfunkstaatsvertrag direkt entsprechen würde.
[24] das bayerische mediengesetz scheint keine bestimmung zu enthalten, die der maßgabe im rundfunkstaatsvertrag direkt entsprechen würde.

außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.
außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.

(35) deutschland hat bis jetzt keine genauen angaben zu den werftspezifischen engpässen oder den auswirkungen der geplanten investitionen auf die kapazität der rolandwerft vorgelegt.
(35) deutschland hat bis jetzt keine genauen angaben zu den werftspezifischen engpässen oder den auswirkungen der geplanten investitionen auf die kapazität der rolandwerft vorgelegt.