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artikel 32 absätze 1 und 2 baymg enthalten ebenfalls einen verweis auf diesen artikel.
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die allgemeine absicht der lfm, die umstellung zu unterstützen, ist in der vereinbarung enthalten, die sie am 20.
die allgemeine absicht der lfm, die umstellung zu unterstützen, ist in der vereinbarung enthalten, die sie am 20.

nach angaben deutschlands wurde die beteiligung im rahmen des eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen fördermittel enthalten seien.
nach angaben deutschlands wurde die beteiligung im rahmen des eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen fördermittel enthalten seien.

[24] das bayerische mediengesetz scheint keine bestimmung zu enthalten, die der maßgabe im rundfunkstaatsvertrag direkt entsprechen würde.
[24] das bayerische mediengesetz scheint keine bestimmung zu enthalten, die der maßgabe im rundfunkstaatsvertrag direkt entsprechen würde.

der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .
der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .

in diesen gesamtkosten scheinen jedoch auch die kosten für den aufbau der multiplexe, die von den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten genutzt werden, enthalten zu sein.
in diesen gesamtkosten scheinen jedoch auch die kosten für den aufbau der multiplexe, die von den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten genutzt werden, enthalten zu sein.

(47) weitere ausnahmebestimmungen sind in den leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten [8] enthalten.
(47) weitere ausnahmebestimmungen sind in den leitlinien der gemeinschaft für die beurteilung von staatlichen beihilfen zur rettung und umstrukturierung von unternehmen in schwierigkeiten [8] enthalten.

(20) die vereinbarungen zwischen der bmt und den privaten rundfunkanbietern enthalten eine klausel, die letzteren das recht gibt, den vertrag mit dreimonatiger kündigungsfrist zu beenden, wenn die blm die finanzielle förderung um zehn prozent oder mehr kürzen sollte.
(20) die vereinbarungen zwischen der bmt und den privaten rundfunkanbietern enthalten eine klausel, die letzteren das recht gibt, den vertrag mit dreimonatiger kündigungsfrist zu beenden, wenn die blm die finanzielle förderung um zehn prozent oder mehr kürzen sollte.