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freistellungstatbestand

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damit dieser freistellungstatbestand zur anwendung kommen kann, muss der mitgliedstaat nachweisen, dass die bedingungen für die vereinbarkeit der geplanten beihilfemaßnahmen erfüllt sind.

Englisch

for this derogation to apply, the member state must demonstrate that all the conditions for the compatibility of the proposed measures are fulfilled.

Letzte Aktualisierung: 2017-03-14
Nutzungshäufigkeit: 2
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Deutsch

was den freistellungstatbestand des artikels 87 absatz 3 buchstabe b eg-vertrag angeht, so ist lediglich festzustellen, dass es sich bei der fraglichen steuerregelung nicht um ein wichtiges vorhaben von gemeinsamem europäischem interesse handelt und auch nicht eine beträchtliche störung im wirtschaftsleben italiens behoben werden soll.

Englisch

as for the derogation under article 87(3)(b) of the treaty, it is sufficient to note that the tax scheme in question is not an important project of common european interest and does not seek to remedy a serious disturbance in the italian economy.

Letzte Aktualisierung: 2017-02-23
Nutzungshäufigkeit: 2
Qualität:

Deutsch

z.b. fordert der wirtschaftsausschuß, daß die ausnahmetatbestände des artikels 9 um einen gesonderten freistellungstatbestand für den fall erweitert werden, daß das flughafenunternehmen nachweisen kann und nachweist, daß ein weiterer flughafenausbau aus sachgerechten, objektiven und transparenten gründen nicht möglich ist.

Englisch

for example, the committee on economic and monetary affairs is calling for the exemptions provided for under article 9 to be extended to include a special derogation for cases in which the managing body of an airport can show that further extension of the airport is not possible for relevant, objective and transparent reasons.

Letzte Aktualisierung: 2012-03-21
Nutzungshäufigkeit: 4
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