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Deutsch

im beschwerdeverfahren vor dem schwedischen beschwerdegericht für patentsachen wurde die anmeldung ebenfalls zurückgewiesen.

Englisch

in appeal proceedings, the swedish court of patent appeals also rejected the application.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

deshalb hätte sich während ihrer krankheit auch niemand um die patentsachen kümmern können.

Englisch

nobody was, therefore, available to take care of patent matters during her illness.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

das mediations- und schiedsgerichtszentrum für patentsachen wird seine sitze in ljubljana und lissabon haben.

Englisch

the patent arbitration and mediation centre will be located in lisbon and ljubljana.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

seit einigen jahren hat der wissenschaftliche dienst nationale entscheidungen in patentsachen aus den epÜ-mitgliedstaaten gesammelt.

Englisch

for some years, the legal research service has been collecting national patent decisions from the contracting states.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

eine mit drei richtern besetzte rechtsmittelkammer für patentsachen innerhalb des gerichts erster instanz entscheidet über rechtsmittel gegen entscheidungen des gemeinschaftspatentgerichts.

Englisch

a specialised patent chamber of the court of first instance with three judges shall hear appeals against decisions of the community patent court.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

verordnung zum verfahren in patentsachen vor dem deutschen patent- und markenamt (patentverordnung - patv)

Englisch

ordinance on patent procedures before the german patent and trade mark office markenamt (patentverordnung - patv)

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

entscheidungen des europäischen patentamts in patentsachen einschließlich der entscheidungen der einspruchsabteilungen können mit der beschwerde angefochten werden (art. 106 ff. epÜ).

Englisch

the means of appeal contained in articles 106 et seq. of the service regulations must have been exhausted before an appeal can be made to the tribunal (see article 13.2 of the european patent convention).

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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