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4.11 der leitlinien.
4.11 der leitlinien.

4.4 der leitlinien gebunden.
4.4 der leitlinien gebunden.

[7] leitlinien für beschäftigungsbeihilfen,abl.
[7] leitlinien für beschäftigungsbeihilfen,abl.

[9] leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung, abl.
[9] leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung, abl.

im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.
im vorliegenden fall scheinen keine dieser leitlinien oder gemeinschaftsrahmen zur anwendung zu gelangen.

somit ist keine dieser leitlinien, gemeinschaftsrahmen oder verordnungen auf den vorliegenden fall anwendbar.
somit ist keine dieser leitlinien, gemeinschaftsrahmen oder verordnungen auf den vorliegenden fall anwendbar.

base giuridica : leitlinien der hessischen filmförderung für die filmförderung und die förderung audiovisueller medien im land hessen
podstawa prawna : leitlinien der hessischen filmförderung für die filmförderung und die förderung audiovisueller medien im land hessen

[4] leitlinien für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten, abl.
[4] leitlinien für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten, abl.

die kommission hat verschiedene leitlinien und gemeinschaftsrahmen erlassen, die im einzelnen festlegen, welche beihilfen unter diese ausnahmebestimmungen fallen.
die kommission hat verschiedene leitlinien und gemeinschaftsrahmen erlassen, die im einzelnen festlegen, welche beihilfen unter diese ausnahmebestimmungen fallen.

da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.
da die beihilfe im märz 2003 und im dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten vom 9.

bei bestimmten arten von beihilfen hat die kommission festgelegt, wie sie diesen ermessensspielraum ausüben wird, sei es in form von gruppenfreistellungen oder durch gemeinschaftsrahmen, leitlinien oder bekanntmachungen.
bei bestimmten arten von beihilfen hat die kommission festgelegt, wie sie diesen ermessensspielraum ausüben wird, sei es in form von gruppenfreistellungen oder durch gemeinschaftsrahmen, leitlinien oder bekanntmachungen.

der kommission liegen bisher keine informationen darüber vor, dass die beihilfe auf grundlage der leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten als vereinbar angesehen werden kann.
der kommission liegen bisher keine informationen darüber vor, dass die beihilfe auf grundlage der leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten als vereinbar angesehen werden kann.

(24) da die geltenden leitlinien oder gemeinschaftsrahmen nicht zur anwendung gelangen, stützt sich die vorläufige würdigung der beihilfe unmittelbar auf artikel 87 absatz 3 buchstabe c.
(24) da die geltenden leitlinien oder gemeinschaftsrahmen nicht zur anwendung gelangen, stützt sich die vorläufige würdigung der beihilfe unmittelbar auf artikel 87 absatz 3 buchstabe c.

(50) nach einer vorläufigen prüfung kommt die kommission zu dem schluss, dass nur die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten greifen.
(50) nach einer vorläufigen prüfung kommt die kommission zu dem schluss, dass nur die leitlinien der gemeinschaft für staatliche beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten greifen.

4.15 der leitlinien [9] heißt es, dass regionalbeihilfen, mit denen die laufenden ausgaben eines unternehmens gesenkt werden sollen, grundsätzlich verboten sind.
4.15 der leitlinien [9] heißt es, dass regionalbeihilfen, mit denen die laufenden ausgaben eines unternehmens gesenkt werden sollen, grundsätzlich verboten sind.

(22) die leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung [7] sind nicht anwendbar, weil die investition nicht in einem fördergebiet durchgeführt wird.
(22) die leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung [7] sind nicht anwendbar, weil die investition nicht in einem fördergebiet durchgeführt wird.

(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.
(13) im hinblick auf die mögliche anwendung des gemeinschaftsrahmens für staatliche umweltschutzbeihilfen [6] hat deutschland sich nicht auf die nutzung dieser leitlinie berufen, sondern die notifizierung auf die potentielle anwendung der leitlinien für staatliche beihilfen mit regionaler zielsetzung begrenzt.