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strafprozessvorschriften

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hierfür gelten die einschlägigen innerstaatlichen bestimmungen; die strafprozessvorschriften über die beschlagnahme von unterlagen bleiben unberührt.

Englisch

this right shall be exercised with due regard for relevant national provisions and shall not affect the application of rules governing proceedings in criminal matters concerning the seizure of documents.

Letzte Aktualisierung: 2017-02-23
Nutzungshäufigkeit: 2
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Deutsch

(26) die mitgliedstaaten können im einklang mit den in dieser richtlinie festgelegten bedingungen ihre nationalen strafrechtlichen vorschriften und strafprozeßvorschriften anwenden, um ermittlungs- und andere maßnahmen zu ergreifen, die zur aufklärung und verfolgung von straftaten erforderlich sind, ohne diese maßnahmen der kommission mitteilen zu müssen.

Englisch

(26) member states, in conformity with conditions established in this directive, may apply their national rules on criminal law and criminal proceedings with a view to taking all investigative and other measures necessary for the detection and prosecution of criminal offences, without there being a need to notify such measures to the commission.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
Nutzungshäufigkeit: 1
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