Sie suchten nach: anschreibeverfahrens (Deutsch - Polnisch)

schematische darstellung des vereinfachten anmeldeverfahrens und des anschreibeverfahrens zur ÜberfÜhrung von warenin den zollrechtlich freien verkehr
schemat procedury zgŁoszenia uproszczonego oraz procedury w miejscu stosowanej w przypadku dopuszczenia towarÓw do swobodnego obrotu

(1) die bewilligung nach artikel 283 regelt die einzelheiten des anschreibeverfahrens. sie bestimmt insbesondere
1. pozwolenie określone w art. 283 ustanawia szczególne zasady działania procedury i w szczególności wymienia:

die verordnung (ewg) nr. 2454/93 ist hinsichtlich des anschreibeverfahrens für zollager des typs b zu berichtigen.
należy zmienić rozporządzenie (ewg) nr 2454/93 w odniesieniu do stosowania w składach typu b odprawy uproszczonej w miejscu;

(2) die zollbehörden verweigern die bewilligung des anschreibeverfahrens nach artikel 276 solchen personen, die die aufzeichnungen nach sen können.
2. organy celne wstrzymują pozwolenie na korzystanie z odprawy uproszczonej w miejscu, przewidzianej w art. 276, w odniesieniu do osób, które nie mogą prowadzić ewidencji uszlachetniania czynnego określonej w art. 556 ust. 3.

die „einzige bewilligung“ für die inanspruchnahme der vereinfachten zollanmeldung oder des anschreibeverfahrens hat immer noch pilotcharakter und beruht auf bilateralen vereinbarungen zwischen mitgliedstaaten.
„jednolite zezwolenie” na stosowanie uproszczonego zgłoszenia lub odprawę uproszczoną na miejscu ma wciąż charakter pilotażowy i jest oparte na dwustronnych umowach pomiędzy państwami członkowskimi.

die wichtigsten Änderungen sind, dass die elektronische zollanmeldung nun die regelform der zollanmeldung ist und dass die bisherigen varianten der vereinfachten zollanmeldung, einschließlich des anschreibeverfahrens, einander angeglichen worden sind.
główne zmiany dotyczą zgłoszenia elektronicznego będącego zwykłą formą zgłoszenia celnego oraz dostosowania poprzednich wariantów procedur uproszczonego zgłoszenia , w tym lokalnej procedury odprawy celnej.

die bewilligung des anschreibeverfahrens wird dem antragsteller erteilt, wenn die voraussetzungen und kriterien gemäß den artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“
pozwolenie na stosowanie procedury w miejscu zostaje udzielone wnioskodawcy w przypadku gdy spełnione są warunki i kryteria, o których mowa w art. 253, 253a, 253b i 253c.”

570 -ausführliche erläuterung des vorschlags titel i: allgemeine bestimmungen der neue wortlaut enthält eine auftragsbeschreibung, in der die aufgaben und ziele der zollverwaltungen festgelegt sind, und die feststellung, dass zu den zollrechtlichen vorschriften auch der zolltarif gehört; dies fehlte im bisher geltenden zollkodex und musste berichtigt werden. es wird der grundsatz der elektronischen zollanmeldung und des elektronischen datenaustauschs zwischen den zollverwaltungen im einklang mit den datenschutzbestimmungen eingeführt und eine rechtsgrundlage für den freiwilligen austausch zusätzlicher informationen zwischen den wirtschaftbeteiligten und den zollbehörden geschaffen. die vorschriften über die vertreter sind geändert und die bisherigen beschränkungen aufgehoben worden, da sie weder mit einem elektronischen arbeitsumfeld noch mit den grundsätzen des binnenmarkts vereinbar sind. diese Überarbeitung entspricht auch dem allgemeinen konzept, alle ermächtigungen für besondere vorschriften der mitgliedstaaten aus dem zollkodex zu entfernen, die nicht die organisation der zollkontrollen betreffen. die rahmenregelung für zugelassene wirtschaftsbeteiligte, die mit der verordnung (eg) nr. 648/2005 des rates in den zollkodex eingefügt wurde, ist erweitert worden. die bestimmungen des zollkodex stehen mit der charta der grundrechte im einklang, nach der jedem rechtliches gehör zu gewähren ist, bevor eine für ihn nachteilige entscheidung getroffen wird; dies gilt unter anderem auch für die nacherhebung von abgaben und für die ablehnung