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auf einen bescheid der beschwerdekammer hin zog die beschwerdeführerin ihren ersten hilfsantrag zurück.
following a communication from the board of appeal, the appellants withdrew the first auxiliary request.
der beschwerdegegner hat dieser, im zweiten bescheid der kammer vorläufig mitgeteilten betrachtungsweise nicht widersprochen.
the respondent did not contest this view, provisionally declared in the board's second communication.
aber noch ist nichts entschieden. der bescheid der ausländerbehörde, deutschland zu verlassen, kann täglich kommen.
but nothing has been decided yet. notification from the authority for aliens to leave germany can arrive any day.
24.04.2002 eisenbahnrechtlicher bescheid der neuen unterinntalbahn (rund 40 kilometer zwischen kundl und baumkirchen)
24.04.2002 approval, according to austrian railway law, of the new railway line in the lower inn valley (about 40 kilometers between kundl and baumkirchen)
die eingangsstelle erließ daraufhin einen vom 24. april 1987 datierten bescheid, der von der beschwerdeführerin als entscheidung angesehen wurde.
in response, the receiving section issued a document dated 24 april 1987, which was regarded by the appellant as a decision.
am selben tag wurde die erwiderung auf den bescheid der prüfungsabteilung eingereicht, ferner wurden die jahresgebühr einschließlich zuschlagsgebühr und eine wiedereinsetzungsgebühr entrichtet.
on the same day the reply to the communication of the examining division was filed, the renewal fee plus additional fee and one fee for re-establishment of rights were paid.
als erwiderung auf einen bescheid der kammer wurde ein zweiter anspruchssatz eingereicht, der als zweite nicht therapeutische verwendung eines erzeugnisses formuliert war.
in response to a communication from the board, the appellant filed a new set of claims having the form of the protection of the second non-therapeutic use of a product.
das verspätete einreichen dieser anträge, das weder auf einen bescheid der kammer noch auf ein vorbringen des beschwerdegegners hin erfolgte, wirft eine verfahrensfrage auf.
the late filing of those requests, which were not a reaction to a communication by the board or a submission by the respondent, raises a procedural question.
9. außerdem hat die kammer nach prüfung der erwiderung der beschwerdeführerin auf den bescheid der kammer entschieden, die frage in der fassung beizubehalten, die der beschwerdeführerin mitgeteilt wurde.
9. after having considered the appellant's reply to the board's communication the board has also decided to retain the wording of the question communicated to the appellant.
(3) wird einem im verfahren nach abs. 2 erteilten verbesserungsauftrag nicht entsprochen, so ist die streichung der meldung mit bescheid der datenschutzbehörde zu verfügen.
(3) the agency shall further provide information on the categories of recipients of the data and any available information as to the source of the data referred to in subsections (1) and (2).
die bescheide der einspruchsabteilung und alle hierzu eingehenden stellungnahmen sind den beteiligten zu übersenden.
communications from the opposition division and all replies thereto must be communicated to all parties.