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bza – bearbeitung formelle mängel

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Deutsch

formelle mängel des wiedereinsetzungsantrags sind nicht ersichtlich.

Englisch

there do not appear to be formal deficiencies in the application for re-establishment of rights.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

die nutzer werden gebeten, diesen patch zu verwenden um insbesondere die korrekte seitennummerierung für das pct-plug-in zu aktivieren, da ansonsten formelle mängel auftreten können. 4.10.2013

Englisch

users are requested to apply the patch, especially to re-enabling the pct plug-in to apply the correct page numbering, as formal deficiencies may otherwise occur. 04.10.2013

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

trotz meiner mangelnden qualifikation sehe ich mich daher genötigt, die stimme zum thema zu erheben, da die vielen offensichtlichen formellen mängel unserer justiz bisher anscheinend noch nicht sachkundig angesprochen wurden.

Englisch

despite my lack of legal qualification i believe i have been called upon to raise my voice on this subject, since the numerous formal defects of the german legal system have apparently not been dealt with by those with the professional competence to do so.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

2.4 schwerwiegende formelle mängel in der ursprünglich eingereichten fassung einer anmeldung können zwar - wenngleich nur im extremfall und dort, wo es im epÜ vorgesehen ist - dazu führen, dass eine anmeldung ungültig ist, d. h. keine rechtswirkung hat, doch ist das konzept einer möglichen "ungültigkeit" der anmeldung wegen nichterfüllung materiellrechtlicher erteilungsvoraussetzungen im epÜ ansonsten unbekannt, so eindeutig die sachlage auch sein mag.

Englisch

2.4 while severe formal deficiencies in an application as filed may thus, even if only in the extreme case and if so foreseen in the epc, entail as a consequence that the application is invalid, i.e. has no legal effect, the concept of a possible "invalidity" for reasons of non-compliance of an application with substantive requirements for grant, however clear-cut the case may be, is otherwise unknown to the epc.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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