des antrags auf erstattung oder erlass von abgaben. es ist klargestellt worden, dass mehrere personen zusammen eine entscheidung beantragen können und dann durch diese gebunden sind, dass entscheidungen in der ganzen gemeinschaft gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, und dass die vorschriften über entscheidungen auch anwendung finden, wenn sich die zollbehörden mit einem rechtsbehelf befassen. der vorschlag bestimmt, dass die mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende zollstrafen vorsehen. um die kohärenz im binnenmarkt zu verstärken, wird dem rat und dem europäischen parlament zu einem späteren zeitpunkt ein gemeinsamer rahmen für sanktionen im falle von zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen vorschriften der gemeinschaft vorgeschlagen werden. da die ausnahmen von den kontrollen und förmlichkeiten in dieses kapitel einbezogen werden, kann die verordnung (ewg) nr. 3925/91 des rates vom 19. dezember 1991 aufgehoben werden. alle fälle, in denen die zollverwaltungen sich kosten erstatten lassen oder gebühren erheben können, sind nur noch in einem einzigen artikel geregelt. die gebühren für die gewährung eines zahlungsaufschubs sind abgeschafft worden. die vorschriften für die währungsumrechnung sind konsolidiert und an die verordnung (ewg, euratom) nr. 1182/71 angeglichen worden; die genauen bestimmungen sind nun in den durchführungsvorschriften zum zollkodex (zk-dvo) festzulegen. titel ii: grundlagen fÜr die anwendung von einfuhr-und ausfuhrabgaben sowie sonstiger fÜr den warenverkehr vorgesehener massnahmen die neuen bestimmungen sind an artikel 3 des Übereinkommens von marrakesch über ursprungsregeln von 1994 angeglichen worden. auf diese weise können die neuen ursprungsregeln in die zk-dvo einbezogen werden, sobald die harmonisierung auf internationaler ebene abgeschlossen ist. ferner wird klargestellt, dass die nichtpräferenziellen ursprungsregeln auch für die anwendung der nicht tarif-oder handelsbezogenen gemeinschaftsmaßnahmen maßgebend sind. die im rahmen der präferenzregelungen anzuwendenden autonomen ursprungsregeln sind ebenfalls nach dem ausschussverfahren festzulegen; dies gilt auch für ceuta und melilla, nicht jedoch für die in anhang ii des eg-vertrags aufgeführten überseeischen länder und gebiete. die artikel, die sich allgemein mit der ermittlung des zollwerts befassen, werden zu einer allgemeinen rechtsgrundlage für den erlass von durchführungsvorschriften zusammengefasst, insbesondere für den fall, dass die eu verpflichtungen in bezug auf die anwendung des wto-Übereinkommens über den zollwert einschließlich der beschlüsse des wto-ausschusses für den zollwert übernimmt. titel iii: zollschuld und sicherheitsleistung die modernisierung und die vereinfachung der vorschriften über die zollschuld erfordern größere Änderungen, da das entstehen der zollschuld von objektiven umständen abhängen soll und nicht vom grad der fahrlässigkeit auf seiten des betroffenen. dies entspricht auch dem Übereinkommen von kyoto, nach dem zölle und steuern erstattet werden, wenn festgestellt wird, dass die Überzahlung auf einen fehler bei ihrer berechnung zurückzuführen ist (allgemeine anlage kapitel 4 norm 18). verwaltungsrechtliche sanktionen sind eine geeignetere reaktion auf zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen vorschriften in fällen, in denen die zollbehörden feststellen können, dass ein zollverfahren nach den zollrechtlichen vorschriften beendet oder erledigt ist. im rahmen der neuen aufteilung der zuständigkeiten zwischen grenz-und binnenzollstellen wird vorgeschlagen, dass die zollschuld in der regel an dem ort entsteht, an dem der inhaber des zollverfahrens oder der bewilligung ansässig ist, es sei denn, er ist nicht im zollgebiet der gemeinschaft ansässig oder es liegt eine zuwiderhandlung vor; in diesem fall finden wie bisher die restregeln anwendung. da kapitel 4 der allgemeinen anlage des Übereinkommens von kyoto die