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verfahrensmaßnahmen

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Deutsch

diese aufgabe wird durch die verfahrensmaßnahmen des patentanspruchs 1 gelöst.

Englisch

this feature of claim 1 of the patent in suit is entitled to the claimed priority date, accordingly.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
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Deutsch

dieser grundsatz werde jedoch nicht verletzt, wenn das epa bestimmte verfahrensmaßnahmen ergreife.

Englisch

this principle was however not violated if the epo took certain procedural measures.

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

der vorgeschlagene transparenzmechanismus beinhaltet die in der richtlinie 83/189/ewg vorgesehenen verfahrensmaßnahmen:

Englisch

the proposed transparency mechanism reproduces the procedural measures laid down in directive 83/189/eec:

Letzte Aktualisierung: 2017-04-06
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

diese verfahrensmaßnahmen der druckschrift (2) sind, vom beschwerdeführer unbestritten, mit jenen des anspruchsgemäßen verfahrens identisch.

Englisch

enablement of document (2)

Letzte Aktualisierung: 2018-02-13
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Deutsch

verfahrensmaßnahmen, die bereits auf der grundlage des beschlusses 94/810/egks, eg getroffen worden sind, bleiben wirksam.

Englisch

procedural steps already taken under that decision shall continue to have effect.

Letzte Aktualisierung: 2017-01-18
Nutzungshäufigkeit: 3
Qualität:

Referenz: Translated.com

Deutsch

dies bedeutet, dass die eba unmittelbar und auf dieselbe weise wie eine innerstaatliche verfahrensmaßnahme vollstreckt werden könnte.

Englisch

this means that the eew could be executed immediately in the same way as a domestic procedural measure.

Letzte Aktualisierung: 2017-04-26
Nutzungshäufigkeit: 1
Qualität:

Referenz: Translated.com

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