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sammlung der entscheidungen des verwaltungsgerichtshofes – administrativrechtlicher und finanzrechtlicher teil
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außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.
außerdem enthielt die ausschreibung keine verbindliche zusage dahingehend, dass die blm die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen entscheidungen abhängig.

[16] "die landeszentrale stellt eine förderung der technischen verbreitungskosten entsprechend den jeweiligen haushaltsrechtlichen entscheidungen in aussicht."
[16] "die landeszentrale stellt eine förderung der technischen verbreitungskosten entsprechend den jeweiligen haushaltsrechtlichen entscheidungen in aussicht."

dass die entscheidungen der blm eher von politischen als von zum beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden fall beispielsweise daran ablesbar, dass die förderung in form nicht rückzahlbarer zuschüsse ohne unmittelbaren nutzen für die blm gewährt wird.
dass die entscheidungen der blm eher von politischen als von zum beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden fall beispielsweise daran ablesbar, dass die förderung in form nicht rückzahlbarer zuschüsse ohne unmittelbaren nutzen für die blm gewährt wird.

« (1) die entscheidungen des amtes nach artikel 29 und artikel 100, absatz 2 sind mit der unmittelbaren klage beim gerichtshof anfechtbar. »;
« 1. die entscheidungen des amtes nach artikel 29 und artikel 100 absatz 2 sind mit der unmittelbaren klage beim gerichtshof anfechtbar »,

(4) artt. da 38 a 46 delle leggi della saarland già citate, che la corte costituzionale federale ha dichiarato contraria alla costituzione il 16.6.1981 e vanno quindi considerate nulle, entscheidungen des bverfg 57, 295.
(4) articles 38 à 46 de la loi sarroise citée, que la cour constitutionnelle a déclarés anticonstitutionnels et qui sont donc nuls, entscheidungen des bverfg, 57, p. 295.