festlegung der faktoren, der voraussetzungen und des zeitpunkts für die berechnung der zölle und steuern dem einzelstaatlichen oder dem gemeinschaftsrecht überlässt, besteht kein grund, die derzeitigen komplizierten vorschriften für die berechnung der zollschuld im zusammenhang mit nichterhebungsverfahren, freizonen und freilagern aufrechtzuerhalten. die bestimmungen des titels iii über „zollschuld und sicherheitsleistung“ schaffen einen ausgleich zwischen den interessen des handels – insbesondere allgemeine möglichkeit zur verringerung der höhe der sicherheit für eine möglicherweise entstehende zollschuld und erweiterung der fälle, in denen die zollschuld erlöschen kann – und dem schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten, der durch die erweiterung der deckung der sicherheit für den zollschuldbetrag verbessert wird. das funktionieren des binnenmarkts wird dadurch verbessert, dass unter anderem die fristen für die mitteilung des zollschuldbetrags in den fällen, in denen eine strafbare handlung zum entstehen der zollschuld führt, und die vorschriften über die berechnung von verzugszinsen harmonisiert werden. titel iv: ankunft von waren im zollgebiet der gemeinschaft in diesem titel werden die sicherheitsbezogenen Änderungen zum zollkodex, die mit der verordnung (eg) nr. 648/2005 vorgenommen wurden, unter berücksichtigung der allgemeinen einführung der elektronischen zollanmeldung, des elektronischen datenaustauschs zwischen den zollbehörden, insbesondere des einfuhrkontrollsystems (import control system, ics), und der einrichtung gemeinsamer zugangsportale und eines einzigen schalters („single window“) übernommen, weiter zusammengelegt und konsolidiert. eine sicherheitsrelevante lücke wird dadurch geschlossen, dass die freizonen nun nicht mehr von der zollamtlichen Überwachung ausgenommen sind; die freizone wird ein zollverfahren, in dem der eingang der waren und die aufzeichnungen zollamtlichen prüfungen unterliegen. die vorschriften über die gestellung sind neu gefasst worden, um klarzustellen, welche verpflichtungen bestehen und wer dafür verantwortlich ist, dem zoll die ankunft der waren zu melden und sie ihm für kontrollen zur verfügung zu stellen. die fristen für die Überführung der waren in ein zollverfahren werden abgeschafft, da die vorübergehende verwahrung selbst ein besonderes verfahren wird. titel v: allgemeine vorschriften Über den zollrechtlichen status und die zollverfahren die wichtigsten Änderungen sind, dass die elektronische zollanmeldung nun die regelform der zollanmeldung ist und dass die bisherigen varianten der vereinfachten zollanmeldung, einschließlich des anschreibeverfahrens, einander angeglichen worden sind. die grundsätze für den erwerb und den verlust des status von gemeinschaftswaren sind aus der zk-dvo in den zollkodex übernommen worden. die einzelheiten werden auch weiterhin in der zk-dvo geregelt. soweit eine zollanmeldung erforderlich ist, wird mit bestimmten ausnahmen, z. b. carnets tir oder ata, die elektronische zollanmeldung die regel. obwohl klargestellt worden ist, dass die freizone in zukunft ein zollverfahren sein wird, ist die bestehende befreiung von der verpflichtung zur abgabe einer zollanmeldung aufrechtzuerhalten. bei entsprechender bewilligung kann der zugang zum elektronischen system des anmelders die Übermittlung der elektronischen zollanmeldung ersetzen. auch die begleitunterlagen können in elektronischer form vorgelegt werden; sie brauchen die zollanmeldung nicht zu „begleiten“, sofern sie „den zollbehörden zur verfügung gestellt werden“. im einklang mit den grundsätzen des Übereinkommens von kyoto ist im neuen zollkodex vorgesehen, dass die zollanmeldung vor ankunft der waren abgegeben, erfasst und geprüft wird und dass der ort, an dem die zollanmeldung abgegeben wird, von dem ort, an dem sich die waren befinden, entkoppelt wird. ferner können die waren an einem anderen ort überlassen werden als dem, an dem die zollanmeldung