Versucht aus den Beispielen menschlicher Übersetzungen das Übersetzen zu lernen.
von: Maschinelle Übersetzung
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erzeugen und implementieren eines signalprotokolls und einer schnittstelle fÜr hÖhere datenraten
generating and implementing a signal protocol and interface for higher data rates
Letzte Aktualisierung: 2014-11-28
Nutzungshäufigkeit: 2
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die kammer gelangte daher im vorliegenden fall zu dem schluss, dass dem anspruch 8 der nachanmeldung nicht der beanspruchte prioritätstag, sondern lediglich der anmeldetag zuerkannt werden könne, da die prioritätsunterlage nur ein neues signalprotokoll, nicht aber einen geeigneten empfänger offenbare, anspruch 8 sich aber auf einen solchen empfänger beziehe.
thus the board concluded in the case in hand that, since the priority document only disclosed a new signal protocol without any disclosure of a suitable receiver, claim 8 of the subsequent application, which was directed to such a receiver, was not entitled to the claimed priority date, but only to the filing date.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
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