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Info

Deutsch

rechtsmittelbelehrung

Englisch

instructions on right of appeal

Letzte Aktualisierung: 2014-11-14
Nutzungshäufigkeit: 5
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Deutsch

rechtsmittelbelehrung - lückenhaft (nein)

Englisch

communication of possibility of appeal - deficient (no)

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

rechtsmittelbelehrung, zustellung (fragen 19-20)

Englisch

information on appeals, service of the order (questions 19-20)

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

http://forum-verwaltungsrecht.de/tag/rechtsmittelbelehrung/ rechtsmittelbelehrung

Englisch

http://www.bauszene.ch/2009/10/ oktober 2009

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

die beteiligten können aus der unterlassung der rechtsmittelbelehrung keine ansprüche herleiten.

Englisch

the parties may not plead any failure to communicate the availability of such appeal proceedings.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

in einer rechtsmittelbelehrung wurde auf die möglichkeit einer beschwerde aufmerksam gemacht.

Englisch

attention was drawn to the possibility of appeal.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

die am beschwerdeverfahren beteiligten können aus der unterlassung der rechtsmittelbelehrung keine ansprüche herleiten.

Englisch

the parties to the appeal proceedings may not plead the omission of the statement.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
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Deutsch

3. der hinweis des beschwerdeführers auf eine angeblich lückenhafte und irreführende rechtsmittelbelehrung ist unzutreffend.

Englisch

3. the appellant's assertion that the communication of the possibility of appeal was deficient or misleading is incorrect.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

ii. das fehlen eines hinweises auf regel 65 epÜ in der anlage zur rechtsmittelbelehrung macht diese weder unvollständig noch irreführend.

Englisch

ii. the absence of a reference to rule 65 epc in the annex to the communication of the possibility of appeal does not make the communication incomplete or misleading.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

der vordruck 2330.2 enthält die zurückweisung des einspruchs, die rechtsmittelbelehrung und als anlage die gründe der entscheidung auf sieben seiten des vordrucks 2916.

Englisch

form 2330.2 states that the opposition is rejected, draws attention to the possibility of appeal and indicates that the grounds for the decision are attached on seven pages of form 2916.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

die angabe der entscheidungsgründe und eine rechtsmittelbelehrung sind bei der verkündung nicht vorgeschrieben. die prüfungs- oder einspruchsabteilung kann die entscheidungsgründe aber kurz erläutern.

Englisch

no pronouncement need be made at this point as to the reasons for the decision or the possibility of appeal. however, the examining or opposition division may give a short explanation of the reasons for the decision.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

die rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen entscheidung enthielt nicht nur einen hinweis auf artikel 23 vep, sondern auch einen solchen auf regel 78(1) epÜ.

Englisch

the information on appeals in the contested decision contained not only a reference to article 23 of the examination regulation but also a reference to rule 78(1) epc.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

3.2 eines ausdrücklichen hinweises auf regel 65 epÜ bedurfte es entgegen der auffassung der beschwerdeführerin nicht. sinn der rechtsmittelbelehrung ist es, den unterlegenen beteiligten über die anfechtbarkeit der entscheidung zu unterrichten.

Englisch

3.2 contrary to the appellant's view, there was no need for an express reference to rule 65 epc. the purpose of the communication of the possibility of appeal is to inform the unsuccessful party as to the appealability of the decision.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

die entscheidung ist später schriftlich abzufassen (siehee‑ix). sie muss die entscheidungsgründe sowie eine rechtsmittelbelehrung enthalten und den beteiligten baldmöglichst zugestellt werden.

Englisch

subsequently the decision in writing (seee‑ix) containing the reasoning and information as to right of appeal must be notified to the parties without undue delay.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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Deutsch

( 2) die ezb oder die zuständige nationale zentralbank unterrichtet den berichtspflichtigen schriftlich über die entscheidung, die statistischen daten zu überprüfen oder sie zwangsweise zu erheben, wobei eine frist für die vorlage der zwecks Überprüfung erbetenen unterlagen zu setzen ist, die im fall einer nichtbefolgung zu verhängenden sanktionen anzugeben sind und eine rechtsmittelbelehrung aufzunehmen ist.

Englisch

2. the ecb or the competent national central bank shall notify the reporting agent in writing of its decision to verify statistical information or to collect it compulsorily, specifying the time limit for compliance with the verification request, the sanctions applicable in the case of noncompliance and the right to review.

Letzte Aktualisierung: 2012-03-19
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