angenommen wurde, was zusammen mit der zusammenlegung der bisherigen vereinfachten zollanmeldung und des anschreibeverfahrens die umsetzung der „zentralen zollabwicklung“ darstellt. diese regelung ermöglicht es einem zugelassenen wirtschaftsbeteiligten, seine summarische anmeldung und/oder seine zollanmeldung unabhängig von dem mitgliedstaat, in dem die waren in die oder aus der gemeinschaft verbracht werden, in elektronischer form von seinen räumlichkeiten aus abzugeben; auf diese weise kann ein unternehmen sein ganzes eu-geschäft bei einer zollstelle abwickeln. titel vi: ÜberfÜhrung in den zollrechtlich freien verkehr und befreiung von den einfuhrabgaben da es sich bei der Überführung in den zollrechtlich freien verkehr um eines der wichtigsten zollverfahren handelt, wurde es für zweckmäßig erachtet, ihm ein eigenes – wenn auch kurzes – kapitel zu widmen. dieser titel befasst sich auch mit den unter besonderen umständen in den zollrechtlich freien verkehr übergeführten waren, mit ausnahme der unter die bestimmungen des titels vii (besondere verfahren) über die besondere verwendung fallenden waren, und enthält die rechtsgrundlage dafür, dass die bestimmungen der bisherigen verordnung (ewg) nr. 918/83 des rates über das gemeinschaftliche system der zollbefreiungen in die zk-dvo übernommen werden. dies ist übersichtlicher, als einige bestimmungen in einer gesonderten verordnung des europäischen parlaments und des rates festzulegen. titel vii: besondere verfahren die bisherigen nichterhebungsverfahren sind an die anderen ähnlichen zollrechtlichen bestimmungen angeglichen und zu vier besonderen verfahren zusammengefasst worden: versand (externer versand, interner versand), lagerung (vorübergehende verwahrung, zolllager, freizonen), verwendung zu einem besonderen zweck (vorübergehende verwendung, besondere verwendung) und veredelung (aktive veredelung, passive veredelung). wegen dieser angleichung ist es möglich, die aktive veredelung nach dem nichterhebungsverfahren mit dem umwandlungsverfahren zusammenzulegen und die aktive veredelung nach dem verfahren der zollrückvergütung abzuschaffen, da die absicht der wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist. für alle besonderen verfahren gelten gemeinsame vorschriften, z. b. für die sicherheitsleistung, den antrag und die bewilligung sowie die verwendung von ersatzwaren; besondere vorschriften für einzelne verfahren werden nur aufrechterhalten, soweit dies aus wirtschaftlichen gründen gerechtfertigt ist. zur klarstellung werden bestimmungen über die aussetzung der erhebung der mehrwertsteuer bei der einfuhr und der verbrauchsteuer nach artikel 7 absatz 3 und artikel 10 absatz 3 der sechsten mwst-richtlinie bzw. nach artikel 5 absatz 2 der richtlinie 92/12/ewg eingefügt. besondere vorschriften für landwirtschaftliche erzeugnisse werden in den agrarrechtlichen vorschriften und nicht in der zk-dvo festgelegt; eine verweisung auf diese besonderen vorschriften ist nicht mehr erforderlich, da sie unmittelbar anwendbar sind. titel viii: abgang von waren aus dem zollgebiet der gemeinschaft unter berücksichtigung der allgemeinen einführung der elektronischen zollanmeldung, des elektronischen datenaustauschs zwischen den zollbehörden, insbesondere des ausfuhrkontrollsystems (export control system, ecs), und der künftigen einrichtung gemeinsamer zugangsportale und einziger schalter („single windows“) werden die anforderungen an die mit der verordnung (eg) nr. 648/2005 eingeführte vorab-anmeldung weiter geändert. die wiederausfuhr von nichtgemeinschaftswaren, die aus dem zollgebiet der gemeinschaft verbracht werden sollen, wird ausdrücklich geregelt, obwohl für diese die gleichen vorschriften gelten wie für die ausfuhr von gemeinschaftswaren, abgesehen davon, dass anstelle einer zollanmeldung eine wiederausfuhranzeige erforderlich ist. eine summarische anmeldung ist nur abzugeben, wenn weder eine zollanmeldung noch eine wiederausfuhranzeige erforderlich