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unterzeichnerregierungen

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der rat kann jedoch den unterzeichnerregierungen, welche die urkunde bis zu diesem zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, fristverlängerungen gewähren.

Englisch

the council may, however, grant extensions of time to signatory governments which are unable to deposit their instruments by that date.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

diese initiativen sind zwar nicht rechtsverbindlich, doch haben sich im falle der oecd-leitlinien die unterzeichnerregierungen verpflichtet, auf die einhaltung der leitlinien durch die unternehmen zur drängen.

Englisch

while these initiatives are not legally binding, in the case of the oecd guidelines they benefit from the commitment of adhering governments to promote their actual observance by business.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

(1) eine unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine regierung, für die der rat beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem inkrafttreten nach artikel 40 an oder, wenn es bereits in kraft ist, von einem bestimmten tag an vorläufig anwenden wird.

Englisch

1. a signatory government which intends to ratify, accept or approve this agreement, or a government for which the council has established conditions for accession but which has not yet been able to deposit its instrument, may, at any time, notify the depositary that it will apply this agreement provisionally either when it enters into force in accordance with article 40 or, if it is already in force, at a specified date.

Letzte Aktualisierung: 2014-10-23
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