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Deutsch

anmeldungspflicht

Englisch

notification obligation

Letzte Aktualisierung: 2016-12-21
Nutzungshäufigkeit: 3
Qualität:

Deutsch

abdichtung, anmeldungspflicht, sicherheitsmassnahmen

Englisch

sealing, duty to notify, safety precautions

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

der anmeldungspflicht unterliegende beihilfen

Englisch

aid subject to prior notification to the commission

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

eindeutige und objektive schwellenwerte für die anmeldungspflicht einzuführen;

Englisch

adopt clear and objective notification thresholds;

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

für die teilnahme an die kurse besteht anmeldungspflicht. es gibt noch freie plätze.

Englisch

you must be signed up for these classes in order to participate.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

die kommission sollte deshalb regelmäßig die gruppen von beihilfen überprüfen, die von der anmeldungspflicht freizustellen sind.

Englisch

whereas the commission should therefore regularly review the categories of aid which should be exempted from notification;

Letzte Aktualisierung: 2017-03-09
Nutzungshäufigkeit: 4
Qualität:

Referenz: Translated.com

Deutsch

gruppenfreistellungsverordnungen entbinden bestimmte formen staatlicher beihilfen von der anmeldungspflicht und ermöglichen somit eine raschere unterstützung der industrie.

Englisch

block exemption regulations alleviate the burden of notifying certain types of state aid and hasten the granting of support to industry.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Referenz: Translated.com

Deutsch

diese beihilfen sollten der kommission weiterhin gemeldet werden und nicht durch diese verordnung von der anmeldungspflicht freigestellt werden.

Englisch

it should continue to be notified to the commission and should not be covered by the exemption from such notification provided by this regulation.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
Nutzungshäufigkeit: 1
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Referenz: Translated.com

Deutsch

der letzte satz betrifft die sanktionen bei nichteinhaltung der anmeldungspflicht: sie dürfen nicht diskriminierend wirken und müssen verhältnismäßig sein.

Englisch

the last sentence defines the penalties applicable for failure to comply with the requirement to register, which must be non-discriminatory and proportionate.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Referenz: Translated.com

Deutsch

deshalb dürften diese beihilfen nicht unter die anmeldungspflicht bei der kommission fallen und müssten auch nicht mehr vor ihrem inkrafttreten im voraus genehmigt werden.

Englisch

consequently, aid measures of this kind should not fall under the notification or prior authorisation requirement.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
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Referenz: Translated.com

Deutsch

wir können den Änderungsanträgen 18 und 20, die bei der anmeldungspflicht zwischen den tätigkeiten von klassen 3 und 4 unterscheiden sollen, nicht zustimmen.

Englisch

amendments nos 18 and 20, calling for a separation between class 3 and class 4 activities as regards notification requirements, cannot be accepted.

Letzte Aktualisierung: 2012-03-21
Nutzungshäufigkeit: 4
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Deutsch

beim erlaß von verordnungen nach artikel 1 erlegt die kommission den mitgliedstaaten genaue regeln zur gewährleistung der transparenz und der Überwachung der gemäß diesen verordnungen von der anmeldungspflicht freigestellten beihilfen auf.

Englisch

when adopting regulations pursuant to article 1, the commission shall impose detailed rules upon member states to ensure transparency and monitoring of the aid exempted from notification in accordance with those regulations.

Letzte Aktualisierung: 2017-03-09
Nutzungshäufigkeit: 3
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Deutsch

die finanzierung gemeinwirtschaftlicher dienste, die von den krankenhäusern und sozialwohnungseinrichtungen geleistet werden, wird ebenfalls von der anmeldungspflicht befreit, und zwar unabhängig von der höhe der ausgleichszahlung.

Englisch

financing public services provided by hospitals and social housing was also exempt from notification irrespective of the amount of the compensation.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

solche beihilfen sollten nicht durch diese verordnung von der anmeldungspflicht freigestellt werden und angemeldet werden, damit die kommission prüfen kann, ob von ihnen eine positive wirkung auf die beschäftigungssituation ausgeht.

Englisch

such measures should not be covered by the exemption from such notification provided by this regulation and should be notified so that the commission can determine whether they have positive employment effects.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

es wurde irgendwann einmal festgestellt, daß etwa sechshundert der zu behandelnden beihilfen pro jahr, also ein drittel oder mehr, da es ja die anmeldungspflicht gab, eigentlich reine routinefälle sind.

Englisch

at a certain point in time, it became apparent that of the some six hundred aid cases a year that currently have to be dealt with, one third or possibly more, being subject to prior notification, were in reality routine cases.

Letzte Aktualisierung: 2012-03-21
Nutzungshäufigkeit: 5
Qualität:

Referenz: Translated.com

Deutsch

spezifische ausbildungsmaßnahmen hingegen kommen in erster linie dem ausbildenden unternehmen zugute, wodurch sich die gefahr einer wettbewerbsverfälschung erhöht; hier muss die zulässige und von der anmeldungspflicht befreite beihilfeintensität daher geringer ausfallen.

Englisch

specific training, on the other hand, which mainly benefits the enterprise, involves a greater risk of distortion of competition so that the intensity of aid which can be considered compatible and exempted from prior notification should be much lower.

Letzte Aktualisierung: 2016-11-25
Nutzungshäufigkeit: 3
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Deutsch

(2) die freistellung von der anmeldungspflicht gilt nicht für beihilfen an ein einzelnes unternehmen oder einen betrieb, deren gesamtvolumen in einem dreijahreszeitraum 15 mio. eur brutto übersteigt.

Englisch

2. this regulation shall not exempt from notification the grant of aid to a single enterprise or establishment exceeding a gross aid amount of eur 15 million over any three-year period.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

durch die verordnung (eg) nr. 994/98 wird die kommission ermächtigt, gemäß artikel 87 eg-vertrag zu erklären, dass ausbildungsbeihilfen unter bestimmten bedingungen mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind und nicht der anmeldungspflicht nach artikel 88 absatz 3 eg-vertrag unterliegen.

Englisch

regulation (ec) no 994/98 empowers the commission to declare, in accordance with article 87 of the treaty, that under certain conditions training aid is compatible with the common market and not subject to the notification requirement of article 88(3) of the treaty.

Letzte Aktualisierung: 2017-03-14
Nutzungshäufigkeit: 3
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Referenz: Translated.com

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