ist, z. b. für die umladung oder für die wiederausfuhr aus einer freizone oder aus der vorübergehenden verwahrung in häfen/flughäfen usw. dieser titel enthält auch die bestimmungen über die ausfuhr und die befreiung von den ausfuhrabgaben aufgrund besonderer umstände, die wie bei den einfuhrabgaben nach dem ausschussverfahren und nicht durch autonome verordnung festzulegen sind. die bestimmungen über die passive veredelung gehören nun zu titel viii. ein neuer artikel behandelt bestimmte fälle der vorübergehenden ausfuhr (vor allem mit carnet ata), die ohne förmliche grundlage im derzeitigen zollkodex in der zk-dvo geregelt sind. titel ix: ausschuss fÜr den zollkodex und schlussbestimmungen das ausschussverfahren (beratender ausschuss) wird auf den erlass von erläuterungen und leitlinien ausgedehnt; einzelstaatliche anweisungen für die auslegung der zollrechtlichen vorschriften der gemeinschaft werden damit überflüssig. um die effizienz des ausschusses für den zollkodex bei der abstimmung über durchführungsvorschriften zu optimieren, bevor diese von der kommission erlassen werden, wird dieser regelungsausschuss in einen verwaltungsausschuss umgewandelt und die frist für die annahme der zk-dvo durch den rat von drei monaten auf einen monat verkürzt. die bestimmungen der genannten aufgehobenen verordnungen werden in den zollkodex übernommen. bei der festlegung des tages, ab dem der neue zollkodex der gemeinschaft anwendung findet, ist zu beachten, dass die geltende zk-dvo noch geändert werden muss. dies wird etwa ein jahr ab dem zeitpunkt dauern, zu dem der tag der endgültigen fassung des neuen zollkodex abzusehen ist. erst dann kann der beginn der anwendung endgültig festgelegt werden. -
520 -uchylenie obowiązującego prawodawstwa przyjęcie wniosku prowadzi do uchylenia obowiązujących przepisów. -570 -szczegółowe wyjaśnienie wniosku tytuŁ i: przepisy ogÓlne nowy tekst zawiera opis zadań, określając rolę i cele administracji celnych i stanowi, że do przepisów prawa celnego również należy taryfa celna; takiego stwierdzenia brakowało w dotychczas obowiązującym kodeksie i dlatego konieczne było sprostowanie. zasada zgłoszeń elektronicznych i elektronicznej wymiany danych między administracjami celnymi została wprowadzona przy pełnym poszanowaniu przepisów o ochronie danych i stworzona została podstawa prawna dla dobrowolnej wymiany dodatkowych informacji pomiędzy podmiotami gospodarczymi a organami celnymi. przepisy dotyczące przedstawicieli zostały zmienione, a poprzednie ograniczenia uchylone, ponieważ nie są zgodne ani z systemem elektronicznym, ani z zasadami rynku wewnętrznego. zweryfikowana wersja jest również zgodna z ogólną koncepcją, zgodnie z którą usunięto z kodeksu wszystkie upoważnienia odnośnie do specjalnych przepisów krajowych, które nie dotyczą organizacji kontroli celnych. rozszerzono ramy dla programu zatwierdzonego podmiotu gospodarczego wprowadzonego do kodeksu rozporządzeniem rady (ewg) nr 648/2005. przepisy przedmiotowego kodeksu są zgodne z kartą podstawowych praw, zgodnie z którą każdy ma prawo do przedstawienia swych uwag przed podjęciem wobec niego jakiejkolwiek decyzji dla niego negatywnej, włącznie z decyzjami dotyczącymi odzyskiwania należności po dokonaniu odprawy celnej lub odmową zwrotu lub wnioskami o umorzenie należności celnych. wyjaśniono, że więcej osób może wystąpić z wnioskiem o decyzję i podlegać tej decyzji, i że decyzje obowiązują w całej wspólnocie, chyba że postanowiono inaczej, i że przepisy w sprawie decyzji również mają zastosowanie tam, gdzie organy celne rozpatrywały odwołanie od decyzji. zgodnie z przedmiotowym wnioskiem państwa członkowskie ustanawiają skuteczne, proporcjonalne i działające w sposób odstraszający kary. celem zwiekszenie spójności rynku wewnętrznego rada i parlament europejski w późniejszym terminie zaproponują wspólne ramy dla sankcji za naruszenie wspólnotowych przepisów celnych. włączenie do tego rozdziału odstępstw od kontroli