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2 aufgrund vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt in betracht.
2 aufgrund vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt in betracht.

folglich bestehen bedenken zur vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt.
folglich bestehen bedenken zur vereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt.

[24] dauer-vollzeitarbeitsplätze in direktem zusammenhang mit dem vorhaben.
[24] dauer-vollzeitarbeitsplätze in direktem zusammenhang mit dem vorhaben.

es ist festzustellen, dass mit dem angemeldeten vorhaben zusätzliche kapazitäten im europäischen markt entstehen.
es ist festzustellen, dass mit dem angemeldeten vorhaben zusätzliche kapazitäten im europäischen markt entstehen.

in dieser phase der untersuchungen hat die kommission zweifel hinsichtlich der vereinbarkeit der beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen markt.
in dieser phase der untersuchungen hat die kommission zweifel hinsichtlich der vereinbarkeit der beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen markt.

bundesgesetz vom 10.01.1997 mit dem (u.a.) das konsumentenschutzgesetz geändert wird
loi sur les pratiques et sur l’information et la protection du consommateur (chapitre x, art.

die gründe für diese signifikante differenz stehen in unmittelbarem zusammenhang mit dem politischen erbe der vergangenheit und der sozioökonomischen entwicklung nach der wiedervereinigung.
die gründe für diese signifikante differenz stehen in unmittelbarem zusammenhang mit dem politischen erbe der vergangenheit und der sozioökonomischen entwicklung nach der wiedervereinigung.

arbeitsplatzschaffung bezieht sich in diesem fall auf den mit dem vorhaben direkt geschaffenen und die durch erstlieferanten und kunden in erwiderung auf die geförderte investition geschaffenen arbeitsplätze.
arbeitsplatzschaffung bezieht sich in diesem fall auf den mit dem vorhaben direkt geschaffenen und die durch erstlieferanten und kunden in erwiderung auf die geförderte investition geschaffenen arbeitsplätze.

da bsbg eine gesellschaft mit beschränkter haftung ist, ging gbb mit dem erwerb dieses anteils lediglich das risiko ein, die investierten mittel zu verlieren.
da bsbg eine gesellschaft mit beschränkter haftung ist, ging gbb mit dem erwerb dieses anteils lediglich das risiko ein, die investierten mittel zu verlieren.

(58) ausgehend von den verfügbaren informationen hat die kommission zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten haftungsvereinbarung mit dem gemeinsamen markt.
(58) ausgehend von den verfügbaren informationen hat die kommission zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten haftungsvereinbarung mit dem gemeinsamen markt.

die deutschen behörden sollten für jede einzelne krankheit bzw. zu bekämpfenden erreger nachweisen, dass sie mit dem gemeinschaftlichen veterinärrecht in einklang stehen (ziff.
die deutschen behörden sollten für jede einzelne krankheit bzw. zu bekämpfenden erreger nachweisen, dass sie mit dem gemeinschaftlichen veterinärrecht in einklang stehen (ziff.

das ausmaß, mit dem eine solche mögliche kapazitätszunahme den wettbewerb auf dem markt zu verfälschen droht, muss von der kommission bei der bestimmung der vereinbarkeit der betroffenen beihilfe mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau sorgfältig geprüft werden.
das ausmaß, mit dem eine solche mögliche kapazitätszunahme den wettbewerb auf dem markt zu verfälschen droht, muss von der kommission bei der bestimmung der vereinbarkeit der betroffenen beihilfe mit den rahmenbestimmungen für den schiffbau sorgfältig geprüft werden.

des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.
des weiteren äußern die deutschen behörden die ansicht, dass die voraussetzungen für die einleitung des förmlichen prüfverfahrens nach artikel 9 der verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine zweifel an der vereinbarkeit der notifizierten beihilfe mit dem gemeinsamen markt bestünden.

6. da ihre regierung den vorgeschlagenen maßnahmen nicht ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, bezweifelt die kommission aus nachstehenden gründen, dass die bestehenden regionalbeihilferegelungen ab 1. januar 2007 noch mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind.
6. da ihre regierung den vorgeschlagenen maßnahmen nicht ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, bezweifelt die kommission aus nachstehenden gründen, dass die bestehenden regionalbeihilferegelungen ab 1. januar 2007 noch mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind.

(19) wie oben zitiert, sind beihilfen an den schiffbau auf investitionen zur modernisierung oder sanierung bestehender werften mit dem ziel, die produktivität bestehender anlagen zu erhöhen, begrenzt.
(19) wie oben zitiert, sind beihilfen an den schiffbau auf investitionen zur modernisierung oder sanierung bestehender werften mit dem ziel, die produktivität bestehender anlagen zu erhöhen, begrenzt.

(13) gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag sind staatliche oder aus staatlichen mitteln gewährte beihilfen gleich welcher art, die durch die begünstigung bestimmter unternehmen oder produktionszweige den wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen markt unvereinbar, soweit sie den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(13) gemäß artikel 87 absatz 1 eg-vertrag sind staatliche oder aus staatlichen mitteln gewährte beihilfen gleich welcher art, die durch die begünstigung bestimmter unternehmen oder produktionszweige den wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen markt unvereinbar, soweit sie den handel zwischen mitgliedstaaten beeinträchtigen.