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der bereitstellung einer bürgschaft für die umstrukturierung eines unternehmens in schwierigkeiten ist einzeln zu notifizieren.
der bereitstellung einer bürgschaft für die umstrukturierung eines unternehmens in schwierigkeiten ist einzeln zu notifizieren.

die bürgschaft wurde auf grundlage der bürgschaftsrichtlinie des freistaats sachsen erteilt, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.
die bürgschaft wurde auf grundlage der bürgschaftsrichtlinie des freistaats sachsen erteilt, einer von der kommission genehmigten beihilferegelung.

folglich wurde die bürgschaft erst am 5. januar 2004 wirksam, als die bürgschaft für die sachsen zweirad zurückgegeben wurde.
folglich wurde die bürgschaft erst am 5. januar 2004 wirksam, als die bürgschaft für die sachsen zweirad zurückgegeben wurde.

die bürgschaft wurde im januar 2004 zurückgegeben und durch eine bürgschaft zugunsten der biria gmbh (siehe maßnahme 7) ersetzt.
die bürgschaft wurde im januar 2004 zurückgegeben und durch eine bürgschaft zugunsten der biria gmbh (siehe maßnahme 7) ersetzt.

die bürgschaft wurde unter der voraussetzung bereitgestellt, dass die der sachsen zweirad gmbh ausgereichte bürgschaft (maßnahme 6) zurückgegeben wird.
die bürgschaft wurde unter der voraussetzung bereitgestellt, dass die der sachsen zweirad gmbh ausgereichte bürgschaft (maßnahme 6) zurückgegeben wird.

auf grundlage der bürgschaft des freistaats sachsen für das darlehen über 24875 mio. eur erarbeitete die biria-gruppe ein neues konzept für die mittelfristige finanzierung ihrer aktivitäten.
auf grundlage der bürgschaft des freistaats sachsen für das darlehen über 24875 mio. eur erarbeitete die biria-gruppe ein neues konzept für die mittelfristige finanzierung ihrer aktivitäten.

entgegen der auffassung deutschlands ist die kommission der ansicht, dass es sich bei der sachsen zweirad gmbh zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaft im märz 2003 um ein unternehmen in schwierigkeiten handelte und auch die biria gmbh bei bereitstellung der bürgschaft im dezember 2003 ein unternehmen in schwierigkeiten war.
entgegen der auffassung deutschlands ist die kommission der ansicht, dass es sich bei der sachsen zweirad gmbh zum zeitpunkt der bereitstellung der bürgschaft im märz 2003 um ein unternehmen in schwierigkeiten handelte und auch die biria gmbh bei bereitstellung der bürgschaft im dezember 2003 ein unternehmen in schwierigkeiten war.

januar 2003) mit, dass die geplante gewährung der bürgschaft, die von einer genehmigung durch die kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. der beschwerdeführer wurde davon mit schreiben vom 17.
der beschwerdeführer wurde davon mit schreiben vom 17. februar 2003 in kenntnis gesetzt.

(1) am 23. januar 2002 und am 20. august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.
(1) am 23. januar 2002 und am 20. august 2002 ging bei der kommission eine beschwerde wegen staatlicher beihilfe in form einer staatlichen bürgschaft zugunsten der biria-gruppe ein.