i formalności pozwala na uchylenie rozporządzenia rady (ewg) nr 3925/91 z dnia 19 grudnia 1991 r. wszystkie sytuacje, w których administracje celne mogą odzyskać koszty lub pobierać opłaty uregulowane są teraz tylko w jednym artykule. opłaty za udzielenie odroczenia płatności zostały zniesione.przepisy dotyczące przeliczania waluty zostały skonsolidowane i dostosowane do rozporządzenia (ewg, euratom) nr 1182/71; należy teraz określić szczegółowe zasady w przepisach w celu wykonania kodeksu celnego. tytuŁ ii: elementy sŁuŻĄce do naliczania naleŻnoŚci celnych przywozowych i naleŻnoŚci celnych wywozowych oraz stosowania innych ŚrodkÓw dotyczĄcych wymiany towarowej nowe przepisy są zgodne z art. 3 porozumienia w sprawie reguł pochodzenia podpisanego w marakeszu w 1994 r. w ten sposób nowe reguły pochodzenia mogą zostać włączone do ccip (przepisy wykonawcze do wspólnotowego kodeksu celnego), z chwilą gdy zostanie zakończona harmonizacji na poziomie międzynarodowym. ponadto wyjaśniono, że niepreferencyjne reguły pochodzenia również mają znaczenie dla stosowania środków wspólnotowych niezwiązanych z taryfą lub handlem. wszystkie autonomiczne reguły pochodzenia stosowane w ramach systemów preferencyjnych, należy również przyjmować w ramach procedury komitetu; odnosi się to też do ceuty i melilly, jednak z wyłączeniem reguł stosowanych do krajów i terytoriów zamorskich wymienionych w załączniku ii traktatu we. artykuły, które ogólnie zajmują się określaniem wartości celnej, zostaną ujęte w jedną grupę celem dostarczenia ogólnej podstawy prawnej dla przyjmowania przepisów wykonawczych, zwłaszcza w przypadku, gdy ue przejmie zobowiązania odnośnie do stosowania porozumienia wto w sprawie ustalania wartości celnej, łącznie z decyzjami komitetu wto ds. ustalania wartości celnej. tytuŁ iii dŁug celny i zabezpieczenia modernizacja i uproszczenie przepisów długu celnego wymaga większych zmian, ponieważ powstanie długu celnego zależy od obiektywnych okoliczności, a nie od stopnia zaniedbań ze strony osoby zainteresowanej. odpowiada to również konwencji z kyoto stanowiącej, że należności podlegają zwrotowi, jeśli zostanie stwierdzone, że nadpłata była spowodowana błędem w ich obliczeniu. (ogólny załącznik, rozdział 4, norma 18). sankcje administracyjne są odpowiedniejszą reakcją na naruszenia przepisów celnych, w przypadkach, w których organy celne mogą stwiedzić, że procedura celna została zakończona lub zniesiona zgodnie z przepisami prawa celnego. w ramach nowego podziału kompetencji między graniczne urzędy celne a urzędy wewnątrz kraju proponuje się, by dług celny powstawał zwykle w miejscu, gdzie osoba uprawniona do korzystania z procedury lub posiadacz pozwolenia ma swoją siedzibę, z wyjątkiem przypadku, gdy osoba uprawniona nie ma siedziby na obszarze celnym wspólnoty lub w przypadku naruszenia; w tym przypadku jak dotychczas stosuje się zasady rezydualne. rozdział 4 ogólnego załącznika do konwencji z kyoto pozostawia prawu krajowemu lub wspólnotowemu określenie podstaw, warunków i czasu obliczenia należności i podatków, dlatego zachowanie obecnych skomplikowanych przepisów obliczania długu celnego w ramach procedur zawieszających, wolnych obszarów celnych albo składów wolnocłowych nie ma już uzasadnienia. przepisy tytułu iii dotyczące „długu celnego i zabezpieczeń” są kompromisem pomiędzy interesem handlu, szczególnie ogólnej możliwości obniżenia kwoty zabezpieczenia w przypadku możliwego powstania długu i rozszerzeniu przypadków, w których dług celny może wygasnąć, a ochroną interesów finansowych wspólnoty i państw członkowskich, ulepszoną wskutek rozszerzenia zakresu zabezpieczenia na zapewnienie kwoty długu celnego. funkcjonowanie rynku wewnętrznego zostanie usprawione poprzez harmonizację środków takich, jak czasowe ograniczenie powiadomienia o kwocie długu celnego, w przypadku gdy czyn prowadzący do powstania długu podlega sądowemu postępowaniu karnemu; oraz przepisów dotyczących pobierania odsetek