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vorschriften dieses anhanges finden anwendung auf solche einzelabschlüsse zwischen den parteien , die von keinem anderen aufrechnungsvertrag erfaßt werden .
vorschriften dieses anhanges finden anwendung auf solche einzelabschlüsse zwischen den parteien , die von keinem anderen aufrechnungsvertrag erfaßt werden .

"absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die erteilung der ewg-betriebserlaubnis notwendigen vorschriften anwendbar sind".
absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die erteilung der ewg-betriebserlaubnis notwendigen vorschriften anwendbar sind."

der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .
der vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den parteien bestehenden rahmenverträge oder sonstigen vereinbarungen , die aufrechnungsklauseln enthalten , sowie zwingende gesetzliche vorschriften mit ähnlichen wirkungen .

landesregerung betreffend vorschriften zum schutz des lebens und der gesundheitschutz bei der manuellen handhabung von lasten bei der arbeit (oö.lastenverordnung-oö.
landesregerung betreffend vorschriften zum schutz des lebens und der gesundheitschutz bei der manuellen handhabung von lasten bei der arbeit (oö.

321. con la décima ley de modificación de las disposiciones sobre el derecho de servicios (zehntes gesetz zur Änderung dienstrechtlicher vorschriften) de fecha 20 de diciembre de 1993, la república federal de alemania concede a los nacionales de otros estados miembros de la ue la misma condición jurídica de los alemanes al considerar su nombramiento como funcionario público con inamovibilidad vitalicia.
321. with the tenth act to amend provisions of service law (zehntes gesetz zur Änderung dienstrechtlicher vorschriften) dated 20 december 1993, the federal republic of germany affords to nationals of other eu member states the same status as germans when considering their appointment as a public servant with life tenure.