Versucht aus den Beispielen menschlicher Übersetzungen das Übersetzen zu lernen.
von: Maschinelle Übersetzung
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diese aufgabe wird durch die verfahrensmaßnahmen des patentanspruchs 1 gelöst.
this feature of claim 1 of the patent in suit is entitled to the claimed priority date, accordingly.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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dieser grundsatz werde jedoch nicht verletzt, wenn das epa bestimmte verfahrensmaßnahmen ergreife.
this principle was however not violated if the epo took certain procedural measures.
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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der vorgeschlagene transparenzmechanismus beinhaltet die in der richtlinie 83/189/ewg vorgesehenen verfahrensmaßnahmen:
the proposed transparency mechanism reproduces the procedural measures laid down in directive 83/189/eec:
Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
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diese verfahrensmaßnahmen der druckschrift (2) sind, vom beschwerdeführer unbestritten, mit jenen des anspruchsgemäßen verfahrens identisch.
enablement of document (2)
Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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dies bedeutet, dass die eba unmittelbar und auf dieselbe weise wie eine innerstaatliche verfahrensmaßnahme vollstreckt werden könnte.
this means that the eew could be executed immediately in the same way as a domestic procedural measure.