za zwłokę tytuŁ iv: wprowadzanie towarÓw na obszar celny wspÓlnoty. tytuł ten obejmuje zmiany w kodeksie celnym związane ze środkami bezpieczeństwa, wprowadzone na mocy rozporządzenia (we) nr 648/2005, dalej integrując i konsolidując wspomniane zmiany przy uwzględnieniu powszechnego wprowadzenia elektronicznych zgłoszeń, elektronicznej wymiany danych między organami celnymi, zwłaszcza system kontroli importu (ics) oraz stworzenie wspólnych portali i punktu kompleksowej obsługi. zwolnienie wolnych obszarów celnych spod dozoru celnego, luka w zakresie bezpieczeństwa, zostało wycofane; wolne obszary celne zostały objęte procedurą celną i podlegają kontroli celnej przy wjeździe, z uwzględnieniem ewidencji. zasady przedstawiania towarów opracowano na nowo w celu jasnego przedstawienia obowiązków i osoby (osób) odpowiedzialnej za powiadomienie organów celnych o przybyciu towarów i udostępnienie ich do kontroli. terminy przydzielenia towarom procedury celnej zostały zniesione, ponieważ samo czasowe składowanie towaru będzie specjalną procedurą. tytuŁ v: przepisy ogÓlne dotyczĄce statusu celnego i procedury celnej główne zmiany dotyczą zgłoszenia elektronicznego będącego zwykłą formą zgłoszenia celnego oraz dostosowania poprzednich wariantów procedur uproszczonego zgłoszenia, w tym lokalnej procedury odprawy celnej. podstawowe zasady domniemania i utraty statusu towarów wspólnotowych zostały przeniesione z ccip (przepisów wykonawczych do wspólnotowego kodeksu celnego) do kodeksu. szczegółowe przepisy nadal będą określane w ccip. jeśli wymagane jest zgłoszenie celne, to z pewnymi wyjątkami, np. karnety tir lub ata, zgłoszenia w formie elektronicznej stają się regułą. pomimo tego że, jak wyjaśniono powyżej, wolne obszary celne będą w przyszłości procedurą, to należy zachować istniejące zwolnienie z obowiązku dokonania zgłoszenia celnego. za odpowiednim zezwoleniem, dostęp do elektronicznego systemu zgłaszającego może zastąpić przekazanie zgłoszenia elektronicznego. również dokumenty uzupełniające mogą być składane w formie elektronicznej, nie muszą „towarzyszyć” zgłoszeniu celnemu, pod warunkiem, że są „dostępne dla organów celnych”. zgodnie z zasadami konwencji z kyoto nowy kodeks przewiduje składanie, rejestrowanie i sprawdzanie zgłoszeń celnych przed przybyciem towarów, a także rozgraniczenie między miejscem składania zgłoszenia a miejscem, w którym towary rzeczywiście się znajdują. ponadto towary mogą być zwolnione w miejscu innym niż to, gdzie zgłoszenie celne zostało przyjęte, co razem z połączeniem poprzedniego uproszczonego zgłoszenia i lokalną procedurą odprawy celnej stanowi wdrożenie „scentralizowanej odprawy celnej”. takie uregulowanie umożliwia zatwierdzonemu podmiotowi gospodarczemu złożenie deklaracji skróconej i/lub zgłoszenia celnego w formie elektronicznej ze swojego miejsca prowadzenia działalności, niezależnie od państwa członkowskiego, w którym towary są wprowadzane do lub wyprowadzane ze wspólnoty, tym sposobem pozwalając przedsiębiorstwom na dokonywanie wszystkich operacji celnych w ue za pośrednictwem jednego urzędu celnego. tytuŁ vi: dopuszczenie do swobodnego obrotu oraz zwolnienie z naleŻnoŚci celnych przywozowych ponieważ dopuszczenie do swobodnego obrotu jest jedną z najważniejszych procedur celnych, uznano za stosowne poświęcić tej procedurze osobny – choć zwięzły – rozdział. tytuł ten zajmuje się również towarami dopuszczonymi do swobodnego obrotu w szczególnych okolicznościach, z wyjątkiem towarów w ramach przepisów dotyczących końcowego przeznaczenia uwzględnionych w tytule vii (procedury specjalne) i zawiera podstawę prawną dla włączenia przepisów poprzedniego rozporządzenia rady (ewg) nr 918/83, ustanawiającego wspólnotowy system zwolnień celnych, do ccip. jest to bardziej przejrzyste, aniżeli ustanowienie kilku przepisów w osobnym rozporządzeniu rady i parlamentu. tytuŁ vii: procedury specjalne poprzednie procedury zawieszające zostały pogrupowane i dostosowane do innych