Versucht aus den Beispielen menschlicher Übersetzungen das Übersetzen zu lernen.
von: Maschinelle Übersetzung
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recht, ein kammermitglied abzulehnen, ist verfahrensbeteiligten vorbehalten
right to object to a board member reserved to the party to the proceedings
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 2
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die tätigkeit als kammermitglied kann als teilzeittätigkeit ausgeübt werden.
the function of the members may be a part-time function.
Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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um kammermitglied der landeszahnärztekammer in baden-württemberg zu sein, müssen sie
to be a member of the federal chamber of psychotherapists, you have to
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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nach absatz 2 kann das betreffende kammermitglied die kammer über einen ausschlussgrund unterrichten.
first, under paragraph 2, the member concerned may inform the board of a reason for exclusion.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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der zugelassene vertreter bat, dem ehemaligen kammermitglied ausführungen in ergänzung seines eigenen vortrags zu gestatten.
the professional representative requested permission for the former board member to make submissions in addition to his own arguments.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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zum anderen könne nach absatz 3 ein beteiligter ein kammermitglied bei beiden sachverhalten ablehnen, wenn dies begründet sei.
secondly, under paragraph 3, a party may object to either situation if it had reasons.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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kann durch die anwendung von artikel4 ein kammermitglied nicht ersetzt werden, bestimmt der für die beschwerdekammern zuständige vizepräsident das ersatzmitglied.
if a member of a board cannot be replaced by applying article4, the vice-president in charge of the boards of appeal shall designate the replacement member.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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vielmehr müssen verhaltensweisen des kammermitglieds oder ihn betreffende situationen vorliegen, die objektiv die befürchtung bei den beteiligten rechtfertigen können, das kammermitglied sei parteiisch.
the member's behaviour or situation had to provide objective justification for a party's fears.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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außerdem verwies herr y in seiner stellungnahme auf die entscheidungen t xxxx/xx und t xxxx/xx, an denen er als kammermitglied mitgewirkt habe.
mr y's comments further pointed to decisions t xxxx/xx and t xxxx/xx, in which mr y had taken part as a board member.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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in t 585/06 stellte die kammer fest, dass das ehemalige kammermitglied zum zeitpunkt seiner teilnahme an der mündlichen verhandlung vor der einspruchsabteilung nicht mehr beim epa beschäftigt war.
in t 585/06 the board noted that at the time the former member of the boards of appeal had attended the oral proceedings before the opposition division he had ceased to be an epo employee.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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die kammer stellte fest, dass die von einem kammermitglied in einer selbstablehnungserklärung angegebenen gründe für eine mögliche befangenheit durch die entscheidung in der regel respektiert werden sollten, unabhängig davon, ob ein ausschluss tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht.
the board stated that the grounds of possible partiality given by a board member in a notice of self-recusation should normally be respected by the decision, irrespective of whether or not exclusion was justified.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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3. recht, ein kammermitglied abzulehnen, ist verfahrensbeteiligten vorbehalten - rechtsprechung der beschwerdekammern, iii. gemeinsame vorschriften für die verfahren vor dem epa, j. besorgnis der befangenheit
3. right to object to a board member reserved to the party to the proceedings - case law of the boards of appeal, iii. rules common to all proceedings before the epo, j. suspected partiality
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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die kammer prüfte auch die behauptung der befangenheit eines mitglieds der großen beschwerdekammer, die darauf gestützt worden war, dass in einer früheren entscheidung einer beschwerdekammer, an der das betreffende kammermitglied mitgewirkt hatte, zu dieser thematik stellung genommen wurde.
the board also considered the alleged partiality of a member of the enlarged board on the grounds that a position on the matter had been adopted in a prior decision of a board of appeal in which the enlarged board member concerned had participated.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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(1) der vorsitzende jeder beschwerdekammer bestimmt für jede beschwerde eines der kammermitglieder oder sich selbst als berichterstatter.
1. the chairman of each board shall for each appeal designate a member of his board, or himself, as rapporteur.
Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
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