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- »im abkommen vorgesehene ermäßigte zollsätze«,
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es ist festzustellen, dass die vorgesehene beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende obergrenze nicht überschreitet.
es ist festzustellen, dass die vorgesehene beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende obergrenze nicht überschreitet.

die vorgesehene beihilfe wird im rahmen zweier von der kommission bereits genehmigter regionalbeihilferegelungen gewährt [9].
die vorgesehene beihilfe wird im rahmen zweier von der kommission bereits genehmigter regionalbeihilferegelungen gewährt [9].

daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.
daher muss die kommission zunächst feststellen, ob die in der regelung "grunderwerbsteuerbefreiung bei fusionen von wohnungsunternehmen und wohnungsgenossenschaften in den neuen ländern" vorgesehene beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen vorschriften fällt.

(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als "richtlinien über die besteuerung von energieprodukten" bezeichnet) ersetzt wurde.
(34) deutschland behauptet, dass im vorliegenden fall eine solche ausnahme in der richtlinie 92/81/ewg vom 19. oktober 1992 zur harmonisierung der struktur der verbrauchsteuern auf mineralöle vorgesehen ist, die durch die richtlinie 2003/96/eg zur restrukturierung der gemeinschaftlichen rahmenvorschriften zur besteuerung von energieerzeugnissen und elektrischem strom [6] (nachstehend als%quot%richtlinien über die besteuerung von energieprodukten%quot% bezeichnet) ersetzt wurde.