podobnych przeznaczeń celnych w ramach czterech procedur specjalnych: tranzyt (tranzyt zewnętrzny, tranzyt wewnętrzny), składowanie (składowanie czasowe, skład celny, wolne obszary celne); specjalne przeznaczenie (odprawa czasowa, przeznaczenie końcowe) i przetwarzanie (uszlachetnianie czynne i bierne). dostosowanie to umożliwiło połączenie uszlachetniania czynnego w systemie zawieszeń z przetwarzaniem pod kontrolą celną i zaprzestanie uszlachetniania czynnego z zastosowaniem systemu ceł zwrotnych, zważywszy na fakt, iż zamiar powrotnego wywozu nie jest już konieczny. wspólne przepisy będą regulowały wszystkie procedury specjalne, przykładowo te mające zastosowanie wobec zabezpieczenia, zastosowania i zatwierdzenia, wykorzystania towarów ekwiwalentnych; przepisy specjalne dla poszczególnych procedur zostaną zachowane tylko w przypadkach należycie uzasadnionych względami gospodarczymi. dla celów wyjaśnienia dodano przepisy dotyczące zawieszania podatku vat przy przywozie i podatku akcyzowego, przewidzianego na mocy art. 7 ust. 3 oraz art. 10 ust. 3 szóstej dyrektywy w sprawie podatku vat i na mocy art. 5 ust. 2 dyrektywy rady 92/12/ewg. przepisy specjalne dotyczące produktów rolnych zostały ustalone w przepisach prawa rolnego, a nie w ccip, i ponieważ są bezpośrednio stosowane, odniesienie do nich nie jest już konieczne. tytuŁ viii: wyprowadzenie towarÓw z obszaru celnego wspÓlnoty uwzględniając powszechne wprowadzenie elektronicznego zgłoszenia, elektronicznej wymiany danych między organami celnymi, zwłaszcza sysytemu kontroli eksportu (ang. export control system, ecs) i utworzenie w przyszłości wspólnych portali i punktów kompleksowej obsługi, podjęte zostaną dalsze zmiany w odniesieniu do wymogów dotyczących deklaracji poprzedzającej opuszczenie, wprowadzonej na mocy rozporządzenia nr 648/2005. szczególny przepis został ustanowiony dla powrotnego wywozu towarów niewspólnotowych opuszczających wspólnotę, pomimo że podlegają one tym samym przepisom, które obowiązują przy wywozie towarów wspólnotowych, poza tym, że zamiast zgłoszenia celnego wymagane jest powiadomienie o powrotnym wywozie. deklaracje skrócone będą konieczne tylko w przypadku braku wymogu zgłoszenia celnego i powiadomienia o powrotnym wywozie, np. dla przeładunku i powrotnego wywozu z wolnych obszarów celnych i składowania czasowego w portach lub portach lotniczych itp. tytuł ten zawiera również przepisy dotyczące wywozu i zwolnienia z należności celnych wywozowych ze względu na szczególne okoliczności, które – tak jak dla należności celnych przywozowych -należy określać zgodnie z procedurą komitetową, a nie w drodze autonomicznego rozporządzenia. przepisy dotyczące uszlachetniania biernego objęte są zakresem tytułu viii. nowy artykuł traktuje niektóre przypadki towarów wywożonych czasowo (zwłaszcza w ramach systemu karnetu ata), które w obecnym kodeksie były uregulowane bez formalnej podstawy w ccip. tytuŁ ix: przepisy koŃcowe procedura komitetowa (komitet doradczy) obowiązuje teraz również w zakresie przyjmowania not wyjaśniających oraz wytycznych; co uczyni zbędnymi instrukcje krajowe interpretujące wspólnotowe przepisy celne. w celu jak najskuteczniejszego wykorzystania komitetu kodeksu celnego w przypadkach, gdzie należy przyjąć przepisy wykonawcze, wspomniany komitet regulacyjny zostaje przekształcony w komitet zarządzający, a okres potrzebny radzie do przyjęcia przepisów wykonawczych do kodeksu celnego zostaje zmniejszony z trzech miesięcy do jednego miesiąca. powyżej wymienione, uchylone rozporządzenia zostają przejęte przez kodeks celny. przy ustalaniu daty, z którą nowy wspólnotowy kodeks celny zacznie być stosowany, należy uwzględnić to, że do obowiązujących ccip muszą być jeszcze wprowadzone zmiany. ich wprowadzenie potrwa około roku czasu, licząc od daty, w której końcowa wersja nowego kodeksu celnego może być bez przeszkód przewidziana. dopiero wtedy można ostatecznie ustalić termin początku stosowania kodeksu. -